Schweiz
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Die SVP ist mit dem Bundesrats-Vorschlag zur Zuwanderung nicht zufrieden



Swiss People's Party SVP President Toni Brunner (L) speaks with SVP faction President and National Councilor Adrian Amstutz before a news conference on the asylum politics in Bern, Switzerland May 26, 2015. The slogan on the paper reads:

Kritik am Umsetzungsvorschlag des Bundesrats: SVP-Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz an der Medienkonferenz in Bern am Dienstag.   Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die SVP beurteilt die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als ungenügend. Eine Steuerung und Senkung der Zuwanderung sei damit nicht möglich, kritisiert die Partei. Die Regierung missachte damit den Volkswillen.

Die SVP lehnt es vor allem ab, dass die Zuwanderung aus Europa nur mit Zustimmung der EU begrenzt werden soll. Damit werde der EU ein Vetorecht betreffend der Schweizer Gesetzgebung eingeräumt, kritisierten Spitzenvertreter der SVP am Dienstag vor den Bundeshausmedien.

Video: keystone

Im Vernehmlassungsentwurf hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Masseneinwanderungs-Initiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umzusetzen. Gegenüber EU-Bürgern sollen diese Regeln aber nur gelten, wenn sich die Schweiz über die Änderung des Freizügigkeitsabkommens einigen kann.

Drei Viertel der Zuwanderer stammten aus der EU, hält die SVP in einer Medienmitteilung fest. Diese fielen ebenfalls unter die neue Verfassungsbestimmung. Ein Unterschied zwischen Ausländern aus der EU und aus Drittländern sei darin nicht vorgesehen. Auch klammere der Bundesrat zentrale Elemente einer wirkungsvollen Steuerung aus, nämlich die Beschränkung des Familiennachzugs und der Sozialhilfe.

Die SVP hält daher an ihrem eigenen Umsetzungskonzept fest, das sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz orientiert. Insbesondere sollen die Kontingente auch den Familiennachzug abdecken. Konkrete Zahlen nannte die SVP auch in den am Dienstag ausgehändigten Medienunterlagen nicht. Sie hielt aber fest, dass 80'000 zusätzliche Zuwanderer untragbar seien. (wst/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • oskar 26.05.2015 18:30
    Highlight Highlight nana, wohl schlecht geschlafen und daher etwas gereizt? lies besser mal nach, was demokratie wirklich bedeutet. deine definition "demokratie ist, wenn die MEI umgesetzt wird" ist jedenfalls schwachsinn. viele leute sind mittlerweile der meinung, dass mit der annahme der mei ein folgenschwerer fehler passiert ist. selbstverständlich dürfen sie sich entsprechend äussern und auch korrekturvorschläge anbringen. da brauchst du gar nicht so zu zetern
  • Sillum 26.05.2015 16:25
    Highlight Highlight Was bedeutet Demokratie? Fast unerträgliche Kommentare, welche die Nichtstimmenden mitzählen und zwar ganz nach ihrem Gusto. Wer nicht an die Urne geht ist offensichtlich zufrieden, will nicht mitreden oder ist schlicht zu faul. Nichtstimmende haben schlicht keine Stimme und sollten einfach still sein. Demokratie bedeutet auch bei einem knappen Resultat, dass die Abstimmung umgesetzt wird. Solche demokratie-verhöhnende Kommentare sollten analog einem Rassismusgesetz geahndet werden.
    • manhunt 26.05.2015 22:16
      Highlight Highlight alpeninitiative? kulturlandinitiative? zweiwohnungsinitiative? alles initiativen welche deutlicher angenommen wurden als die MEI. wiesom machen sich die gralshüter der demokratie nicht auch für diese anliegen stark? oder zählt der wille volkes bloss, wenn es um abstimmungen geht, die aus der feder der "echten schweizer" stammen?
      beispiel alpeninitiative: hat sich die svp mit der selben vehemenz für deren umsetzung stark gemacht, wie sie das nun bei der MEI tut? müssten nicht alle vorlagen welche das volk angenommen hat, mit gleicher konsequenz umgesetzt werden? selbst wenn man deren idee nicht geteilt hat? oder geht es letzten endes gar nicht mehr um die MEI? sondern vielmehr darum, selbige zu instrumentalisieren, mit hinblick auf die wahlen herbst? die vermutung liegt nahe, das sich dabei um politisches kalkül handelt. und der wille des volkes, einmal mehr, bloss mittel zum zweck ist.
  • zombie1969 26.05.2015 16:17
    Highlight Highlight "Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer mindestens ein Jahr lang in der Schweiz erwerbstätig war. Arbeitslosengeld würde erst nach zweijähriger Beitragsdauer ausgerichtet"
    Blödsinnn! Als CH-Bürger und Opfer schwer krimineller Straftaten erhält man auch nach 25 Jahren lückenlosem Einzahlen weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe.
  • oskar 26.05.2015 13:31
    Highlight Highlight natürlich nicht! populistische initiativen bringen, die kaum umgesetzt werden können und anschliessend lauthals zetern, dass der "volchs-wille" missachtet werde, ist eine bewährte strategie dieser partei
  • Hans Jürg 26.05.2015 13:02
    Highlight Highlight Was? Die SVP ist nicht zufrieden? Wirklich? Das kann man ja fast nicht glauben bei diesen immer so positiv denkenden Politikern...
  • kurt3 26.05.2015 12:17
    Highlight Highlight Wenn das Wort Volkswille lese denke ich an Pegida und andere Wutbürger . Wenn ich mich recht erinnere waren das 50,4 % der Häflte der Abstimmenden . Ein bisschen wenig für ein Volk.
  • zombie woof 26.05.2015 12:16
    Highlight Highlight Zahlen wird die Volchspartei nie nennen, denn dann könnte man sie zur Verantwortung ziehen. Typisch für diese Partei, aus dem Hinterhalt schiessen und wenns dann brenzlig wird: Ich war das nicht, ich weiss von nichts! Feiglinge!
    • Dan Ka 26.05.2015 18:14
      Highlight Highlight Genau meine Meinung. Die SVP ist gespickt mit guten Strategen, welche die wirklichen Interessen gut verbergen. Es geht schlicht und einfach um Macht und -erhalt für die heutige Elite. Das Ganze populistisch gewürzt, dass auch der Stammtisch mitreden kann. Dann noch ein, zwei Vorzeige-"Tschalpis" (Brunner, Maurer bspw.) um Volksnähe zu demonstrieren. Voila, das Rezept um in der CH Mehrheiten zu gewinnen. Wer die Augen öffnet und selber denkt (und nicht nachplappert) wird es merken. In der heutigen 20min&BaA-No-brain Gesellschaft leider zu viel verlangt.
  • Michèle Seiler 26.05.2015 12:14
    Highlight Highlight Sündenböcke hier, Sündenböcke da, Feindbild EU, vom Volkswillen sprechen, wenn man nur etwa 25 % des schweizerischen Volks meint (aber Letzteres gibt denen, die sich überfordert fühlen, halt ein besseres Gefühl) ... Diese Taktik ist so durchschaubar, und wenn nicht tatsächlich Leute darauf ansprechen würden, wäre ich nur noch gelangweilt.
    • Howard271 26.05.2015 15:09
      Highlight Highlight Nicht ganz: 1000 Personen, davon 285 Ja, 281 Nein, 434 ohne Antwort.
    • Howard271 26.05.2015 15:17
      Highlight Highlight Oder noch genauer:
      1000 Personen
      350 nicht stimmberechtigt
      183 Ja
      181 Nein
      286 Enthalten

      Kann man hier im Namen des Volkes sprechen?
    • MergimMuzzafer 26.05.2015 15:56
      Highlight Highlight Nur weil gewisse Leute nicht abstimmen gehen kann man das noch lange nicht als Argument missbrauchen, es sei keine Mehrheit des Volkes für die Initiative... Selber schuld wer nicht abstimmen geht!
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