Normalerweise halten sich Bundesratsmitglieder zurück mit Bemerkungen zu Wahlen im Ausland. Nicht so Bundesrat Albert Rösti. Und das erst noch in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen in den USA, die sich nächste Woche entscheiden werden. Bei einer Veranstaltung im Freien Gymnasium Basel am Montag, bei der er eigentlich für seinen geplanten Autobahnausbau weibeln wollte, liess er sich auf die Frage einer Schülerin zu folgendem Statement hinreissen:
Das schrieb der Tages-Anzeiger am Dienstag und verwies auf ein Video, das der Redaktion zugespielt worden sei. Der Informationsdienst von Röstis Departement habe bestätigt, dass die Aufnahme authentisch und nicht aus dem Zusammenhang gerissen sei.
Im Video begründet Rösti seine Haltung zu Trump wie folgt: «Er ist der einzige Präsident gewesen, der die USA während vier Jahren in keinen Krieg geführt hat.» Und Donald Trump habe versprochen, er würde Frieden bringen. «Ich traue ihm das irgendwie zu. Weil ich finde: Der Ukrainekrieg kann nicht mehr so weitergehen», sagt Rösti im Video weiter.
Er hält aber auch fest, dass er mit Trumps Persönlichkeit hadere. Was er zum Teil «herauslasse», gefalle ihm nicht. Zum Beispiel als er im Wahlkampf behauptete, dass Einwanderinnen und Einwanderer aus Haiti Hunde und Katzen essen würden. «Chabis» sei das, findet Rösti.
Auf Nachfrage der watson-Redaktion wollten sich Bundesrat Albert Rösti sowie sein Departement nicht zur Aussage äussern. Es sei alles dazu gesagt. Dafür erreichte watson Marcel Dettling, den Präsidenten der SVP Schweiz und Schwyzer Nationalrat. Zu Röstis Auftritt will Dettling nichts sagen. Wie die Haltung im US-Wahlkampf innerhalb der SVP aussieht, weiss Dettling ebenfalls nicht. Das habe man nicht besprochen. Er könne nur aus seiner persönlichen Perspektive sprechen. Und diese ist: pro-republikanisch.
Und auch pro-Trump, wie sein Bundesrat? Auf eine solche Aussage lässt sich Dettling nicht heraus. Er sagt: «Mich interessiert nicht die Person, sondern die Administration, die anschliessend an der Macht sein wird. Und da hat die Schweiz mit den Republikanern bessere Erfahrungen gemacht.»
Als Beispiel dafür nennt Dettling das Bankgeheimnis. Auf Druck der USA hätte die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgeben müssen. Geschehen sei das unter dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama.
Dettling hat aber auch noch ein aktuelleres Beispiel parat: «Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan unter Präsident Joe Biden war völlig überstürzt.» Das Resultat davon bekäme die Schweiz nun zu spüren: massenhaft Geflüchtete und Asylsuchende aus Afghanistan.
Dieses Argument ist nur die halbe Wahrheit. Ja, unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden hat die USA zwar ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Diesen Schritt angeordnet hat allerdings noch die Administration unter Trump. Das Ergebnis: Die terroristischen Taliban haben die Macht in Afghanistan übernommen.
Für Trump bringt Dettling zudem dasselbe Argument ins Spiel wie Bundesrat Albert Rösti: Dass unter Trump kein Krieg gestartet worden sei. Dieses Argument stimmt tatsächlich. Unter Trump sind die USA in kein anderes Land neu einmarschiert. Die Trump-Administration war deshalb aber nicht unbedingt «friedlicher» als andere vor ihr.
Krieg geführt hat die USA während Trumps Amtszeit von 2016 bis 2020 trotzdem, sofern man darunter etwa versteht, dass das Militär in anderen Ländern Bomben abwirft. So griffen die USA 2018 eine Chemiewaffenfabrik in Syrien an. Ebenso führte das US-Militär unter Trump tausende Drohnenangriffe gegen mutmassliche Terroristen in Afghanistan durch. Trump führte damit die Strategie von seinem Vorgänger Barack Obama fort.
Ausserdem gibt es in der amerikanischen Geschichte auch andere Präsidenten, die keinen Krieg starteten. Das aktuellste Beispiel: Joe Biden.
Dennoch traut Dettling dem republikanischen Kandidaten Donald Trump eher zu, dass er für Frieden in der Welt sorgen könnte. Genauso wie Bundesrat Rösti. Dettling sagt:
Den Krieg in der Ukraine schiebt Dettling zwar nicht direkt Joe Biden zu. Aber: Joe Bidens Strategie, mit der NATO Russland in Schach zu halten, sei ebenfalls nicht aufgegangen.
Gegen Donald Trump und für Kamala Harris spricht für Dettling nur ein Faktor: das Alter. Er sagt: «Es hat mich immer beschäftigt, dass in einem so grossen und mächtigen Land wie den USA Männer im Pensionsalter an der Spitze sitzen. Aber letztlich ist es eine Wahl der US-Amerikaner. Das haben wir zu respektieren.» (aye)
