Engpässe im Nationalstrassennetz sollen Schritt für Schritt beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken.
Über 490 Kilometer Strasse seien regelmässig überlastet, sagte Markus Lehmann (CVP/BS) im Namen der Verkehrskommission. «Nur wenn wir heute zustimmen, geht es vorwärts.»
Gegen die Vorlage stellten sich die Grünliberalen und die Grünen. «Egal, wie viel Beton wir verbauen: Ein grösseres Angebot an Strassenfläche wird immer mehr Verkehr und somit neue Engpässe generieren», sagte Josias Gasser (GLP/GR). Mit dem geplanten Ausbau werde bloss eine Fehlentwicklung gefördert, kritisierte auch Bastien Girod (Grüne/ZH).
Verkehrsministerin Doris Leuthard warf den Grünen und den Grünliberalen in der Folge vor, für sie sei alles, was von der Strasse komme, des Teufels. «Was wir hier tun, entspricht einfach der Realität», stellte sie fest. Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.
Der Rat folgte Leuthards Aufruf, den «geplagten Automobilisten» entgegenzukommen und hiess die Vorlage mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gut. Er lehnte auch einen Antrag der Grünliberalen ab, im Kanton Zürich das Ausbauprojekt Andelfingen-Winterthur zu streichen.
Gasser und Girod argumentierten vergeblich, das Projekt würde nur zu einer weiteren Verkehrszunahme im Raum Zürich mit neuen Engpässen führen. Insbesondere der Stau auf der Umfahrung Winterthur würde noch verschärft.
Leuthard widersprach vehement. Auf der besagten Strecke stünden täglich tausende von Fahrzeugen im Stau, gab sie zu bedenken. An diesem «Brandherd» nicht zu investieren, wäre verantwortungslos und ein verkehrspolitischer Unsinn. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Insgesamt will der Bundesrat 995 Millionen Franken investieren. Im Zentrum stehen neben Andelfingen - Winterthur die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - Härkingen (BE/SO). Zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen für 40 Millionen Franken realisiert werden.
Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben - für Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal (SO/AG), Blegi und Rütihof (LU/ZG) sowie auf der Nordumfahrung Zürich und Projekte in Crissier VD.
Nun entscheidet das Parlament über die zweite Tranche. In der Botschaft dazu zeigte der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Räumen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich-Flughafen.
Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann mit den 5,5 Milliarden Franken nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone und Regionen Kritik geäussert. Auch Kantone, die im zweiten Paket nicht berücksichtigt sind, zeigten sich unzufrieden. Sie möchten die Engpässe auf ihren Strassen lieber früher als später behoben sehen.
Das Verkehrsdepartement rechnet damit, dass wegen der wachsenden Mobilität ohne zusätzliche Massnahmen bis 2030 über 400 Kilometer Nationalstrassen regelmässig überlastet sein werden. Die gravierendsten Engpässe seien in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert werde.
Die Gelder für die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll jedoch dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen. (lhr/sda)
