Schweiz
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Bei der Ausz

Bei der Auszählung der Thurgauer Grossrats-Wahlen vom 15. März kam es im Bezirk Frauenfeld zu Unregelmässigkeiten. Die GLP sieht sich um einen Sitz betrogen (Archivbild). Bild: KEYSTONE

GLP-Wahlzettel durch SVP ersetzt? – Thurgauer Staatsanwalt spricht von Wahlfälschung

Bei den Grossratswahlen in Frauenfeld (TG) kam es zu Unstimmigkeiten. 100 Wahlzettel der GLP seien durch SVP-Wahlzettel ausgetauscht worden. Der Thurgauer Generalstaatsanwalt sagt nun, der Verdacht habe sich klar erhärtet.



Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter untersucht seit dem 2. April die Unstimmigkeiten der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld. «Der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung hat sich klar erhärtet», sagte er gegenüber den Titeln von CH Media.

Die Zeitungen stützen sich in ihrer Ausgabe vom Dienstag auf das Zwischenresultat der bisherigen Ermittlungen Haffters. Dieser zeigt sich demnach überzeugt davon, dass rund 100 Wahlzettel der GLP entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sind.

Haffter stützt diesen Befund darauf, dass bei einer «stattlichen Anzahl» der heute noch vorhandenen 639 Wahlzettel der SVP «Auffälligkeiten» festzustellen seien. Die Auffälligkeiten seien mit blossem Auge erkennbar, aber auch mit kriminaltechnischen Mitteln bestätigt worden.

Das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld. (Archivbild)

Das Thurgauer Regierungsgebäude in Frauenfeld (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Vier Personen habe die Staatsanwaltschaft bisher einvernommen. Weitere Einvernahmen stünden an. Es bestehe die «berechtigte Hoffnung», die Strafuntersuchung erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Da der Kantonsrat am Mittwoch über die Genehmigung seiner Wahl vom 15. März entscheidet, gibt Haffter das Zwischenergebnis bekannt, obwohl die Untersuchung noch läuft.

Gemäss dem korrigierten Ergebnis hätte die GLP im Bezirk Frauenfeld 228 unveränderte Wahlzettel erhalten, die SVP 550, wie die CH-Media-Titel schreiben. Damit würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit der 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld. Gewählt wäre demnach der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg. Nicht zum Zug käme die Frauenfelder SVP-Kandidatin Severine Hänni, die von der Staatskanzlei am 15.März als gewählt gemeldet worden ist. (jaw/sda)

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69Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • think about 19.05.2020 18:08
    Highlight Highlight Bedenklich, nur eine Partei ist so häufig in Wahlbetrugs- und andere für Politiker nicht adequate Skandale involviert!

    Vielleicht sollte diese Partei die Polit-Strategie ändern und auf wählbare Kandidaten setzen, anstelle unlautere Methoden anzuwenden und dann dreist zu behaupten es sei der Wählerwille!
  • KEULENSPIEGEL 19.05.2020 17:18
    Highlight Highlight Das hat ja System bei dieser Sekte.
    Wallis, Bern, Aargau und jetzt auch noch der Thurgau.
    Und der Gauleiter vom Herrliberg ist wohl immer noch Stolz auf sein Vermächtnis.
    Sollte das V im Parteikürzel nicht durch ein B für Bschisser ausgetauscht werden?
  • dergraf 19.05.2020 16:44
    Highlight Highlight Der tweetende ZH-SVP-Kantonsrat Claudio Schmid tituliert seine politischen Gegener gerne und viel.
    "Politischer Verbercher" etc. gehören zu seinem Wortschatz. Dünnhäutig wird er dann eher, wenn es um die politschen und andere Verbrechen kleiner und grösserer Art, wie dem Stimmbetrug geht. Ist ja nicht das erste Vorkommen durch die SVP dieser Art.
    Insgesamt dürfte die SVP die Liste mit solchen Vergehen anführen.
    • sheimers 19.05.2020 23:42
      Highlight Highlight Vote him away, vote him away [8x]... In the Rathaus, the mighty Rathaus
      The liar tweets tonight...
  • banda69 19.05.2020 16:25
    Highlight Highlight Die SVP. Die Partei der Einzelfälle.
    Oder die Partei der Einfältigen.
    Play Icon
  • Makatitom 19.05.2020 16:15
    Highlight Highlight Soll mir noch einer sagen dass seien keine Demokratiefeinde.
    Desavouieren und diskreditieren der Regierung und der Behörden ist eine der Grundtaktiken des Faschismus.
    Die Isolation eines Landes ist ein Ziel des Faschismus (Beschränkteninitiative)
    Wahlbetrug in VS und TG.
    Weitere Untaten, von Hausfriedensbruch bis Mord, sind im WOZ-Archiv zu finden, einach nach "Schweizerische Verbrecher Partei" suchen
  • H. Fröhlich 19.05.2020 15:25
    Highlight Highlight Hatt da nicht schon mal ein Nationalrat Blocher illegalerweise für sein Kollege abgestimmt? Hier ein Beitrag der WoZ von 2015 zur "Straftäterpartei":
    https://www.woz.ch/1606/sex-strafen-skandale/svp-schweizerische-verbrecher-partei
    • swisskiss 20.05.2020 13:05
      Highlight Highlight H. Fröhlich: Christoph Blocher ist auch der einzige Nationalrat in der Geschichte des Schweizer Parlaments der dreimal einen Antrag auf Aufhebung der Immunität über sich ergehen lassen musste.

      Es war auch ein SVPler, bei dem erstmals in der Geschichte, ein solcher Antrag erfolgreich war. Miesch 2018.

      Schon ein veritabler Mi(e)schlerverein.
  • P. Meier 19.05.2020 13:56
    Highlight Highlight Könnte es sein, dass einige Anhänger dieser Partei die Grundsätze von Demokratie nicht verstanden haben?
  • Findet Nemo gut 19.05.2020 13:50
    Highlight Highlight Das macht die KPdSU auch so, Herr Glarner
  • banda69 19.05.2020 12:44
    Highlight Highlight Ja, die von der SVP, die tun halt wirklich was fürs Volk. Und wenn das Volk nicht will, dann muss man es halt dazu zwingen.

    Und ja, die SVP schadet der Schweiz. Und das schon seit Jahren.
    • swisskiss 20.05.2020 13:19
      Highlight Highlight banda69: Das ist doch kein Zwang! Früher gingen SVPler in Alter- und Pflegeheime und "halfen" den alten Leuten, die Stimmzettel "richtig" auszufüllen.
      Jetzt schont man die Rentner und übernimmt diese Arbeit und es ist auch nicht recht. (ironie off)

      Ernsthaft.Nicht ganz einverstanden aber bin ich mit Deiner Einschätzung , dass die SVP der Schweiz schadet. JEDE Politik braucht Opposition (auch wenn diese extrem ist) Und solange die SVP DAS Sammelbecken der rechten Irrlichter ist, solange haben noch extremere rechte Parteien kein Brot in der politischen Landschaft der Schweiz.
  • Peeta 19.05.2020 12:42
    Highlight Highlight Wenn das so weitergeht, schickt die UNO schon bald Wahlbeobachter in die Schweiz.
    • LeBase 19.05.2020 13:14
      Highlight Highlight Wahlbeobachter überwachen auch bei uns regelmässig Wahlen und Abstimmungen, denn wie der aktuelle Fall deutlich aufzeigt, ist auch die Schweiz nicht über jeden Zweifel erhaben und alles andere als perfekt, auch wenn das den von Dünkeln behafteten Nationalisten gar nicht in den Kram passt.
  • TanookiStormtrooper 19.05.2020 12:15
    Highlight Highlight Heute Morgen nur mal von Wahlfälschung im Thurgau gehört und gleich an die SVP gedacht. Warum wohl? 🤔
    • Quo Vadis 19.05.2020 13:45
      Highlight Highlight Bias?
    • blueberry muffin 19.05.2020 13:58
      Highlight Highlight @Quo Vadis berechtigter.
    • tychi 19.05.2020 14:02
      Highlight Highlight Rational betrachtet ist's Wahrscheinlichkeitsrechnung. Bei Wahlbetrug und SVP ist die Trefferquote wohl um die 90%, dass ein Zusammenhang besteht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basti Spiesser 19.05.2020 11:27
    Highlight Highlight Heftige Vorwürfe. Wehr wichtig, dass dies lückenlos aufgeklärt wird.
    • WatDaughter (aka häxxebäse) 19.05.2020 12:38
      Highlight Highlight Ja das wäre es, denn wehret den anfängen..........
    • Magnum 19.05.2020 14:05
      Highlight Highlight Ja, sind heftige Vorwürfe. Wenn sie zutreffen sollten, stehen eine Partei und ihre sattsam bekannte Arroganz der Macht(losen) einmal mehr mit heruntergelassener Hose im Rampenlicht.

      Ich seich i'd Hose, gnihihi.
    • KEULENSPIEGEL 19.05.2020 17:46
      Highlight Highlight Ha, der war gut!
      Ich seich i'd Hose mit runtergelassener Hose.
      😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lucida Sans 19.05.2020 11:24
    Highlight Highlight Obersiggenthal, Frauenfeld ...... alles nur Galaanzug pose Einzelfälle? Fortsetzung folgt.
    • DieFeuerlilie 19.05.2020 12:54
      Highlight Highlight Den Galaanzug hab‘ich jetzt nicht ganz verstanden.. 😁
    • Lucida Sans 19.05.2020 16:30
      Highlight Highlight Das war die ver...te Autokorrektur. Sollte gaaaanz heisern. Tml
  • Sinthobob 19.05.2020 10:30
    Highlight Highlight Tolle Sache, das steigert das Vertrauen in die Demokratie. Hoffen wir, die anderen Wahlen sind alle sauber abgelaufen..
    Wäre doch schön zu wissen, ob seine Stimme bis ganz nach oben unverändert angekommen ist.. gabs da nicht mal ein moderneres Mittel..? Hmm..
    • Hans Jürg 19.05.2020 11:29
      Highlight Highlight Die Tatsache, dass solche Unstimmigkeiten auffallen und ihnen nachgegangen wird, stärkt mein Vertrauen in unsere Demokratie.

      Ich wurde schon zwei Mal als Stimmenauszähler aufgeboten und war beeindruckt, wie viele Kontrollen und Zweit- und Drittkontrollen da durchgeführt werden.

      Und da die Wahlzettel ja aufgehoben werden, kann man auch später die Stimmen nochmals auszählen und die Zettel auf Fälschungen prüfen.

      Das ist z.B. bei elektronischen Verfahren nicht möglich und Manipulationen sind einfacher zu verstecken.
  • Yolo 19.05.2020 10:28
    Highlight Highlight Und wieder ist bei Wahlfälschung die SVP involviert.
    • Chrisbe 19.05.2020 11:03
      Highlight Highlight Na und, verwundert das?
      Wer es auch sonst nicht so genau nimmt mit der Wahrheit, für den ist es eine Bagatelle..
  • Magnum 19.05.2020 10:21
    Highlight Highlight Ach, SVP. Sich immer wieder als die Gralshüter der einzig wahren Demokratie auf Erden (siebenhundert Jahre, im Fall! Was Untertanengebiete und Frauenstimmrecht, egal, das Rütli und der Schwur zählen!) aufspielen. Und dann in einem Kanton bescheissen, wo sie eh schon dominieren.

    Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.
    Generalstaatsanwalt Haffter: Dran bleiben, pfefferscharf. Bis einer in die Hosen seicht, wenn's sein muss.
    • felixJongleur 19.05.2020 12:09
      Highlight Highlight "Bis einer in die Hosen seicht, wenn's sein muss." I see what you did there ;)
  • sägsäuber 19.05.2020 10:18
    Highlight Highlight Die wehren sich doch nur gegen die Diktatur von Bern.
    Ein paar Zetteli zu tauschen gehört zur Freiheit der Demokratie, oder?
  • Richter 19.05.2020 10:12
    Highlight Highlight Langsam erhärtet sich der Verdacht das die SVP ein Sammelbecken für Betrüger und Vollidioten wird.
    • Lowend 19.05.2020 12:31
      Highlight Highlight Wird? Eher ist!
  • Raber 19.05.2020 10:00
    Highlight Highlight Dies ist jetzt die dritte bewiesene Wahlmanipulation durch SVP Sympathisanten, nach Bern und dem Wallis. Hat langsam eine Tendenz zur Regelmässigkeit.
    • Lowend 19.05.2020 12:33
      Highlight Highlight Alles bedauerliche Einzelfälle! Es ist wie beim Rassismus in der SVP. Es sind immer nur Einzelfälle!
    • Oigen 19.05.2020 13:33
      Highlight Highlight Kreis 4 nixht vergessen wo ein lieber svpler stimmzettel für andere ausgefüllt hat
  • Capslock 19.05.2020 09:46
    Highlight Highlight so will man Wahlen "gewinnen" um sich als die "beste und effizienteste Partei" darstellen zu könnnen. Nur peinlich, wenn die Mauseleien dann doch noch an die Öffentlichkeit kommen und vom vermeintlichen "Gewinner" zum eigentlichen Verlierer und Betrüger wird.
    • Nikl 19.05.2020 12:34
      Highlight Highlight Damit sie nachher wieder über die Regierung heulen können..... in der sie die mehrheit stellen
  • So oder so 19.05.2020 09:41
    Highlight Highlight Ist ja nicht das erste mal bei der SVP.
  • loplop717 19.05.2020 08:48
    Highlight Highlight Für was steht das V im Namen dieser Partei schon wieder?
    • Sven Henscher 19.05.2020 08:59
      Highlight Highlight Välschung? :-)
    • qolume 19.05.2020 09:13
      Highlight Highlight V wie Vörig...
    • Hasek 19.05.2020 09:20
      Highlight Highlight Das V im Namen steht für fairplay!
    Weitere Antworten anzeigen
  • insert_brain_here 19.05.2020 08:48
    Highlight Highlight Die selbsternannten Wächter der Demokratie und Verteidiger der kleinen Leute vor dem bösen Filz bei der Arbeit...
    • Ivan se Terrible 19.05.2020 09:06
      Highlight Highlight Die die am lautesten twitter .. aehm … schreien, haben am meisten Dreck am Stecken …. und auf diesem Planeten ist es in den letzten Jahren einiges lauter geworden *sigh!*
    • insert_brain_here 19.05.2020 10:07
      Highlight Highlight Wie viele andere musste ich in jungen Jahren lernen: Menschen die auffällig häufig anderen Unwahrheiten unterstellen und dabei ihre eigene Aufrichtigkeit betonen lügen am schamlosesten. Gilt sinngemäss auch für Beziehungspartner die stets betonen wie wichtig Treue sei und schon bei nichtigsten Anlässen Untreue vermuten.
    • sheimers 19.05.2020 11:36
      Highlight Highlight @insert_brain_here stimmt, und man kann das auch verallgemeinern: Menschen werfen anderen gerne genau das vor, mit dem, sie selbst Probleme haben. Es scheint zu schmerzen, wenn man bei anderen an die eigenen Unzulänglichketien erinnert wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hitsch 19.05.2020 08:47
    Highlight Highlight Ohne mit dem Finger auf eine Person oder Partei zu zeigen.

    Soviel zum Demokratieverständnis gewisser politischer Kreise 😭 ...

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