«Chaos» bei der SVP – Blocher nimmt sich Schlüer vor
Der Grandseigneur der SVP, Christoph Blocher, hat Sorgen: Das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative (von der SVP liebevoll «Stromfresser-Gesetz» getauft) sowie die Neutralitätsinitiative drohen zu scheitern.
Dem Referendum fehlen noch 20'000 Unterschriften, und die müssten in nur 40 Tagen gesammelt werden. Für die Unterschriften der Neutralitätsinitiative bleibt zwar noch ein Jahr, allerdings bedrohten SVP-interne Querelen den erfolgreichen Abschluss, schreibt die NZZ.
Das «Chaos» um Ulrich Schlüer
Die gesammelten Unterschriften der SVP landen auf dem Schreibtisch des Altnationalrats Ulrich Schlüer, der das «Office» des Referendum-Komitees leitet. Doch genau dort soll es nun harzen, schreibt die NZZ: Es gebe unstimmige Rückmeldungen über die Anzahl der eingegangenen Unterschriften. In der Partei sei sogar von «Chaos» die Rede.
Darum habe Blocher eingegriffen und Schlüer während des Fraktions- und Parteiessens im Rahmen der Bundesratswahl von Albert Rösti zurechtgewiesen. Denn die Kampagnen-Kompetenz von Schlüer könnte die SVP dereinst vor Probleme stellen, so die NZZ unter Berufung auf Blocher-nahe Quellen.
Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz»
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ist eine Vorlage der nationalrätlichen Umweltkommission. Sie übernimmt in den wichtigsten Punkten die Forderungen der Gletscherinitiative – allen voran das Ziel, dass ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden sollen, als natürliche und technische CO₂-Speicher aufnehmen können. Im Gegensatz zum Text der Gletscherinitiative ist beim Gegenvorschlag aber kein explizites Verbot fossiler Energien vorgesehen.
Trotzdem prophezeit die SVP bei Annahme des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative einen massiven Anstieg des Stromverbrauchs und gleichzeitig einen Anstieg der Energiekosten.
Mit dem Referendum will die SVP an die Erfolge anknüpfen, die die Partei gegen das CO₂-Gesetz vor zwei Jahren verbuchen konnte.
(yam)
