Jositsch zittert: An der SP-Delegiertenversammlung geht es um seine politische Zukunft
Daniel Jositsch will für eine vierte Amtszeit als Zürcher Ständerat kandidieren. Für diese Kandidatur wurde eigens eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen, an der die Delegierten über eine Nomination entscheiden. Diese findet am Donnerstagabend um 19 Uhr statt. Um als Kandidat nominiert zu werden, genügt das einfache Mehr.
Schon bevor die Delegierten ihr Verdikt gefällt haben, bringt sich Jacqueline Badran in Stellung. Sollte Jositsch nicht nominiert werden und die Delegierten sie als Ständerätin portieren, sie stünde bereit. Das sagt die SP-Vizepräsidentin gegenüber dem Zürcher Lokalmedium Tsüri.
Strafrechtsprofessor Jositsch ist innerhalb der SP längst nicht mehr unumstritten. Immer wieder weicht er in wesentlichen Fragen von der SP-Parteilinie ab.
So hat Jositsch das sogenannte Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, das von der Schweiz Nachbesserungen in der Klimapolitik verlangt. Oder er hat zusammen mit den bürgerlichen Parteien dafür gesorgt, dass die UNWRA, das Hilfswerk für Palästina der Vereinten Nationen, keine weiteren Gelder mehr bekommt.
Viele Genossen und Genossinnen haben zudem Jositschs Verhalten während der Bundesratswahlen 2022 und 2023 nicht vergessen. Bei der Nachfolge um den Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geisselte er den Entscheid der SP-Parteispitze, auf ein reines Frauenticket zu setzen, als diskriminierend.
Ein Jahr später, als es um die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset ging, erhielt Jositsch diverse Stimmen aus dem bürgerlichen Lager und verzichtete auf eine öffentliche Erklärung, er stehe nicht zur Wahl.
Andernseits wurde Jositsch 2015, 2019 und 2023 im bürgerlichen Kanton Zürich in den Ständerat gewählt – und das alle drei Mal im ersten Wahlgang. Für Jositsch ist das einer der Hauptargumente, weshalb die SP auch ein viertes Mal auf ihn setzen sollte: Er ist fähig, bis weit ins bürgerliche Lager Stimmen zu holen.
Allerdings: Das gilt für Badran auch. Sie war die bestgewählte SP-Nationalrätin bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2023 und unangefochtene Panaschierkönigin. Das bedeutet: Keine andere Politikerin und kein anderer Politiker wurde so oft auf parteifremden Listen aufgeschrieben, also zum Beispiel auch von Mitte-, FDP- oder SVP-Wählenden gewählt.
Dementsprechend steigt nun der Druck auf Jositsch. Seine Nomination ist alles andere als sicher. Eine in der Partei bestens vernetzte Person wagt gegenüber watson keine Prognose:
Die SP Kanton Zürich hat 216 Delegierte, die sich aus den Bezirksparteien und Sektionen sowie den Unterorganisationen (Juso, SP Frauen, SP 60+, SP Migrant:innen, Kantonsratsfraktion) speisen. Damit Jositsch als Ständerat nominiert wird, genügt das einfache Mehr.
Ob er im Fall einer Nichtnomination dennoch als unabhängiger Kandidat seinen Sitz zu verteidigen gedenkt, hat Jositsch offen gelassen.
