Aussagen von Ueli Maurer müssen vom Bundesrat beurteilt werden

Trifft der Bundesrat eine Entscheidung, sind alle Mitglieder dazu verpflichtet, diese nach aussen zu tragen. Hat Ueli Maurer dagegen verstossen? Bild: KEYSTONE

Jetzt muss sich der Gesamt-Bundesrat zu Maurers Corona-Rede äussern

Der Auftritt des Finanzministers Ueli Maurer an einer SVP-Parteitagung in Wald (ZH) machte Schlagzeilen. Primär, weil sich der Bundesrat in einem Hemd der «Freiheitstrychler» ablichten liess, eben jener Gruppierung, die an vorderster Front gegen die Corona-Massnahmen demonstriert.

Maurer musste sich von einigen Politikerinnen und Politikern vorwerfen lassen, gegen das Kollegialitätsprinzip zu verstossen. Der Gesamtbundesrat hielt sich bislang mit einem Statement zurück. Doch nun wird er gezwungen, sich zu Maurers Auftritt in Wald am kommenden Montag im Parlament zu äussern. Neun Vertreterinnen und Vertreter der SP haben im Parlament dazu je eine Frage eingereicht.

Spielt der Bundesrat Gott?

Maurers Outfit wird dabei kaum eine Rolle spielen. Es geht vielmehr um die Rede, die er an der Parteitagung gehalten hat. SP-Nationalrat Roger Nordmann will zum Beispiel wissen:

Am 12. September machte Bundesrat Maurer folgende Aussagen: «Der Bundesrat spielt da mit, der Bundesrat hat auch Freude gekriegt an der Macht, ich sage das jetzt selbstkritisch, jetzt können wir mal sagen, wo Gott sitzt, ist so etwa die Tendenz (...)»

Unterstützt der Bundesrat die Behauptung, dass er Gott spiele und dass die verfassungsmässigen politischen Rechte und das Parlament als oberste Gewalt des Landes ausgesetzt worden seien?

Roger Nordmann, SP-Nationalratparlament.ch/curiavista

bild: screenshot/parlament.ch

In den Fragen geht es nicht nur um die Corona-Krise. Maurer äusserte sich auch zum CO2-Gesetz, dass man «gebodigt» habe und zwar «gut gemeint» gewesen sei, aber auch eine «Machtkonzentration» implizierte. Auch hier will die SP-Fraktion wissen, ob Maurer damit gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Kollegialitätsprinzip verstosse. Einen Auszug aus Maurers Rede mit den pikantesten Aussagen findest du im Video oben.

Das Kollegialitätsprinzip

Alle sieben Mitglieder des Bundesrates sind gleichberechtigt und treffen alle Entscheide gemeinsam. Wird etwas beschlossen, tragen alle Bundesrätinnen und Bundesräte diesen Beschluss mit, auch wenn sie vielleicht persönlich anderer Meinung sind. Durch dieses Kollegialitätsprinzip vertritt die Landesregierung gegen aussen hin eine einheitliche Haltung. Verankert ist das Prinzip in der Bundesverfassung (Artikel 177 BV).

(ohe/een)