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SVP Nationalrat Christoph Moergeli informiert die Medien ueber seine Kandidatur als Rektor der Universitaet Zuerich am Freitag, 16. November 2012 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Affäre Mörgeli: Eine Beschwerde des SVP-Politikers bezieht sich auf die Verletzung des europäischen Menschenrechts im Zusammenhang mit diesem Fall.  Bild: KEYSTONE

Mörgeli legt vor Bundesgericht Beschwerde ein – und beruft sich auf internationales Menschenrecht 



Das internationale Völkerrecht ist der SVP ein Dorn im Auge. Und bei jeder sich bietenden Gelegenheit wettert sie gegen «fremde Richter». Umso mehr erstaunt eine Beschwerde von Christoph Mörgeli vor dem Bundesgericht. Gemäss dieser sei ihm das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verweigert worden – unter anderem sei dabei auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt worden. Diese ist Teil des internationalen Völkerrechts. 

Konkret geht es um einen Entscheid des Zürcher Kantonsrats in der sogenannten Affäre Mörgeli. Das Parlament hatte es im Februar abgelehnt, die Immunität der damaligen Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) aufzuheben. Dagegen hat der SVP-Nationalrat Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Die Oberstaatsanwaltschaft hatte im Sommer 2014 ein Ermächtigungsgesuch zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Aeppli bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates eingereicht. Darin wurde ihr vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, dazu angehalten zu haben, Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen.

Im Kantonsrat stimmten nur die SVP sowie ein Mitglied der EDU für die Aufhebung von Aepplis Immunität. Die anderen Fraktionen stellten sich gegen das Gesuch – nicht zuletzt, um einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli zu ziehen und die Universität Zürich vor weiterem Reputationsschaden zu bewahren.

Mörgeli sieht rechtliches Gehör verletzt

Mit diesem Entscheid gibt sich Christoph Mörgeli nicht zufrieden. Sein Anwalt hat bereits im März eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde, über die auch die «NZZ am Sonntag» berichtete, liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

In der Beschwerde werden verschiedene Verfahrensmängel bei der Behandlung des Geschäfts durch den Kantonsrat festgestellt. So sei der Kantonsrat nur auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft eingetreten. Das selbständige Gesuch von Mörgeli zur Aufhebung der Immunität Aepplis sei dagegen nicht beachtet worden.

Verstoss gegen Menschenrechtskonvention

Das Gesuch des SVP-Nationalrats sei bereits im August 2014 bei der Geschäftsleitung eingereicht worden, heisst es in der Begründung. In der Folge sei Mörgeli aber «nicht als Partei erfasst» worden. Er habe aber Anspruch darauf, dass sein Gesuch behandelt werde. Dieses Recht sei ihm verwehrt worden.

Der Kantonsrat habe Mörgeli weder orientiert noch kontaktiert. Damit habe er auch nicht die Möglichkeit gehabt, eine Stellungnahme einzureichen.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 31.08.2015 05:16
    Highlight Highlight Na und? So lange die EMRK geltendes Recht ist kann sich auch Mörgeli darauf berufen.
  • Fango 30.08.2015 23:02
    Highlight Highlight eine treulose seele und sich selbst verratend .. nachträglich abwählen ...
  • kiawase 30.08.2015 21:34
    Highlight Highlight warum sind seine zähne so weiss ? Oder werden die den nationalräten bezahlt ?
  • TheRabbit 30.08.2015 20:44
    Highlight Highlight Das Traurige ist doch, dass er wohl oder übel trotzdem wieder in den Nationalrat gewählt wird.
  • pbs64 30.08.2015 20:04
    Highlight Highlight Und was gibts heute zum Dessert ?
  • Die Super-Schweizer 30.08.2015 19:43
    Highlight Highlight Mörgeli hat schwerwiegende Gesundheitsprobleme, man spricht von Perseveration, gemäss Wiki: "Unter Perseveration (von lateinisch perseverare) versteht man das krankhafte Beharren, Haftenbleiben oder Nachwirken psychischer Eindrücke, auch das Haftenbleiben an Vorstellungen bzw. beharrliches Wiederholen von Bewegungen oder Wörtern auch in unpassendem Zusammenhang."

    Besonders bizarr: Die arbeitslose "Fachkraft" Mörgeli bemüht die EMRK...


  • elivi 30.08.2015 19:24
    Highlight Highlight LOOOOOOOLLLL grosses baby töbelet weil niemand will zuelose!
  • Der Kritiker 30.08.2015 18:17
    Highlight Highlight und belastet den staat ein weiteres mal. zuerst als WIRKLICH fauler staatsbeamter und jetzt, um seine empfindlichkeiten wieder zurechtzubiegen. was für ein sensibelchen? was kommt, wenn er auch vor bundesgericht abblitzt? geht er dann vor den europäischen menschengerichtshof?
  • tomdance 30.08.2015 18:02
    Highlight Highlight Jööö. Herr Dr. Mörgeli sieht also in seinem Fall die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als relevant und bindend an. Wie war das doch nochmals mit den fremden Richtern und dem fremden Gesetz? IMHO ist hier die Aussage (Schweizer)Wasser predigen und (den international besten) Wein trinken sehr passend. SVP (s'il vous plaît) versucht doch einfach mal konsequent zu sein - auch wenn es plötzlich um das eigene Leben und gegen die eigenen Interessen geht.
    • exeswiss 30.08.2015 20:24
      Highlight Highlight genau das gleiche habe ich auch gedacht, solange einen das EMRK nützt is es gut, ansonsten sind es "fremde richter".
    • Toto 30.08.2015 21:05
      Highlight Highlight Wasser predigen und selber Wein trinken !
    • kiawase 30.08.2015 21:36
      Highlight Highlight aka opportunismus ... oder bigotterie
  • koks 30.08.2015 16:11
    Highlight Highlight Ein Heuchler durch und durch.
    • kiawase 30.08.2015 21:37
      Highlight Highlight ja urs_b das ist es was mir ebenfalls Sorgen macht; ich glaube da gibt es einfach jede mende alte damen in altersheimen denen seine strahlebeisserchen gefallen

SVP Rheintal schickt Nazi-Sympathisanten in den Kantonsrats-Wahlkampf

Am Montagabend lief die Anmeldefrist für die St.Galler Kantonsratswahlen vom 8. März ab. Auf der Liste der SVP-Kreispartei Rheintal figuriert ein Name, der aufhorchen lässt: jener von Marcel Toeltl.

Der ehemalige Präsident der SVP St.Margrethen ist kein unbeschriebenes Blatt. Er darf straffrei als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. So hatte im Sommer 2017 das Bundesgericht entschieden.

Der Streit über die Rassismusvorwürfe gegen Toeltl hatte zuvor mehrere Gerichte beschäftigt. In Blog-Einträgen und Tweets hatte Toeltl geschrieben, Menschen gewisser Ethnien hätten «einen sehr tiefen Länder-IQ».

In einem andern Beitrag hatte er vom «weissen Menschen» gesprochen, der sich wegen …

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