Schweiz
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Bild: KEYSTONE/watson/wikimedia

Parteien fordern lückenlose Aufklärung der Crypto-Leaks – Alt-Bundesräte wissen von nichts

Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre mit einer Zuger Firma im Zentrum fordern Parteien und Amnesty International eine lückenlose Aufdeckung der Vorgänge.



Lange wurde darüber gemunkelt, jetzt hat man Gewissheit: Die Zuger Firma Crypto AG verkaufte Chiffriergeräte an die halbe Welt – Hintertüren für CIA und BND inbegriffen.

Das sagt die SP

Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen etwa die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber Keystone-SDA sagte.

Sie fordert von der GPDel eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden. Einer allfälligen PUK, wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli fordert, würde sich die Partei anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann.

Das sagt die CVP

Auch die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle gegenüber Keystone-SDA.

Das sagt die FDP

Die FDP prüft derzeit, ob sie nicht in der Frühlingssession selber einen Antrag auf eine Puk stellen will, wie FDP-Präsidentin Petra Gössi am Dienstagabend gegenüber den Tamedia-Zeitungen sagte. Das sei für ihre Partei «eine ernsthafte Option».

Gössi sagt im Interview mit dem «Tagesanzeiger» ausserdem, dass die Spionageaffäre die Neutralität der Schweiz infrage stelle. Ihre Reaktion auf die Berichte:

«Ich bin schockiert, insbesondere vom Ausmass dieser Affäre. Für mich ist klar, dass es hier eine ­lückenlose Aufklärung braucht. Wenn schon nur der Kern dieser Enthüllungen zutrifft, stellt das unsere Neutralität und die Souveränität unseres Landes infrage. Letztlich geht es auch um das Vertrauen in unsere politischen Institutionen.»

FDP - Parteipraesidentin  Petra Goessi an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Schindellegi (SZ) am Samstag, 11. Januar 2020. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

FDP-Ständerat Damian Müller und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, sagte: «Jemand muss die Vorgänge genehmigt haben. Hier ist zu klären, unter welchen Vorzeichen und mit welchen Absichten das geschehen ist.»

Das sagt die GLP

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats) sagt gegenüber 20 Minuten: «Die Neutralität der Schweiz ist für unsere Aussenpolitik absolut zentral. Es braucht eine lückenlose Aufklärung.» Und weiter: «Zu klären ist, wer zu welchem Zeitpunkt von diesen Vorgängen wusste. Sollten die Recherchen tatsächlich stimmen, müssen wir den Schaden, den unsere Glaubwürdigkeit dadurch nehmen könnte, möglichst klein halten.» Sie ist ebenso wie Gössi um das Image der Schweiz besorgt und fürchtet negative Auswirkungen auf die aussenpolitische Arbeit.

Das sagen die Grünen

Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, hatte Einblick in einige Dokumente. Im watson-Interview erklärt er, warum es nun eine PUK braucht.

Das sagen Alt Bundesräte

Die Departemente reagieren ungewöhnlich schnell – und mit vorgefertigten Sprachregelungen – auf die Recherchen. Doch viele Fragen bleiben offen.

So auch die Frage, ob alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer für seine Untersuchung bereits ehemalige Verteidigungs- und Justizminister kontaktiert hat. Wussten sie von der Spionagetätigkeit über die Crypto AG? Der 86-jährige Arnold Koller, von 1987 bis 1989 Verteidigungsminister und von 1989 bis 1999 Justizminister, sagt gegenüber CH Media, er habe zwar gewusst, dass es die Crypto gebe: «Aber ich kann mich sonst an nichts erinnern.» Elisabeth Kopp, Justizministerin von 1984 bis 1989, sagt: «Ich erinnere mich nicht.» Das sei nicht zu ihr gedrungen.

ZUM 25. JAHRESTAG DES RÜCKTRITTS VON BUNDESRÄTIN ELISABETH KOPP AM 12. DEZEMBER 2013, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Am Montag, dem 12. Dezember 1988, gibt die ganz in schwarz gekleidete Bundesraetin Elisabeth Kopp in Bern ihren Ruecktritt per Ende Februar 1989 bekannt. Doch bereits am 12. Januar sah sich Kopp aufgrund neuer Medienberichte ueber eine moeglicherweise vorsaetzliche Amtsgeheimnisverletzung gezwungen ihren sofortigen Ruecktritt einzureichen. (KEYSTONE/Str)

Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp will sich an nichts erinnern. Bild: KEYSTONE

Das sagt Amnesty

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht Implikationen mit Menschenrechtsverletzungen. Es stelle sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber Keystone-SDA.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.

Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich. Die SVP war bis am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (jaw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Its important tocworry 13.02.2020 19:35
    Highlight Highlight Und es würde mich nicht wundern, wenn es auch die Amerikaner selbst waren, welche das jetzt ganz bewusst auffliegen lassen, da diese Firma sicher schon ausgedient hatte und es heute dienlicher ist die "Neutralität" der Schweiz international in Frage zu stellen. Das ist der verdiente Lohn, wenn man solche Krähen züchtet... eine PUK ist das Mindeste. Die CH Bürger wurden erneut ziemlich hinters Licht geführt.. Deutschlands Beteiligung wundert mich auch gar nicht, leider ist m.E. Deutschland damals befreit , aber gleichzeitig besetzt worden....
  • KingK 12.02.2020 21:27
    Highlight Highlight Ich versteh das Geschrei nicht.
    A will mit B kommunizieren, ohne dass jemand zuhört. Weil sie das nichts angeht.
    Ich denke, die meisten, der anderen kommentierenden möchten auch, dass Privates privat bleibt und nicht alles bei Facebook oder NSA mitgelesen und gespeichert wird.
    Der Skandal ist, dass man für NSA und CIA überall Hintertüren einbaut.
    Wenn's nach denen geht, ist jede Kommunikation Oktoberfest: "O'zapft is!"...
  • Lowend 12.02.2020 11:46
    Highlight Highlight Wenn der Geheimdienst ohne Wissen der Regierung autonom gehandelt hat stellt sich die Frage, wer eigentlich diesen NDB führt?

    Wenn der Bundesrat gewusst hat, dass BND und CIA in Zusammenarbeit mit dem NDB jahrzehntelang unter dem Deckmantel unserer Neutralität die halbe Welt abgehört haben, stellt sich die Frage welche Bundesräte das zuliessen?

    In beiden Fällen sehe ich ein massives Versagen der staatlichen Strukturen und eine umfassende PUK ist unabdingbar! Jedenfalls muss sofort dafür geschaut werden, dass nichts geschreddert wird, wie wir das schon bei Blocher und der CIA erlebten!
  • rodolofo 12.02.2020 08:32
    Highlight Highlight Dass da Einiges sehr faul ist an der "Schweizer Neutralität", ahnten Viele schon lange.
    Aber wie faul es hinter dieser irreführenden Fassade tatsächlich ist, erfahren wir gerade heute, mit der Veröffentlichung von "cryptoleaks"!
    Und wem verdanken wir diese aufklärenden Recherchen?
    Den von rechtsnationalistischen Kreisen immer wieder verteufelten "mainstream-Medien"!
    Und was beten uns die gleichen, rechtsnationalistischen und Militär-freundlichen Kreise immer wieder vor?
    Das Märchen von der Schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität!
    Im Moment habe ich grad Lust, der EU beizutreten...
  • redeye70 12.02.2020 07:12
    Highlight Highlight Ich kann es nur nochmals wiederholen. Hier im Kanton Zug ist das schon seit Jahren ein offenes Geheimnis mit der Crypto und dem CIA. Es ist schlicht unmöglich dass die Politik von nichts gewusst haben soll. Passt aber zu unserem Land, die offensichtliche Korruption in der FIFA war ja auch schon lange bekannt. Wir wurden erst aktiv als die USA uns einen Tritt in den Arsch versetzte.
  • Dirk Leinher 12.02.2020 06:49
    Highlight Highlight Wenn msn schon aufgreift was welche Partei dazu sagt, sollte man sa doch alle grossen Parteien nehmen. Das wäre informativ und ausgeglichen.
  • rüpelpilzchen 12.02.2020 06:36
    Highlight Highlight Jetzt tun alle etwas empört, dabei ist das nicht mal die Spitze des Eisbergs. Es ist eine Schneeflocke die in eine heisse Schoggimilch fällt.
    Schnell wieder vergessen.
    Und vor allem gibt es so viele davon.
  • Ueli der Knecht 12.02.2020 06:35
    Highlight Highlight Auf alle Fälle schneidet der NDB nicht gut ab und sollte daher abgeschafft werden.

    Denn wenn er von dieser Spionage durch den CIA und dem BND wusste, und damit Hand bot, verletzt der NDB die schweizer Neutralität und verhält sich damit nicht staatsschützend, sondern staatsgefährdend. Also weg damit.

    Oder dann wussten die Staatsschützer tatsächlich nichts davon, womit sie ihre Unfähigkeit belegen, weswegen dieser Möchtegern-Staatschutz schlicht überflüssig wäre, und daher problemlos eingespart werden kann. Besser man investiert das Geld in Bildung oder was Vernünftiges.
  • CH-Bürger 12.02.2020 05:57
    Highlight Highlight 😂😂😂 typisch neutrale Schweiz ich glaube schon lange nicht mehr daran.
    Arme Schweiz hat sie das nötig?
  • BlueTire 12.02.2020 02:36
    Highlight Highlight "wissen von nichts" um sie dann im Artikel mit "kann mich an nichts erinnern" (a.k.a. will mich nicht dran erinnern) zu zitieren.
  • Therealmonti 12.02.2020 01:45
    Highlight Highlight Würde mich sehr wundern, wenn einer der Alt-Bundesräte zugeben würde, dass er Dreck am Stecken hat.
  • Walter Hechtler 12.02.2020 01:41
    Highlight Highlight Das liest sich wie ein Spionageroman...die ganze Story ist auf der washingtonpost zu lesen. In Zug ist etwas los. Die Leute sind mit Rolex in Koffern nach Arabien, wie die Banker ja auch. Also was ist das grosse Geheimnis? Nichts, alter Zopf, move on folks. Die offizielle Schweiz muesste ja dann auch die Banken mit einer PUK auseinander nehmen usw.
  • Turnbeutelvergesser 12.02.2020 01:38
    Highlight Highlight Das verstörendste ist, wie wenig und milde die Reaktionen aus dem Ausland sind. Das Löst echt hartes Kopfkino unterm Aluhut aus.
  • Clife 11.02.2020 23:36
    Highlight Highlight Was sagt die SVP?
    • ChlyklassSFI 12.02.2020 08:03
      Highlight Highlight Die überlegen sich, wie sie das alles jetzt zu ihren Gunsten verdrehen wollen.
  • banda69 11.02.2020 23:25
    Highlight Highlight Und von der SVP keine Stellungsnahme. Ja klar. Es geht ja auch nicht um Menschen in Not oder unliebsame Ausländer die es zu verunglimpfen gilt.
    • Dirk Leinher 12.02.2020 06:54
      Highlight Highlight Kann ds sein dass Watson die SVP einfach nicht anfragte?
    • Makatitom 12.02.2020 10:30
      Highlight Highlight Es gab eine interne Stellungnahme, die lautete:
      Scheisse, sie haben uns erwischt
    • Dirk Leinher 12.02.2020 16:37
      Highlight Highlight @makatitom
      Noch stolz darauf?
      Empehlenswerte Lektüre: Der Pressekodex
  • Ueli der Knecht 11.02.2020 23:22
    Highlight Highlight Ein Staat, der Staatstrojaner in die Welt setzen darf und das selbstverständlich auch tut, der ist sowieso nicht glaubwürdig.

    Die Schweiz verspielt nach und nach ihre Glaubwürdigkeit. Nicht nur im Ausland, sondern auch bei den eigenen Bürgern.

    Aber so naiv wie Chinesen an ihr Social-Crediting-System glauben und darauf vertrauen, so naiv vertrauen Schweizer in ihre Staatstrojaner wie swiss.alert, SwissMeteo-App und in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen von Threema oder Whatsapp.

    Die Naiven bleiben weiterhin faktenresistent und gutgläubig. Ebenso in China wie auch hierzulande. Hans was Heiri.
    • Garp 12.02.2020 00:31
      Highlight Highlight Es lebt sich halt auch schlecht, wenn man immer nur misstrauisch ist. Der Mensch möchte vertrauen können und auch wenn er es nicht kann, tut er es dann einfach, weil es sich besser anfühlt.

      Misstrauen entfernt.

      Und mit Vertrauen und Misstrauen wird schamlos gespielt.
    • Amboss 12.02.2020 04:54
      Highlight Highlight @Ueli: Diese Staatstrojaner sind ja voll dein Thema...
      Ja gut, vielleicht bin ich halt naiv und gutgläubig, aber ich sehe das Problem nicht. Selbst wenn alles stimmt, was du schreibst... Was hat der Staat davon, wenn er zB auf meine Chats zugreifen kann? Was interessiert den Staat die nicht jugendfreien Chats mit meiner Frau?

      Das einzige, was ich wirklich sensibel finde, sind meine Finanzen -und die muss ich dem Staat sowieso jedes Jahr mit der Steuererklärung offenlegen...

      Ich verstehe dein Misstrauen in den Staat nicht recht
    • Ueli der Knecht 12.02.2020 05:12
      Highlight Highlight Amboss: Der Staat muss offenbar wissen, wer an welchen Demos teilnimmt, und allenfalls eine Gefahr ist. Weil der Staat offenbar seine Bürger fürchtet.

      Und die Bürger vertrauen dann eben dem Staat nicht. Und das ganze verkommt dann zu einem Teufelskreis.

      Der Staat, der sich damit selbst desavouiert. Er verliert seine Glaubwürdigkeit, und letztlich auch seine Daseinsberechtigung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madeso 11.02.2020 23:11
    Highlight Highlight "Ich weiss von nichts." Nun gibt es also auch bei den Schweizer Ex-Bundesräten Fälle von Spontanalzheimer.

    Oder sie sind einfach auf ganzer Linie inkompetent, schliesslich hat der Spiegel bereits 1996 darüber berichtet (weshalb es mich auch wundert, dass die Artikel der letzten Tage so geschrieben werden, als wären das neue Erkenntnisse):
    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9088423.html
  • Manuel Schild 11.02.2020 23:04
    Highlight Highlight Gott wie mich diese Neutralitätsschiene nervt. Unsere Neutralität kann man sich so vorstellen: Gibt es irgendwo Krieg, liefern wir Waffen an beide Seiten, nicht nur an einer. Das ist Schweizer Neutralität. Und das Geld und Gold der Diktatoren nehmen wir auch von allen Seiten. Siehe Goldhandel mit Eritrea.
  • Offi 11.02.2020 23:00
    Highlight Highlight Wie kann dies nur solange unter der Decke des Schweigens gehalten werden? Ich will gar nicht wissen wieviele Grössen der Politik davon gewusst haben ....
    • Dirk Leinher 12.02.2020 06:53
      Highlight Highlight Das geht ganz einfach, man diskreditiert alle die in diese Richtung was sagen als Verschwörungstheoretiker und schreibt nichts über die Zustände in den Medien. So ging es ja Daniele Ganser. Zeit in zurück an Schwezer Universitäten zurückzuholen.
    • rodolofo 12.02.2020 08:38
      Highlight Highlight Das darfst Du auch nicht wissen, denn wie immer ist das alles GEEHEIIIM...!

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