An unbewilligter Demo teilgenommen: Gegen SP-Nationalrat Molina kann ermittelt werden
Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann gegen Nationalrat Fabian Molina (SP) wegen dessen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung ermitteln. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Vorwurf an Molina und dessen Nationalratsamt.
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) trat deshalb nicht ein auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft, die Immunität Molinas aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied sie gleich wie zuvor die Immunitätskommission des Nationalrates. Die Ermittler erhalten damit grünes Licht.
Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Daraufhin wurde er von Massnahmengegnern angezeigt.
Sie werfen dem Politiker Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sowie Verstoss gegen das Vermummungsverbot vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte bei den zuständigen Parlamentskommissionen die Aufhebung von Molinas Immunität, um ermitteln zu können.
Die beiden zuständigen Kommissionen traten auf das Gesuch nun nicht ein. Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an der Kundgebung und Molinas Tätigkeit oder Stellung als Nationalrat, hiess es in der Mitteilung zum Entscheid der RK-S vom Donnerstag.
Die Kommission hielt darüber hinaus fest, dass die Strafanzeige des Vereins «Wir für euch» gegen Molina «klar politisch motiviert» gewesen sei. Molina habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen und keine besondere Rolle eingenommen, etwa als angekündigter Redner. (sda)
