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SVP Baselland: Gesamte Fraktionsleitung abgesetzt

Die SVP Baselland kommt nicht zur Ruhe: Gesamte Fraktionsleitung abgesetzt

11.04.2024, 12:0511.04.2024, 15:36

Bei der Baselbieter SVP brodelt es. Nun kam es an der Fraktionssitzung des Landrats zum Knall: Mit Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall wurde die gesamte Fraktionsleitung abgesetzt, wie die Basler Zeitung berichtet. Jetzt übernehmen die Landräte Reto Tschudin, Dominique Erhart und Markus Graf ad interim.

Peter Riebli, Landrat SVP (BL), spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in Les Bugnenets, am Samstag, 23. Juni 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)
Muss das Fraktionspräsidium abgeben: Peter Riebli.Bild: KEYSTONE

In der Medienmitteilung begründet die Fraktion den drastischen Schritt damit, dass die Mehrheit an «keine zukunftsorientierte Lösungsvariante» mehr geglaubt habe. Deshalb wolle man mit einer neuen Zusammensetzung der Leitung zu «alter Stärke» finden.

Der Konflikt besteht schon länger

In der SVP-Fraktion Baselland kam es bereits im vergangenen Herbst zu internen Machtkämpfen. Damals soll der moderate Flügel bereits Absetzungsbemühungen gegen Fraktionschef Riebli betrieben haben. In einer eigenen Mitteilung äussern sich die drei abgesetzten Politiker kritisch. Das Klima sei häufiger «angespannt» gewesen.

Parteipräsident der Baselbieter SVP, Dominik Straumann
Kriegt den Ärger des abgesetzten Trios ab: Dominik Straumann.Bild: svp/zvg

Zudem kritisieren sie auch den Parteipräsidenten Dominik Straumann und betiteln ihn in der Mitteilung als «unrühmlich» und «parteischädigend». Die internen Konflikte gingen auf Gerüchte zurück, die er in Umlauf gebracht habe. Das abgesetzte Trio betont, dass es stets das verabschiedete Parteiprogramm verfolgt und konsequent umgesetzt hätte. (leo)

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