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    SVP startet Unterschriftensammlung gegen Personenfreizügigkeit

    SVP startet Unterschriftensammlung gegen Personenfreizügigkeit

    16.01.2018, 09:1016.01.2018, 08:55
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    Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative beginnen. Diese hat die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens zum Ziel. Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.

    Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.

    Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Zum Start der Unterschriftensammlung werden sie das Volksbegehren am Dienstagnachmittag den Medien in Bern vorstellen. (sda)

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    47 Kommentare
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    DerTaran
    16.01.2018 10:15registriert Oktober 2015
    Wie man angesichts der Härte mit der die EU den Brexit verhandelt tatsächlich annehmen kann, dass wir als Schweiz genug Druck machen können, um bei der EU eine Extrawurst auszuhandeln ist mir ein Rätsel.
    Nah ja, Deutschland wird es freuen, wenn unsere Multis dann auswandern oder sie unseren Aussenhandel übernehmen.
    Ich hoffe wirklich, dass die Initiative angenommen wird und Büenzli und Bäuerli dann die Suppe ausbaden müssen die sie uns einbrocken.
    Viele übersehen, dass unserer Wirtschaft erst seit den Bilateralen brummt und das wir vorher Rezession hatten.
    Wenn es dem Esel zu wohl ist, ...
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    Amboss
    16.01.2018 10:16registriert April 2014
    Das begrüsse ich.
    Das gibt ein niederschmetternden Nein (70% plus) zu dieser Initiative und eine Klatsche für die SVP.
    Und somit endlich Klarheit , dass die PFZ und die Bilateralen vom Volk gewünscht sind.

    Und man kann endlich über den weiteren Bilateralen Weg diskutieren
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    Makatitom
    16.01.2018 11:34registriert Februar 2017
    Die Personenfreizügigkeit gehört eingeschränkt, und zwar so, wie das Sommaruga nach der accidentaly gewonnenen MEI-Abstimmung sosfort wollte. Amis, Indern und den EMS-Chinesen keine Bewilligung mehr erteilen. Und wie schnell Blocher bei ihr war, damit sein Sohn die chinesischen "Facharbeiter" doch weiterbeschäftigen kann, habt ihr wohl schon alle vergessen. Nein, denen geht es nicht um Fremdenhass, denen geht es darum, dass die Panama-und Paradisepapers möglichst in vergessenheit geraten. darum kommt auch eine Scheininitiative zu herbei geredeten Problemen nach der anderen
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