Schweiz
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SVP pfeift weiter auf das Klimathema: «Wir richten uns nicht nach Befindlichkeiten aus»



Die SVP beabsichtigt nach den schlechten Wahlresultaten in drei Kantonen, nicht viel zu ändern. Parteipräsident Albert Rösti sieht allenfalls Handlungsbedarf in der Kommunikation.

Parteipraesident Albert Roesti, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Das Lachen ist ihm nicht vergangen: Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag sagte er, man müsse den Wählern genauer erklären, was ein Rahmenabkommen mit der EU oder die Klimapolitik nach Vorstellung der Grünen für den Einzelnen bedeute. Dies sei bisher zu wenig geschehen, betonte er. So müsse seine Partei den Wählern besser aufzeigen, dass, wer auch in Zukunft eine freie und sichere Schweiz wolle, SVP wählen müsse.

An der inhaltlichen Ausrichtung der Partei wolle Rösti dagegen nichts ändern. Der Wahlkampf solle weiterhin vorwiegend mit den traditionellen SVP-Themen der EU-, Ausländer- und Steuerpolitik erfolgen. Dies sei auch keine Versteifung auf die immergleichen Punkte, verteidigte Rösti das Konzept.

Die Delegierten der SVP diskutieren am heutigen Samstag in Amriswil TG über Konsequenzen des Rahmenabkommens und legen ihre Position zur Steuer-AHV-Vorlage fest. (Archivbild)

Die SVP will auf ihre traditionellen Themen setzen. Bild: KEYSTONE

Von der Klima-Thematik, mit welcher andere Parteien bei den Wählern punkten konnten, will der SVP-Parteipräsident indes nichts wissen. «Wir sind eine Partei, die sich nicht nach den momentanen Wählerbefindlichkeiten ausrichtet, sondern danach, was wir für die Schweiz als richtig erachten», sagte er gegenüber der «NZZ». (sda)

Levrat will rechte Mehrheit brechen

SP-Präsident Christian Levrat will in den jüngsten Resultaten bei den kantonalen Wahlen eine historische Wende erkennen. Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag.

Früher hätten die Grünen auf Kosten der SP zugelegt und umgekehrt – nunmehr gewinne «das links-grüne Lager gemeinsam auf Kosten der Bürgerlichen». Allerdings sagt Levrat den Grünliberalen den Kampf an. Schliesslich positioniere sich die GLP teil sogar noch rechts von der FDP.

«Es ist klar, um soziale Fortschritte zu erreichen, müssen wir die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und der GLP im Nationalrat brechen», betonte Levrat. Dazu brauche es mindestens acht Sitze vom rechten ins linke Lager, weshalb der SP-Präsident weiterhin die 20-Prozent-Hürde knacken möchte. (sda)

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