Der Zürcher Kantonsrat hat Sylvie Matter (SP, Zürich) zur Präsidentin gewählt. Für Aufsehen sorgte an der konstituierenden Sitzung der Antrag, Isabel Garcia (FDP, Zürich) nicht zu bestätigen. Der Vorstoss von Grünen und AL scheiterte aber deutlich.
Garcia hatte kurz nach den Wahlen im Februar 2022 von der GLP zur FDP gewechselt. AL und Grüne wollten sie an der Sitzung vom Montag nicht bestätigen, weil sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Der Antrag scheiterte mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen.
Die SP hatte sich mehrheitlich hinter den Antrag gestellt. Vor allem der Zeitpunkt des Wechsels und die Vermutung, dass Garcia schon vor den Wahlen wechseln wollte, hätten zu dieser Entscheidung geführt, sagte Sibylle Meier (Zürich).
Die Bürgerlichen, aber auch Garcias ehemalige Partei sprachen sich gegen den Antrag der linken Parteien aus. Benno Scherrer (GLP, Uster) sagte, dass sich viele Mitglieder und Wählerinnen der GLP hintergangen fühlten. «Aber Trennungen kommen in den besten Beziehungen vor».
Der Wechsel Garcias wurde zwar mehrfach als fragwürdig bezeichnet, doch verstosse er nicht gegen geltendes Recht. Der Kantonsrat sei zudem kein Gericht. Den Antragsstellern wurde vorgeschlagen, einen Stimmerechtsrekurs einzugeben.
Matter erhielt zu ihrer Wahl als Kantonsratspräsidentin 165 von 176 Stimmen. Die 41-Jährige ist seit 2014 Kantonsrätin. In ihrer Rede nahm sie Bezug auf das provisorische Rathaus Hard. Auch die Kantonsrätinnen und Kantonsräte seien «Provisorien». Die Ergebnisse ihrer Arbeit, die Gesetze, seien hingegen dauerhaft. Ihren Kolleginnen und Kollegen schenkte Matter ein Exemplar der Verfassung.
Als erster Vizepräsident rückt Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) nach. Sulser wurde mit 146 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Neu auf dem Bock sitzt Martin Farner (FDP, Oberstammheim). Farner erhielt 136 Stimmen, 26 gingen an Vereinzelte.
Unbestritten waren die Vorschläge für die 12 Kommissionen des Kantonsrats. (oee/sda)
