Schweiz
SVP

Nach Wahlschlappe: SVP pfeift weiter auf das Klimathema

SVP pfeift weiter auf das Klimathema: «Wir richten uns nicht nach Befindlichkeiten aus»

02.04.2019, 05:3802.04.2019, 14:47

Die SVP beabsichtigt nach den schlechten Wahlresultaten in drei Kantonen, nicht viel zu ändern. Parteipräsident Albert Rösti sieht allenfalls Handlungsbedarf in der Kommunikation.

Parteipraesident Albert Roesti, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Das Lachen ist ihm nicht vergangen: Albert Rösti.Bild: KEYSTONE

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag sagte er, man müsse den Wählern genauer erklären, was ein Rahmenabkommen mit der EU oder die Klimapolitik nach Vorstellung der Grünen für den Einzelnen bedeute. Dies sei bisher zu wenig geschehen, betonte er. So müsse seine Partei den Wählern besser aufzeigen, dass, wer auch in Zukunft eine freie und sichere Schweiz wolle, SVP wählen müsse.

An der inhaltlichen Ausrichtung der Partei wolle Rösti dagegen nichts ändern. Der Wahlkampf solle weiterhin vorwiegend mit den traditionellen SVP-Themen der EU-, Ausländer- und Steuerpolitik erfolgen. Dies sei auch keine Versteifung auf die immergleichen Punkte, verteidigte Rösti das Konzept.

Die Delegierten der SVP diskutieren am heutigen Samstag in Amriswil TG über Konsequenzen des Rahmenabkommens und legen ihre Position zur Steuer-AHV-Vorlage fest. (Archivbild)
Die SVP will auf ihre traditionellen Themen setzen.Bild: KEYSTONE

Von der Klima-Thematik, mit welcher andere Parteien bei den Wählern punkten konnten, will der SVP-Parteipräsident indes nichts wissen. «Wir sind eine Partei, die sich nicht nach den momentanen Wählerbefindlichkeiten ausrichtet, sondern danach, was wir für die Schweiz als richtig erachten», sagte er gegenüber der «NZZ». (sda)

Levrat will rechte Mehrheit brechen
SP-Präsident Christian Levrat will in den jüngsten Resultaten bei den kantonalen Wahlen eine historische Wende erkennen. Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick» vom Dienstag.

Früher hätten die Grünen auf Kosten der SP zugelegt und umgekehrt – nunmehr gewinne «das links-grüne Lager gemeinsam auf Kosten der Bürgerlichen». Allerdings sagt Levrat den Grünliberalen den Kampf an. Schliesslich positioniere sich die GLP teil sogar noch rechts von der FDP.

«Es ist klar, um soziale Fortschritte zu erreichen, müssen wir die rechte Mehrheit aus SVP, FDP und der GLP im Nationalrat brechen», betonte Levrat. Dazu brauche es mindestens acht Sitze vom rechten ins linke Lager, weshalb der SP-Präsident weiterhin die 20-Prozent-Hürde knacken möchte. (sda)
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Albert Rösti möchte mit watson nicht reden
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GLP-Moser warnt vor Nein zu neuen EU-Verträgen: «Es wäre ein Brexit auf Raten»
Tiana Moser, Ständerätin der GLP, gibt zu, dass die neuen Verträge mit der EU auch Nachteile haben. Aber die Vorteile überwiegen klar, sagt sie. Gerade auch mit Blick auf das Mitspracherecht.
Frau Moser, Ihre Ständeratskollegin Heidi Z'graggen von der Mitte hat in unserem Interview erklärt, dass sie die neuen EU-Verträge als Ganzes ablehnt. Der Widerstand geht weit über die SVP hinaus und erreicht Mitte und FDP. Haben die Bilateralen III noch eine Chance?
Tiana Moser: Auf jeden Fall. Mit diesem Paket setzen wir den pragmatischen Weg fort, der bisher immer mehrheitsfähig war. Dass wir in Wohlstand und Sicherheit leben, ist alles andere als selbstverständlich. Die Bilateralen sind eine Grundlage dafür. Die Menschen in diesem Land wissen das.
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