Der Ständerat befürwortet grundsätzlich die Einführung einer Betreuungszulage und hat am Mittwoch erste Entscheide zu deren Ausgestaltung gefällt. Mit der Zulage will die kleine Kammer Eltern bei den Kita-Kosten unterstützen. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Bildungskommission des Ständerats.
Mit 25 zu 15 Stimmen beschloss der Ständerat, dass die familienexterne Betreuung von Kindern bis zu einem Alter von acht Jahren unterstützt werden soll. Ein Antrag, der eine Alters-Obergrenze von zwölf Jahren wollte, hatte keinen Erfolg.
Zudem entschied die kleine Kammer, dass die Zulage nur ausbezahlt werden soll, wenn Kinder institutionell betreut werden, also in Kindertagesstätten oder Tagesfamilien. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte auch die Betreuung durch Drittpersonen (beispielsweise Grosseltern) finanziell unterstützen. Sie fand dafür aber keine Mehrheit.
Die Betreuungszulage soll gemäss dem Entwurf der vorberatenden Kommission mindestens 100 Franken pro Monat betragen. Pro zusätzlichen halben Betreuungstag soll die Zulage sich um 50 Franken erhöhen.
Vorgesehen ist, dass die Kantone über die Finanzierung der Zulage entscheiden. Dies entspricht der Regelung bei den Familienzulagen. Die Kantone haben dabei die Möglichkeit, Arbeitgeber, Angestellte und auch Selbstständige in die Pflicht zu nehmen.
Die Detailberatung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird in der dritten Sessionswoche fortgesetzt. Offen ist insbesondere noch, ob der Bund sich mit maximal 200 Millionen Franken an der Finanzierung der Betreuungszulage beteiligen soll.
Ziel der Vorlage ist, dass mehr Eltern eine Erwerbsarbeit aufnehmen. Der Bund hat die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder bisher mit 451 Millionen Franken unterstützt. Bei den nun stattfindenden Diskussionen geht es darum, diese Anstossfinanzierung in eine definitive Lösung zu überführen. Das 2003 in Kraft getretene Programm wurde mehrmals verlängert; es läuft noch bis Ende 2026.
Der Nationalrat hatte sich noch vor den Wahlen im vergangenen Jahr für eine andere Lösung ausgesprochen als nun der Ständerat. Er beschloss im März 2023, dass der Bund vier Jahre lang bis zu zwanzig Prozent der durchschnittlichen Kosten der Eltern für einen Betreuungsplatz übernehmen soll. Danach würde der Bundesbeitrag abhängig vom finanziellen Engagement der Kantone neu festgelegt. Kosten würde dies rund 710 Millionen Franken pro Jahr.
Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission wollte zumindest die mit der Antossfinanzierung eingeführten Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen zur Schaffung von Kita-Angeboten fortführen. Der Rat folgte ihr darin allerdings nicht. Den Ausschlag gab der Stichentscheid von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR).
Zuletzt ging es dabei noch um die Schliessung von Angebotslücken sowie um Angebote für Kinder mit Behinderungen. Vorgesehen wäre gewesen, dass die Kantone die Massnahmen paritätisch mitfinanzieren.
Eine SVP-Minderheit der Kommission lehnte die Vorlage grundsätzlich ab und beantragte erfolglos Nichteintreten. Sie bestritt unter anderem, dass der Bund über die nötige verfassungsrechtliche Kompetenz verfüge.
Dem Eintretensentscheid ging eine rege Debatte voraus. Auch die Wirtschaftsverbände unterstützten die Lösung der Ständeratskommission, betonte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Diese sei auch kostengünstiger als der Vorschlag des Nationalrats. Er verwies darauf, dass wegen des Fachkräftemangels das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft werden müsse.
«Heute ist es für Eltern schlicht zu teuer, wenn sie ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen», sagte Maya Graf (Grüne/BL). Die Vorlage führe auch dazu, dass Frauen weniger Lücken in der Altersvorsorge hätten, und diene damit der Bekämpfung der Altersarmut.
Matthias Michel (FDP/ZG) warnte, handle man nicht, werde wegen des Fachkräftemangels auch der Migrationsdruck grösser.
Die Frauen seien nicht einfach Manövriermasse der Wirtschaft, sagte Heidi Z'Graggen (Mitte/UR). Es gehe auch darum, dass sie ihr Leben frei gestalten könnten.
Gegen die Betreuungszulage wandte sich dagegen Fabio Regazzi (Mitte/TI). Die Wirtschaft werde zu stark belastet, sagte er. Der entstehende administrative Aufwand sei zu hoch und die vorgesehene Unterstützung werde zu ungezielt ausgerichtet.
Auch Petra Gössi (FDP/SZ) übte Kritik. Die Kantone müssten verstehen, dass es sich um ihre Aufgabe handle. Ihre Bemühungen sollten nicht übersteuert werden. (sda)
