«Haben Sie nicht Angst?» SP-Emotionscheck für Parmelin in «Arena»
Selten dürfte ein bundesrätliches Präsidialjahr so ereignisreich begonnen haben, wie jenes von Guy Parmelin. Am ersten Januar brannte in Crans-Montana das «Le Constellation» nieder. Dutzende junge Menschen verloren ihr Leben. Nur zwei Tage später entführten die USA den venezolanischen Staatschef, Nicolas Maduro. Und überall: Trump, Trump, Trump. Da waren seine Grönland-Drohungen. Die unverhohlene Beleidigung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter am WEF. Nun, zum Monatsende, liess der US-Präsident vor dem Iran eine riesige Armada zusammenziehen.
All das forderte den Bundespräsidenten. Ob als Redner bei der Trauerfeier in Martigny oder als Staatsmann am WEF. Über diese Themen und die Rolle der Schweiz in der Welt sollte er in der «Arena» mit diesen drei Jungpolitikerinnen und diesem Jungpolitiker reden:
- Alessia Wehrli, 22-jährig und Präsidentin Jungfreisinnige Kanton GR
- Anja Gada, 24-jährig und Co-Präsidentin SP Uster ZH
- Sandra Schneider, 34-jährig und Grossrätin SVP/BE
- Gregorio Aostalli, 26-jährig und Gemeinderat Junge Mitte Mendrisio TI
Doch zunächst musste sich Parmelin den Interviewfragen von Moderator Sandro Brotz stellen. Letzterer ging auf die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Italien ein, das gemeinsame Ermittlungen zu Crans-Montana forderte. Man müsse die italienische Position verstehen, gab sich Parmelin diplomatisch und sagte:
Als Vorwurf einer Einmischung seitens Italiens liess er seine Aussage nicht gelten. Der Bundespräsident wusste da womöglich schon, dass die Walliser Staatsanwaltschaft das Rechtsmittelgesuch aus Rom gutgeheissen hat und Italien nun bei seinen Ermittlungen zu Crans-Montana unterstützt. Die Meldung machte erst nach der «Arena»-Aufzeichnung die Runde.
Nächstes Thema. Parmelins Kompliment an Donald Trump. Am WEF sagte er zum US-Präsidenten, Davos ohne ihn sei kein richtiges Davos. «Würden Sie diese Aussage nochmals machen?», fragte Brotz. Parmelin bejahte und ergänzte sinngemäss, dass ein WEF mit Trump eine grössere Anziehungskraft entfalte als eines ohne ihn.
Parmelin verteidigt Vorgehen im Zollstreit
Im nächsten Segment kamen die amerikanischen Zölle zur Sprache. Hier bemängelte Anja Gada (SP) die aus ihrer Sicht buckelhafte Haltung der Schweiz gegenüber den USA und schaute in Richtung von Guy Parmelin. Das Muster sollte sich wiederholen.
«Jetzt schicken wir irgendwelche Wirtschaftsbosse mit Goldbarren und Rolex-Uhren ins Oval Office», sagte sie. Stattdessen müsse man gegenüber den zunehmend autokratischen USA eine Grenze ziehen, Haltung zeigen und die Demokratie verteidigen. Parmelin erwiderte: «Der Bundesrat hat versucht, eine pragmatische Lösung zu finden.»
Auch mit der Reaktion der Schweiz auf den Ukraine-Krieg war Gada unzufrieden, sprach von «aktivem Wegschauen». Kopfschütteln beim Magistraten. Einen gemeinsamen Nenner schien es zwischen den beiden nicht zu geben.
Aber irgendwann fragte die SP-Frau den Bundesrat, ob er angesichts des Aufstiegs von «Autokraten und Neofaschisten» keine Angst habe. «Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, was in Nahost und in der Ukraine passiert», antwortete Parmelin mit leicht gerunzelter Stirn. Beide sind also besorgt, wenn auch aus anderen Gründen. Immerhin ein Nennerchen: Die Gefühlslagen sind verwandt.
Anja Gada: «Ich habe Angst»
Viele Themen, kein Problem
Crans-Montana, US-Zölle, der Ukraine-Krieg und sogar das EU-Vertragspaket: Themen, die alleine problemlos eine «Arena» füllen, mussten in gut 90 Minuten Sendezeit abgehandelt werden. Insofern passte die Sendung zum ereignisüberfüllten Januar.
Trotz der grossen Themenvielfalt fiel es den jungen Gästen nicht schwer, mitzureden. Alessia Wehrli (Jungfreisinnige) und Sandra Schneider (SVP) zeigten, dass sie die jeweiligen Standpunkte ihrer Parteien ebenso einwandfrei kennen wie ihre Diskussionspartnerin von der SP.
Zum Beispiel als es um das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU ging. Wehrli wies darauf hin, dass man im Parlament genau prüfen müsse, ob die Umsetzung der Verträge zu mehr Bürokratie führt.
Alessia Wehrli: «Es ist wichtig, Klarheit zu schaffen»
Für Sandra Schneider von der SVP stellen die EU-Verträge derweil eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Schweiz dar.
Die Bielerin fiel als unaufgeregte Rednerin auf, die dennoch um keine klaren Aussagen verlegen war. Mit Blick auf die Zollpolitik von Trump sagte sie, dass die Schweiz sich auf sein Spiel einlassen müsse. Ausserdem solle der Bundesrat ebenfalls die Ellbogen ausfahren. Wie Trump.
Schneider: «Wünsche mir, Regierung wäre etwas mehr wie Trump»
Und Mitte-Gemeinderat Gregorio Aostalli? Er bemühte sich um Differenzierung und ging auch mal auf den geschichtlichen Kontext ein. Als Historiker ist er prädestiniert dafür. Die Argumente des Tessiners waren oft ausführlicher und teils weniger einprägsam als jene der Politikerinnen von links und rechts.
Dafür gelang es Aostalli, Guy Parmelin ein Nicken zu entlocken, und zwar mit folgender Aussage:
