Schweiz
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Wahlfälschung-Skandal im Thurgau – SVP-Sitz im Grossen Rat vorerst leer



Ein Geschenk der SVP, ein Apfel mit eingraviertem Logo, aufgenommen auf dem Fraktionsausflug der SVP Schweiz auf der MS Thurgau, aufgenommen am Mittwoch, 10. Juni 2015, in Romanshorn. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Wegen des Verdachts einer Wahlfälschung bleibt im 130-köpfigen Thurgauer Grossen Rat vorerst ein SVP-Sitz leer. Der Rat beschloss am Mittwoch, die Genehmigung dieses Sitzes aufzuschieben, bis die laufende Strafuntersuchung abgeschlossen ist.

Die Wahl der übrigen 129 Mitglieder des am 15. März neu gewählten Parlaments wurde an der Eröffnungssitzung in der Festhalle Rüegerholz genehmigt. Der umstrittene Sitz von Severine Hänni (SVP, Frauenfeld) bleibt solange leer, bis das Schlussergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.

Diesen Sitz beanspruchen die Grünliberalen für sich. Ueli Fisch (GLP) sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Dieser müsse korrigiert werden. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist». Es gebe einen grossen Verlierer - die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Frauenfeld.

«Einmaliger Fall»

Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall». Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste. Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden. Peter Dransfeld (Grüne) sprach von einem «traurigen Tag für die Demokratie».

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte das Büro des Grossen Rats am Montagabend persönlich über den Stand der Strafuntersuchung informiert. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er. Der mögliche Täterkreis sei stark eingeschränkt, es brauche aber noch weitere Befragungen.

100 manipulierte Wahlzettel

Rund 100 Wahlzettel der GLP sollen laut dem Generalstaatsanwalt bei der Auszählung entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sein. Im Fall einer Korrektur würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit auch der umstrittene Sitz. Gewählt wäre dann Marco Rüegg (GLP) statt Severine Hänni (SVP).

Das Büro des Grossen Rats beschloss nach der Information des Generalstaatsanwalts, an seinen Anträgen festzuhalten. Der Rat folgte dem und genehmigte die Wahl mit Ausnahme des 130. Sitzes in Frauenfeld. Ein Antrag der GLP, diesen Sitz zwingend an der Sitzung vom 17. Juni zu genehmigen, wurde klar abgelehnt.

Der Rat beschloss, eine Wahlbeschwerde der GLP zu sistieren. GLP-Sprecher Ueli Fisch erklärte, seine Partei erwäge eine zusätzliche Beschwerde vor Bundesgericht, um sich alle Optionen offen zu halten. (aeg/sda)

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Ende Juni 2020 hatte Generalstaatsanwalt Stefan Haffter bekannt gegeben, dass eine namentlich noch nicht genannte Person unter Verdacht des Wahlbetrugs stehe. Diese Person soll im Bezirk Frauenfeld gegen 100 Wahlzettel der GLP vernichtet und illegal durch SVP-Zettel ersetzt haben.

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