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An unbewilligter Demo teilgenommen: Gegen SP-Nationalrat Molina kann ermittelt werden

30.06.2022, 14:4430.06.2022, 15:01

Die Zürcher Staatsanwaltschaft kann gegen Nationalrat Fabian Molina (SP) wegen dessen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung ermitteln. Die Rechtskommission des Ständerates sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Vorwurf an Molina und dessen Nationalratsamt.

Im Visier der Justiz: SP-Nationalrat Fabian Molina.
Im Visier der Justiz: SP-Nationalrat Fabian Molina.Bild: keystone

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) trat deshalb nicht ein auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft, die Immunität Molinas aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied sie gleich wie zuvor die Immunitätskommission des Nationalrates. Die Ermittler erhalten damit grünes Licht.

Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Daraufhin wurde er von Massnahmengegnern angezeigt.

Sie werfen dem Politiker Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration sowie Verstoss gegen das Vermummungsverbot vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragte bei den zuständigen Parlamentskommissionen die Aufhebung von Molinas Immunität, um ermitteln zu können.

Die beiden zuständigen Kommissionen traten auf das Gesuch nun nicht ein. Es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Teilnahme an der Kundgebung und Molinas Tätigkeit oder Stellung als Nationalrat, hiess es in der Mitteilung zum Entscheid der RK-S vom Donnerstag.

Die Kommission hielt darüber hinaus fest, dass die Strafanzeige des Vereins «Wir für euch» gegen Molina «klar politisch motiviert» gewesen sei. Molina habe als Privatperson an der Kundgebung teilgenommen und keine besondere Rolle eingenommen, etwa als angekündigter Redner. (sda)

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54 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FamilyGuy
30.06.2022 15:05registriert März 2020
Toll… man darf ja nicht gegen Massnahmenkritiker und Rechtsradikale demonstrieren, die monatelang Liberté an Demos gegen die Diktatur rufen (waren da alle bewilligt?), aber man darf seine Sympathie den rechten Freiheits-Trychlern bekunden, indem man sich als Bundesrat im Club-T-Shirt ablichten lässt…
was für eine Hexenjagd von rechts….
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Fklroo
30.06.2022 15:47registriert November 2019
Auch wenn ich seine Beweggründe verstehe, muss ich über die Ironie der Situation schon ein bisschen schmunzeln.
Er ist ein Nationalrat, und so wie sich seine Partei in der Pandemie gegen die Demonstrationsfreiheit gestellt hat, wäre er da besser nicht aufgetaucht.
Nicht vergessen, jeder der demonstrieren geht, ist überzeugt, dass er zu den "Guten" gehört.
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Hü Hopp Hü
30.06.2022 15:11registriert Dezember 2015
Freiheit für alle!... Moment da gibts eine Gegendemonstration. Das ist doch unrecht! Komm wir zeigen den an den man kennt. Einer ist ja schliesslich nicht alle!

Wenn diese Logik jemand versteht. Ich bin gerne breit dazuzulernen.
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