Schweiz
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Schon zehn Tage vor Ostern staut sich am Freitag, 6. April 2001, der Osterverkehr vor dem Gotthard-Tunnel auf der A2 in Richtung Sued zwischen Amsteg und Goeschenen bis zu 12 Km Laenge. Mitschuldig war ein Selbstunfall im Gotthardtunnel auf der Tessiner Seite. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Engpässe beseitigen

Nationalrat plant Autobahnausbauten für rund eine Milliarde Franken



Engpässe im Nationalstrassennetz sollen Schritt für Schritt beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken.

Über 490 Kilometer Strasse seien regelmässig überlastet, sagte Markus Lehmann (CVP/BS) im Namen der Verkehrskommission. «Nur wenn wir heute zustimmen, geht es vorwärts.»

Gegen die Vorlage stellten sich die Grünliberalen und die Grünen. «Egal, wie viel Beton wir verbauen: Ein grösseres Angebot an Strassenfläche wird immer mehr Verkehr und somit neue Engpässe generieren», sagte Josias Gasser (GLP/GR). Mit dem geplanten Ausbau werde bloss eine Fehlentwicklung gefördert, kritisierte auch Bastien Girod (Grüne/ZH).

Geplagte Automobilisten

Verkehrsministerin Doris Leuthard warf den Grünen und den Grünliberalen in der Folge vor, für sie sei alles, was von der Strasse komme, des Teufels. «Was wir hier tun, entspricht einfach der Realität», stellte sie fest. Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Der Rat folgte Leuthards Aufruf, den «geplagten Automobilisten» entgegenzukommen und hiess die Vorlage mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gut. Er lehnte auch einen Antrag der Grünliberalen ab, im Kanton Zürich das Ausbauprojekt Andelfingen-Winterthur zu streichen.

Brandherd Winterthur

Gasser und Girod argumentierten vergeblich, das Projekt würde nur zu einer weiteren Verkehrszunahme im Raum Zürich mit neuen Engpässen führen. Insbesondere der Stau auf der Umfahrung Winterthur würde noch verschärft.

Leuthard widersprach vehement. Auf der besagten Strecke stünden täglich tausende von Fahrzeugen im Stau, gab sie zu bedenken. An diesem «Brandherd» nicht zu investieren, wäre verantwortungslos und ein verkehrspolitischer Unsinn. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Projekte für rund eine Milliarde

Insgesamt will der Bundesrat 995 Millionen Franken investieren. Im Zentrum stehen neben Andelfingen - Winterthur die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - Härkingen (BE/SO). Zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen für 40 Millionen Franken realisiert werden.

Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben - für Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal (SO/AG), Blegi und Rütihof (LU/ZG) sowie auf der Nordumfahrung Zürich und Projekte in Crissier VD.

Bundesraetin Doris Leuthard hoert den Voten zu, waehrend dem Geschaeft

Bild: KEYSTONE

Weitere Projekte später

Nun entscheidet das Parlament über die zweite Tranche. In der Botschaft dazu zeigte der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Räumen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen.

Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann mit den 5,5 Milliarden Franken nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone und Regionen Kritik geäussert. Auch Kantone, die im zweiten Paket nicht berücksichtigt sind, zeigten sich unzufrieden. Sie möchten die Engpässe auf ihren Strassen lieber früher als später behoben sehen.

Strassen immer stärker überlastet

Das Verkehrsdepartement rechnet damit, dass wegen der wachsenden Mobilität ohne zusätzliche Massnahmen bis 2030 über 400 Kilometer Nationalstrassen regelmässig überlastet sein werden. Die gravierendsten Engpässe seien in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert werde.

Die Gelder für die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll jedoch dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen. (lhr/sda)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 17.06.2014 13:34
    Highlight Highlight Mehr Leute = mehr Verkehr = mehr Strassen. Wer bezahlt? Darum, Ecopop-Initiative ja.
  • MediaEye 16.06.2014 20:25
    Highlight Highlight Die Grünen und Grünliberale argumentieren verantwortungslos und ohne Rücksicht auf Verluste.
    So müssten eigentlich die Verantwortlichen des Kantons Zürich, welche diese Autostrasse geplant und gebaut haben, wegen fahrlässiger oder in Kaufnahme von vielen Toten und Verletzten vor ein Gericht gestellt werden!!
    Diese Strasse war damals schon nicht mehr Stand der Technik, bewiesen durch den Qualensee und die Strecke Lyss-Biel, und hätte so niemals gebaut werden dürfen.
    Aber dass sich jetzt diese angeblichen grünen #Ökofundis dagegen aussprechen, wirft nur ein Licht darauf, dass es ihnen ja gar nicht um die Umwelt geht, sondern dass sie nur alle Anderen schulmeistern und bevormunden wollen!!
    Dies sieht man auch an ihrer Fundamentalopposition gegen die einzig vernünftige ECOPOP-INITIATIVE
    • MediaEye 17.06.2014 17:14
      Highlight Highlight absolut nicht bitte informiere dich doch mal genauer

Justiz überfordert: Die Gefängnisaufenthalte im Fall Carlos haben 800'000 Franken gekostet

Der Fall Carlos hat mit einer Zahl begonnen: 29'000 Franken pro Monat. So viel kostete sein Sondersetting. Nun liegt eine neue Zahl vor: 800'000 Franken. So viel kosteten seine Gefängnisaufenthalte seither. Die Justiz ist überfordert.

Unter dem Pseudonym Carlos stellte das Schweizer Fernsehen im August 2013 einen 17-jährigen Messerstecher vor. Er war eigentlich nur die Nebenfigur in einer Reportage über einen Zürcher Jugendanwalt mit unorthodoxen Methoden. Carlos hätte diese als Erfolgsbeispiel illustrieren sollen, als der haltlose Jugendliche, der dank einem Bündel massgeschneiderter Massnahmen endlich Halt findet. Man nannte es Sondersetting. Es kostete 29 000 Franken pro Monat.

Die gut gemeinte Botschaft kam ganz schlecht …

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