Schweiz
Gesellschaft & Politik

Gsoa kämpft gegen Armee- und Ukraine-Milliardenpaket

«Verlogener Kuhhandel»: Widerstand gegen 15-Milliarden-Franken-Paket für Armee und Ukraine

26.04.2024, 11:34
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Die zuständige Ständeratskommission will ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine schnüren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regt sich nun Widerstand. Ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet, ist ungewiss.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) schrieb am Freitag in einer Mitteilung von «faulen Kompromissen». Sie nahm dabei Bezug auf Entscheide der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) vom Vortag.

Nationalraete debattieren waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 17. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Noch ist ungewiss, ob der Vorschlag im Parlament eine Mehrheit findet.Bild: keystone

Ein Fonds für zwei Anliegen

Demnach soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.

Zudem soll das Rüstungsprogramm 2024 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit über 660 Millionen Franken ergänzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden.

Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030 - und gleichzeitig für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden – 5 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden.

«Ein verlogener Kuhhandel»

Eine SVP/FDP-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab. Inzwischen haben auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte verlauten lassen, dass sie der Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch entgegensehen. Ob der Deal im Parlament eine Mehrheit findet, wird sich wohl frühestens im Sommer zeigen.

Die Gsoa stellt sich ebenfalls entschieden gegen den Vorschlag, wenn auch aus anderen Gründen. So sei bis heute unklar, wie die Armee das zusätzliche Geld sinnvoll ausgeben könne. Ein Wiederaufbaufonds für die Ukraine solle zudem unabhängig von anderen Ausgaben geschaffen werden. «Ein solcher Kuhhandel ist verlogen und unhaltbar», kommentierte die Gsoa den Vorschlag der Mehrheit der SIK-S. (rbu/sda)

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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Okay, Boomer
26.04.2024 12:42registriert Juli 2022
Mehr Geld für die Schweizer Armee macht nur Sinn, wenn wir aktiver mit der NATO zusammenarbeiten oder beitreten. Oder glaubt wirklich jemand, dass im Kriegsfall nur die CH angegriffen wird, aber die umliegenden Länder nicht? Wie soll das gehen?
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Mat_BL
26.04.2024 12:54registriert April 2019
Spannend. Auf einmal sind 5 Mrd. vorhanden, die für den Aufbau der Ukraine gesprochen werden. - Man tut aber nichts dafür, damit die Ukraine auch gewinnen und dann wiederaufbauen kann. Hofft man etwa jetzt schon, das Geld gar nie ausgeben zu müssen? Also nur "politisches Geld"?
Die 10Mrd. für die Armee: Anstelle Anstrengungen in der Kooperation mit den umliegenden Staaten (& NATO) zu tätigen, kauft man damit wieder irgendein sinnloses Spielzeug für einen (sinnlosen) Alleingang.

Der Zeitpunkt ist perfekt: 6 Wochen vor den KK Abstimmungen zeigt man, dass Geld da ist. Danke für das Argument: JA!
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i schwörs
26.04.2024 13:46registriert April 2016
Mir scheint, alarmmässig Mia für die Armee auszugeben, damit dann irgendwann in ferner Zukunft eine 2-wöchige Verteidigung irgendwo im hintersten Alpental möglich wird, nicht besonders attraktiv oder sinnvoll.
Wir sind umgeben von Nato Ländern. Also muss ein Angreifer erst mal die Nato bekämpfen, bis er an unsere Grenzen kommt. Schafft er das, wird auch eine hochgerüstete CH Armee nach kurzer Zeit aufgeben müssen. Somit wäre eigentlich eine Stärkung der Nato das sinnvollste, denn dann kommt der Krieg gar nicht bis an unsere Grenzen. Das darf auch was kosten, aber braucht halt politisch Mut.
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