Schweiz
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Wahlfälschung-Skandal im Thurgau – SVP-Sitz im Grossen Rat vorerst leer



Ein Geschenk der SVP, ein Apfel mit eingraviertem Logo, aufgenommen auf dem Fraktionsausflug der SVP Schweiz auf der MS Thurgau, aufgenommen am Mittwoch, 10. Juni 2015, in Romanshorn. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Wegen des Verdachts einer Wahlfälschung bleibt im 130-köpfigen Thurgauer Grossen Rat vorerst ein SVP-Sitz leer. Der Rat beschloss am Mittwoch, die Genehmigung dieses Sitzes aufzuschieben, bis die laufende Strafuntersuchung abgeschlossen ist.

Die Wahl der übrigen 129 Mitglieder des am 15. März neu gewählten Parlaments wurde an der Eröffnungssitzung in der Festhalle Rüegerholz genehmigt. Der umstrittene Sitz von Severine Hänni (SVP, Frauenfeld) bleibt solange leer, bis das Schlussergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.

Diesen Sitz beanspruchen die Grünliberalen für sich. Ueli Fisch (GLP) sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Dieser müsse korrigiert werden. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist». Es gebe einen grossen Verlierer - die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Frauenfeld.

«Einmaliger Fall»

Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall». Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste. Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden. Peter Dransfeld (Grüne) sprach von einem «traurigen Tag für die Demokratie».

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte das Büro des Grossen Rats am Montagabend persönlich über den Stand der Strafuntersuchung informiert. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er. Der mögliche Täterkreis sei stark eingeschränkt, es brauche aber noch weitere Befragungen.

100 manipulierte Wahlzettel

Rund 100 Wahlzettel der GLP sollen laut dem Generalstaatsanwalt bei der Auszählung entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sein. Im Fall einer Korrektur würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit auch der umstrittene Sitz. Gewählt wäre dann Marco Rüegg (GLP) statt Severine Hänni (SVP).

Das Büro des Grossen Rats beschloss nach der Information des Generalstaatsanwalts, an seinen Anträgen festzuhalten. Der Rat folgte dem und genehmigte die Wahl mit Ausnahme des 130. Sitzes in Frauenfeld. Ein Antrag der GLP, diesen Sitz zwingend an der Sitzung vom 17. Juni zu genehmigen, wurde klar abgelehnt.

Der Rat beschloss, eine Wahlbeschwerde der GLP zu sistieren. GLP-Sprecher Ueli Fisch erklärte, seine Partei erwäge eine zusätzliche Beschwerde vor Bundesgericht, um sich alle Optionen offen zu halten. (aeg/sda)

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43
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    Alle Leser-Kommentare
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.05.2020 18:24
    Highlight Highlight Das waren garantiert ausländische Kommunisten, welche sich mit der SP verbündet haben, NUR um Blocher mundtot zu machen, imfall!!!🧐🤓😜
  • Doppelpass 20.05.2020 16:08
    Highlight Highlight "Der Täterkreis ist stark eingeschränkt". Dann jetzt nur noch der Nase nach. Jemand hat bestimmt ganz schön die Hosen voll. 😁
    • Truth Bot 20.05.2020 16:17
      Highlight Highlight kognitiv Eingeschränkt?
    • sheimers 20.05.2020 20:11
      Highlight Highlight ...und bitte auch die Hintermänner ausfindig machen, nicht nur den Parteisoldaten, der die Zettel ausgetauscht hat.
  • Orlando Alleyway 20.05.2020 15:53
    Highlight Highlight Ich bin wahrlich kein SVP-Wähler, bin aber schon etwas erstaunt über die Vorverurteilungen.
    Erstens ist hier immer noch die Rede von einem Verdacht und, zweitens, bedeutet dies auch nicht, dass die Politiker selbst Wahlbetrug begangen haben.
    Meiner Meinung nach ist also etwas Zurückhaltung angebracht.
    • Ueli der Knecht 21.05.2020 13:21
      Highlight Highlight "Erstens ist hier immer noch die Rede von einem Verdacht und, zweitens, bedeutet dies auch nicht, dass die Politiker selbst Wahlbetrug begangen haben."

      Offensichtlich ist nur, dass die SVP eine kriminelle Basis hat, bzw. solche kriminelle Elemente anlockt.
  • Neemoo 20.05.2020 15:44
    Highlight Highlight Wo sind jetzt die aus der "ESFAUPE" Ecke, mit ihren Sprüchen?
    Es ist wiedermal besonders still hier in den Kommentaren aus diesem Lager.
    Immer wieder interessant😉
    • Blue Sun 20.05.2020 15:59
      Highlight Highlight Ist doch immer so, wenn es die anderen trifft, volle Härte! Da muss hart Durchgegriffen werden!
      Nicht Tollerierbar! Harte Strafen!
      Wen es sie trifft, dann Einzelfall, sicher ein Versehen!
      Bei den Kommentatoren wird sicher bald einer kommen und von einem Angriff der Linken Schwafeln, das die die einzige Wahre und Schweiz Liebenden Partei, Diskreditieren möchten!
    • Sophia 20.05.2020 17:11
      Highlight Highlight Keine Angst, die warten doch nur darauf, bis sie den nächsten Skandal bei anderen "entdecken", dann sind die Töne von heute ein leises Wehen gegen das Geheul, welches dann ertönen wird, und nichts wird sich ändern, und das ist der eigentliche Skandal!
  • Satan Claws 20.05.2020 14:42
    Highlight Highlight Zürich:

    https://www.watson.ch/schweiz/zürich/295882783-wahlbetrug-und-bestechung-so-wurde-svp-politiker-stefan-locher-ueberfuehrt

    Wallis:

    https://www.watson.ch/!858754921


    Ach ja die SVP....
  • Hans Jürg 20.05.2020 14:30
    Highlight Highlight Müssten eigentlich nicht aus dem "original SVP-Apfel" Würmer rauskriechen? Euer Bild ist ein Fake ;-)
    • Sophia 20.05.2020 17:12
      Highlight Highlight Ach wie schön! Bravo für diesen Einfall!
  • Triumvir 20.05.2020 14:27
    Highlight Highlight Jetzt müsste man eigentlich flächendeckend Kontrollen durchführen. Ich traue dies nämlich auch anderen Sektionen der SVP in der Schweiz zu!
  • Super8 20.05.2020 13:59
    Highlight Highlight Schon komisch, dass wieder die SVP vom Beschiss profitiert hat. Wie kann man diese Partei nur wählen als anständiger Bürger.
  • Ludwig van 20.05.2020 13:46
    Highlight Highlight Auch im Wallis hat die SVP Wahlbetrug betrieben, allerdings hat es nicht gereicht um Oskar Freysinger zu retten. Damals wurden systematisch Wahlunterlagen aus den Briefkästen gefischt und Unterschriften gefälscht.
  • banda69 20.05.2020 13:33
    Highlight Highlight SVP, what else.

    Immer die, die am lautesten bellen, haben am meisten Dreck zu verbergen.
  • Blue Sun 20.05.2020 13:28
    Highlight Highlight Ist es nicht Lustig, macht ein Ausländer oder Asylant etwas, wird bei der SVP Sprache immer von ALLEN, geredet!
    Immer! Es wird immer Pauschalisiert!
    Wen es ihre leute trifft. Das wiederholt! Sind es immer Einzelfälle! Man dürfe ja nicht Pauschaliesieren und Blah Blah Blah! Das aber bei solchen fällen seit Jahren immer die SVP Beteiligt ist, ist mehr als nur ein Einzelfall!
    Soviel die mit den Gesetzen im Konflikt sind müssten die
    SMP heissen = Schweizerische Mafia Partei!
    • Unicron 20.05.2020 16:18
      Highlight Highlight Es ist auch immer ein Einzelfall wenn wieder ein SVPler mit einer Nazi Flagge rumrennt oder an einem Rechtsrock Konzert erwischt wird.
      Alles Einzelfälle.
  • Neemoo 20.05.2020 13:16
    Highlight Highlight Erstaunt das noch jemand, was da mal wieder von der "ESFAUPE"kommt?
    Mich nicht mehr!
    Mich schockiert es eher, wenn man dieses Tabu jetzt auch noch bricht.
    Aber das erste mal ist es ja auch nicht, gäll Oski!
  • Mutzli 20.05.2020 13:12
    Highlight Highlight "Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall»"

    Na, entweder hat der gute Herr Zbinden eine sehr andere Auffassung von einmalig als ich, oder hat gerade den Thurgau zur einzig wahren Schweiz deklariert.

    Immerhin scheint die Volkspartei inzwischen recht regelmässig zu versuchen dem Volkswillen "hilfreiche" Schubser in die von ihnen gewünschte Richtung zu geben.

    2019 Stefan Locher bei den Zürcher Kantonalratswahlen, 2017 für Freysinger im Wallis durch SVP-Mitglied, 2016 Wahlzettel für Erich Hess in Bern... :-P
  • plataoplomo 20.05.2020 13:07
    Highlight Highlight Oh Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön!

    ... wenn nur die gschämigen Kantonspolitiker nicht wären!
  • RandomNicknameGenerator 20.05.2020 13:00
    Highlight Highlight "schweizweit einmaligen Fall"

    https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wahlbetrug-im-wallis-mutmasslicher-wahlfaelscher-steht-vor-gericht

    Upps. Und der war sogar Mitglied der SVP 😱
  • re-spectre 20.05.2020 12:38
    Highlight Highlight in meiner idealen welt müsste jeder bürger offen zu seiner meinung stehen. bei wahlen und abstimmungen gäbe es dann pro wahlkreis ein transparentes von jedem nachkontrollierbares digitales register. ade wahlbetrug
    • RandomNicknameGenerator 20.05.2020 16:12
      Highlight Highlight Und ade Wahlgeheimnis. Willkommen gekaufte Stimmen, Erpressung und Nötigung.
    • Ritiker K. 20.05.2020 16:59
      Highlight Highlight In ihrer idealen Welt ist also 'soziale Kontrolle' ein Grundprinzip?

      In meiner überhaupt nicht. Wahlen und Abstimmungen sind geheim und das ist gut so.

      So muss ein Lehrer nicht fürchten von seinem Umfeld diffamiert zu werden, weil er SVP wählt und der Büezer kann ohne Angst vor dumme Sprüchen die Grünen wählen.

      Ist das Wahlverhalten öffentlich, so werden dann möglicherweise in die Führungsetagen nur Personen befördert, die gefälligst der FDP ihre Stimme geben.

      Ihre ideale Welt? Überdenken Sie es doch noch Mal.
    • Satan Claws 20.05.2020 18:13
      Highlight Highlight @re-spectre

      Und jeder würde wählen was der Chef will, weil man echt gerne eine Arbeitsstelle hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RicoH 20.05.2020 12:35
    Highlight Highlight Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall»
    Ist dem wirklich so, oder wurde es nur zum ersten mal entdeckt?

    "Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste."
    Ist jetzt gerade etwas schwierig, dem Glauben zu schenken...

    "Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden."
    Keine Angst, der Staatsanwalt ermittelt ja bereits. Und zur Not muss dann halt ein Bauernopfer her halten.
    • Liselote Meier 20.05.2020 12:58
      Highlight Highlight Gab schon duzende Fälle von aufgedeckten Wahlbetrug, zuletzt im Wallis.

      Selbst der Führer hatte im Parlament 1x betrogen, wurde nur gerügt, da Immunität.

    • Ivan se Terrible 20.05.2020 13:46
      Highlight Highlight Das nennt man Heuchelei, darin sind sicher alle Parteien schlussendlich gleich, aber eine ist da gleicher …
  • 1of8mio 20.05.2020 12:29
    Highlight Highlight Und natürlich kommts wiedermal aus der altbekannten Ecke.
    • dämittemgröschte 20.05.2020 12:47
      Highlight Highlight Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall».
      War da nicht bei den letzten Walliser Grossratswahlen ein Betrug? Und welche Partei war da doch gleich involviert? Ah ja, die SVP...
    • Alnothur 20.05.2020 13:16
      Highlight Highlight Ich kann mich da an einen sehr bekannten Fall von vor ein paar Jahren erinnern, der aus der anderen Ecke kam
    • Ryan Bianchi 20.05.2020 13:23
      Highlight Highlight Ricardo Lumengo würde dir zustimmen ;)
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