Schweiz
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A customs board and driving ban sign at the border to France near Reclere, canton of Jura, Switzerland, pictured on October 22, 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Zolltafel und ein Fahrverbot an der Grenze zu Frankreich bei Reclere, Kt. Jura, aufgenommen am 22. Oktober 2013. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Schild an der Grenze zu Frankreich im Kanton Jura.  Bild: KEYSTONE

So soll es gehen

MEI-Umsetzung: Die 5 wichtigsten Forderungen der SVP

Die SVP will Studierende kontingentieren, Asylsuchende auf Nothilfe setzen, die B-Bewilligung auf ein Jahr Dauer begrenzen und Wohnvorschriften machen. 



Die SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand (NR, GR), Guy Parmelin (NR, VD) und Adrian Amstutz (NR, BE) haben heute in Bern ihr Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) vorgestellt. 

Es enthält insofern keine grossen Überraschungen, als dass die SVP-Arbeitsgruppe den Forderungen der Volkspartei im Abstimmungskampf weitgehend treu geblieben ist. Eine konkreter Wert, um wie viel die Zuwanderung reduziert wird oder wie gross die geforderten Zuwanderungskontingente höchstens sein dürfen, fehlt weiterhin. Gemäss dem Papier sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen massgebend. Amstutz möchte den Bundesrat auf die 8000 bis 10'000 Zuwanderer pro Jahr behaften, von denen er vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ausgegangen war. «Aber mit einer gewissen Flexibilität», wie Amstutz betonte.  

Das sind die interessantesten Punkte aus dem Konzeptpapier: 

1. Kontingentierungs-Prozedere

Die Kantone können dem Bundesrat melden, wie viele Zuwanderer aus den Kategorien «Erwerbstätige», «Grenzgänger» und «Nichterwerbstätige» sie brauchen und die entsprechenden Kontingente bestellen. Der Bundesrat soll die Kontingente danach verteilen. Immer unter der Vorgabe, eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung im Vergleich mit dem Status quo zu erreichen. Für kantonale Engpässe, Bundesprojekte und das Asylwesen soll der Bund zusätzlich sein eigenes Kontingent erhalten, das er im Notfall ausschöpfen kann. 

2. Studenten und Grenzgänger

Bei der Zuwanderung der Studenten und der Grenzgänger soll der Bundesrat darauf achten, die besonders betroffenen Kantone entsprechend zu berücksichtigen. So soll zwar sowohl die Zahl der Studenten als auch die Zahl der Grenzgänger gesenkt, die Bedürfnisse der Universitäts- und Grenzkantone aber berücksichtigt werden. Zwar schlägt die SVP den Grenzkantonen vor, dass in den Betrieben nicht mehr als 50 Prozent Grenzgänger angestellt werden sollen, dies wäre aber in Städten wie Basel oder Genf nicht praktikabel. Deswegen soll diesen «grosser eigenständiger Handlungsspielraum» gelassen werden. 

3. Sozialleistungen

Hier verlangt die SVP generell Verschärfungen. So sollen von der Arbeitslosenversicherung nur diejenigen Zuwanderer Leistungen beziehen können, die 24 Monate einer festen Erwerbstätigkeit nachgingen und in die ALV eingezahlt haben. Heute liegt die Grenze bei 12 Monaten. Personen, die weniger als 12 Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, soll kein Zugang zu Sozialleistungen gewährt werden. Zudem sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten. Derzeit gilt dies nur für Asylsuchende mit Nichteintretens-Entscheid. 

4. Familiennachzug

Der Familiennachzug soll auf schulpflichtige Kinder und Ehepartner beschränkt werden. Heute dürfen auch Eltern und nichtschulpflichtige Kinder nachziehen. Zusätzlich will die SVP vorschreiben, wie gross die Wohnungen zu sein haben, in die Zuwandererfamilien nachziehen wollen (ein Wohnzimmer, ein Elternschlafzimmer und pro zwei Kinder ein Schlafzimmer). Zusätzlich soll der Familiennachzug nur noch für Ausländer mit einem B- oder C-Ausweis möglich sein. Alle anderen, auch anerkannte Flüchtlinge, sind von der Möglichkeit des Familiennachzugs ausgeschlossen. 

5. Zuwanderungs-Kategorien

Die derzeit auf fünf Jahre ausgestellte B-Bewilligung für erwerbstätige Ausländer soll künftig nur noch für ein Jahr ausgestellt werden. Allerdings fallen nach einem Jahr wiederausgestellte B-Bewilligungen nicht unter die Kontingentierungsregelungen. Für Arbeitsverträge unter 12 Monaten sollen nur noch Kurzaufenthaltsbewilligungen der Kategorie L erteilt werden, die einen Familiennachzug verunmöglichen. Dafür sollen Kurzaufenthalte von bis zu 120 Tagen pro Kalenderjahr nicht kontingentiert werden. 

Zuwanderungskarte

Die Karte zeigt, aus welchen Ländern Europas die meisten Zuwanderer in die Schweiz kommen. Aus technischen Gründen fehlt der Kosovo, die Zahl der niedergelassenen Kosovaren betrug per Dezember 2013 95'140 und hat vergangenes Jahr um rund 15 Prozent zugenommen. Der Grossteil der Zunahme beruht auf der Tatsache, dass viele ethnische Albaner statt der serbischen die kosovarische Staatsbürgerschaft gewählt haben. 

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Severin Bischof 24.05.2014 11:02
    Highlight Highlight Es macht Sinn, Asylanten "Nothilfe" zu gewähren anstatt Sozialleistungen, wenn man bedenkt, dass Asyl die vorübergehende Aufnahme von schutzsuchenden Menschen infolge Gefahr oder Verfolgung bedeutet. Der nächste Schritt wäre dann aber die Frage, ob die Nothilfe nicht betragsmässig erhöht werden müsste, um einen menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen.
    • Severin Bischof 24.05.2014 21:21
      Highlight Highlight Hätte kein Problem damit, habe ein Gästebett und lerne gerne neue Kulturen kennen! :) Ich finde das eine gute Idee! Anstatt Asylzentren Gästefamilien; das geht ja z.B. bei Auslandsstudenten auch problemlos.
  • jdd2405 23.05.2014 22:59
    Highlight Highlight Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung. Dass Wohnungsgrössen vorgeschrieben werden, finde ich stossend. Aber der Familiennachzug muss unbedingt eingeschränkt werden.

    Dass die Kantone bestimmen können, wie viel die Zuwanderung sie brauchen, ist lobenswert, da die Stände besser wissen, wo Not an Mann ist. Das zeugt von Weitsicht und Vertrauen in die Kantone.

    Auch die Sozialleistungen für Asylsuchende ist nicht gerechtfertigt, wenn man sich dieses Rechenbeispiel ansieht:
    Ein Asylant erhält Fr. 56.- Sozialhilfe pro Tag. Ein Rentner, der über 40 Jahre hart gearbeitet hat, erhält 58.- AHV pro Tag. Das sind zwar Fr. 2.- mehr, der Rentner muss aber mit dem Geld noch die Krankenkasse, Selbsbehalt, Versicherungen, Mietzinsen und Kleider zahlen. Ein Asylant bekommt dies geschenkt.
    • cille-chille 24.05.2014 09:38
      Highlight Highlight Die Wohnungsgrösse finde ich spannend und nicht in die falsche Richtung zielend.
      Aktuell in Basel befinden sich jegliche Bauprojekte im oberen Mittelfeld. eine Vierzimmerwohnung für die Mittel- bis Unterschicht ist schier nicht zu finden, ausser mit Vitamin B.
      Die Auswirkungen könnten Spekulationen, wie auch Profitorientierung entgegenwirken.
      selbst die Immo des Kantons BS liegt hier auf einer falschen Linie.....teil- Hal- und Sonstirgendwie-Privatisierung sei Dank.
    • MediaEye 24.05.2014 11:04
      Highlight Highlight Ich denke Ihre Zahlen stimmen leider nicht;
      1. erhält ein Asylsuchender nur die Nothilfe
      2. wäre dies mehr, als irgendwer in der sozialhilfe erhält
      grundbedarf Fr. 986 / 30 = Fr. 32.85 pro Tag

      also bitte überprüfen sie ihre Angaben noch mal
    • jdd2405 25.05.2014 02:28
      Highlight Highlight @MediaEye:
      1. haben Asylsuchende anrecht auf Sozialhilfe, solange kein negativer Entscheid gefällt wurde.
      2. habe ich noch nie Sozialhilfebezüger gesehen, die nur knapp 1000.-/Mt erhalten. Das ist zwar der Minimalbetrag, der aber durch den Lebensumständen entsprechenden Zusatzleistungen wie Geld für Medikamente, Kleider, Arztkosten, Gerichtskosten und sogar Alkohol (!) ergänzt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneiderlein 23.05.2014 22:06
    Highlight Highlight Ein ausgezeichnetes Papier. Vielleicht sollte man noch festschreiben, dass nur hübsche Frauen nachgezogen werden können. Arbeitskräfte mit Husten oder Schnupfen sollten augenblicklich entsorgt werden. Ein Wohnzimer scheint mir ebenfalls zu viel des Luxus. Wenn diese Individuen schon über Schlafzimmer verfügen, müsste dies ja reichen. Ansonsten sind sie ja nur zum Arbeiten "bestellt" worden. Bewilligung für erwerbstätige Ausländer sollten künftig lieber von Woche zu Woche neu beurteilt werden. Wenn diese Arbeitenden sich brav benommen haben, beim Essen nicht krümeln, nicht stinken und beim Anstehen in der Kolonne uns einheimischen Menschen Platz machen, dürfen sie sich für den Aufenthalt einer weiteren Woche bewerben. An einem Buurezmorge könnte man mittels Tombola jene Arbeitskräfte auslosen welche eine weitere Woche bleiben dürften. Bei der Arbeitslosenversicherung wäre es zu überlegen diese, der ausländischen Bagage, erst nach 10 Jahren zu gewähren. Natürlich dürften Ausländer in diesem Fall höchstens 9 Jahre und 11 Monate in eine schweizer Wohnzimmer hausen. Womöglich würde es wirtschaftlich Sinn machen diese Arbeitskräfte demnächst bei Zalando zu bestellen. Da kann man sie ja, in der Originalverpackung, wieder zurück senden.
    • JKF 24.05.2014 07:22
      Highlight Highlight @david707
      Ich bin nicht mit allem was Schneiderlein schreibt einverstanden und auch nicht mit der von dir vertretenen Ansicht, aber es gehört nun mal zur Meinungsfreiheit, dass ihr beide eure Meinung kundtun dürft.
      Zudem darf auch eine Onlinezeitung (@WATSON: Nennt ihr euch so?) oder ein Onlinemedium berichten wie es möchte. Ich als Gripenbefürworter habe mich nicht extrem an der Berichterstattung gestört, um ehrlich zu sein.
      Schneiderlein beschreibt nur die Konsequenzen des Regulierungswahns des Staates, welchen die SVP definitiv nie will und in Ausländerthemen es jeweils die geforderte Notwendigkeit ist. Der Amtsschimmel würde durch eine solche Umsetzung sicher nicht weniger und würde vor allem Menschen die Freiheit nehmen bzw. Eingriffen, in welcher sie grundrechtlich geschützt sind. Ich glaube auch kaum, dass der Initiativtext den gesamten Umsetzungsvorschlag abdeckt.
    • MediaEye 25.05.2014 21:33
      Highlight Highlight offenbar hat hier keiner der Schreiber ihre ironie erkannt, na ja
  • Simon (2) 23.05.2014 21:33
    Highlight Highlight Warum will die SVP den Ausländern vorschreiben, wie gross ihre Wohnung sein muss? Danach beschwert man sicher wieder, dass der Staat alles vorschreibt und kontrolliert ...
  • JKF 23.05.2014 21:08
    Highlight Highlight Einerseits verwässert die SVP ihre initiative selber, indem sie Kontingente bis zu einer praktisch unbestimmte Höhe zulässt. Gleichzeitig verletzt sie aber mit dem Verunmöglichen des Familiennachzugs verschiedenste Artikel unserer Bundesverfassung und weiterer Gesetzbücher.
    Das sicher wichtigste Anliegen des Volkes, nämlich bezüglich der Sozialleistungen für Ausländer bzw. ausländische Arbeitnehmer hat sie zwar erfasst und sicher einen guten Vorschlag gemacht.
    Fazit: Die Initiative war und ist, wie der Umsetzungsvorschlag nun zeigt, wie fast jedes von einer Partei oder von eine Laien verfasste "Volksbegehren" (weitere Bsps. "Pädophilen-Initiative" oder "Mindestlohninitiative") völlig unbrauchbar, unnötig kompliziert und in der Umsetzung meist kaum machbar, aber ist super, dass sich die Initianden auch mal bemüht haben.
    • Horny 24.05.2014 01:30
      Highlight Highlight Bundesrätin Somaruga hat die SVP Ausgeschlossen, nachdem sie die SVP bei der Umsetzung zur Verantwortung ziehen wollte.
  • Ty€uro$ign 23.05.2014 19:55
    Highlight Highlight Wirtschaftswachstum Adé!

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