Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg urteilte am 11. Oktober 2022, dass die Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen in der Schweiz diskriminierend sei und demzufolge angepasst werden müsse. Dem leistete der Bundesrat Folge und verabschiedete eine Reform der AHV-Hinterlassenenrente zuhanden des Parlaments. Neu sollen Witwer und Witwen nur noch bis zum 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Rente erhalten. Bisher erhalten Witwer nur bis zum 18. Altersjahr des jüngsten Kindes Rente, während Witwen lebenslang eine Rente erhalten.
Die Reform stiess bei den bürgerlichen Parteien auf breite Zustimmung. Auch die SVP begrüsste die Anpassung zuerst vollumfänglich. Die Grünen und die SP lehnten die Reformpläne ab und forderten statt der Kappung der Witwenrenten eine Erhöhung der Witwerrenten.
Mit Annahme der Reform würden im Jahr 2030 etwa 350 Millionen Franken gespart werden. Langfristig könnte der Betrag auf eine Milliarde Franken steigen. Dies stört, neben der SP, die von einem sozialpolitischen Kahlschlag spricht, neu auch die SVP.
Präsident der SVP, Marcel Dettling, überrascht gegenüber dem «Blick» mit Kritik an der Reform des Bundesrats. Die SVP werde der Reform nicht bedingungslos zustimmen, sagt er. «Der Staat verschenkt haufenweise Geld ins Ausland und will bei den eigenen Leuten sparen, das sorgt bei der Bevölkerung für Ärger», erklärt Dettling gegenüber dem «Blick». Der Bundesrat solle zuerst bei sich selbst sparen, statt auf dem Rücken von Witwen zu sparen, fordert der SVP-Chef weiter.
Die SVP sei bei der Witwenrenten grundsätzlich reformbereit, jedoch fordert sie eine Gegenleistung für den Abbau. «Die Witwenrente bietet in der Ehe einen Schutz, den wir nicht einseitig schwächen dürfen», betont Nationalrat Dettling. Für ihn steht das traditionelle Familienbild im Vordergrund, das verheiratete Eltern mit Kindern und klar verteilten Rollen zeigt – der Mann als Ernährer, die Frau als Hausfrau und Mutter.
Um den Abbau abzufedern, hat Dettling eine konkrete Idee: Er will den Ehepaar-Plafond in der AHV anheben. «Wir bieten Hand zur Anpassung der Witwenrenten, wenn im Gegenzug der Ehepaar-Plafond in der AHV auf mindestens 175 Prozent steigt. Damit wird die Ehe besser geschützt», erklärt er. Aktuell erhalten Ehepaare maximal 150 Prozent einer Altersrente, also höchstens 3675 Franken im Monat. Konkubinatspaare profitieren hingegen von zwei Einzelrenten, die zusammen bis zu 4900 Franken erreichen können – eine Ungleichheit, die Dettling korrigieren möchte.
Die Mitte setzt sich ebenfalls für eine Anpassung des Plafonds ein und fordert sogar dessen vollständige Abschaffung per Volksinitiative. Für Dettling bietet diese Forderung einen Ansatzpunkt, um «ein neues Paket zu schnüren» und ein «Signal an die Bevölkerung» zu senden. Statt allein auf Sparmassnahmen zu setzen, soll die Situation von Familien auch gezielt verbessert werden, was die Attraktivität der Ehe als Lebensmodell stärken könnte.
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi wird diesen Vorschlag nächste Woche in der zuständigen Sozialkommission einbringen. Wenn die SVP mit ihrem Vorschlag nicht durchkommen, soll das Geschäft bis zur Heiratsstrafe-Initiative der Mitte sistiert werden, so Dettling.
Die SP hält nichts vom Vorschlag der SVP. Wie die Co-Fraktionspräsidentin der SP, Samira Marti, gegenüber dem Blick erklärte, sei es zwar schön, dass die SVP die Sozialpolitik für sich entdeckt habe, es sei jedoch falsch, Verwitwete und Ehepaare gegeneinander auszuspielen. Laut Marti mache die SVP Verwitwete zum Bauernopfer in diesem «Kuhhandel», da würde die SP nicht mitmachen.
Ist das die Partei, die uns mit grosser Freude die Pensionskasse kürzen will, die 13 AHV verhindern wollte und nie fertig wird zu fordern, wir sollen bis 67 arbeiten.
Dies immer Begründete die AHV stehe schlecht da und einen Ausbau bräuchten die wenigsten? Diese SVP etwa?
Wisst ihr eigentlich noch, was ihr wollt? Nur Ausländer bashen und die Reichen und die Bauern verwöhnen, reicht nicht.