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«Hält sich nicht an die Kollegialität» – Maurer für Freiheitstrychler-Auftritt kritisiert

Bundesrat Ueli Maurers Auftritt im Tenue der «Freiheits-Trychler» ist ein Zeichen an die Basis der SVP: Jemand im Bundesrat denkt so wie ihr. Maurer verheddert sich dabei aber in Widersprüche.
13.09.2021, 18:25
Francesco Benini / ch media

«Oops! I did it again», heisst ein Hit von Britney Spears. Die Popsirene singt davon, wie sie mit den Gefühlen von Männern spielt. «Oops! I did it again», mag sich Ueli Maurer am Sonntagnachmittag gedacht haben. Er spielt mit der Zurschaustellung einer Haltung, die von der Meinung des Gesamtbundesrats abweicht. Dem Ueli Maurer angehört.

Was ist passiert? An einem Anlass der SVP streifte sich der Finanzminister ein langärmliges Leibchen der «Freiheitstrychler» über.

Bundesrat Ueli Maurer am vergangenen Sonntag in einem Hemd der «Freiheitstrychler» in Wald im Zürcher Oberland.
Bundesrat Ueli Maurer am vergangenen Sonntag in einem Hemd der «Freiheitstrychler» in Wald im Zürcher Oberland.
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Mit ihren schweren Glocken verleihen sie den Demonstrationen der Corona-Massnahmen-Kritiker urschweizerisches Kolorit. Als der Bundesrat vergangene Woche die Ausweitung der Zertifikatspflicht beschloss, marschierten die Treichler an einer unbewilligten Protestkundgebung durch Bern.

Die SP schiesst scharf

Mit seinem Tenue zeigte Maurer, dass er den Entscheid des Bundesrats ablehnt. Die Kritik im Bundeshaus, wo die Herbstsession anfängt, fällt zum Teil harsch aus. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt:

«Ueli Maurer hält sich nicht an die Kollegialität und bricht damit die Verfassung. Er delegitimiert die Impfkampagne, sabotiert die Strategie des Bundesrats - und verlängert damit die Coronakrise. Das ist tragisch.»

Andere Parlamentarier missbilligen Maurers Verhalten ebenfalls, drücken sich aber ein wenig zurückhaltender aus. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür erklärt: «Bundesrat Maurer sollte zum Impfen aufrufen, statt in komischen Corona-Demo-Hemden herumzulaufen. Sein Verhalten ist enttäuschend und gefährlich. Es geht nicht an, dass er den Massnahme-Kritikern Auftrieb gibt.»

Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen, meint: «Was Bundesrat Maurer tut, ist unangebracht. Er untergräbt das Kollegialitätsprinzip. Vielleicht ist er ehrlich, aber vorbildlich ist sein Verhalten nicht.»

Der Auftritt im Treichler-Shirt reiht sich ein in eine Serie von Dissens-Bezeugungen. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise zog Bundesrat Maurer die Entscheide der Landesregierung verschiedene Male in Zweifel. Es fing an in einem NZZ-Interview Ende April 2020, als Maurer über den vom Bundesrat verhängten Lockdown sagte: «Ich frage mich, ob das wirklich notwendig war.»

Aktionen aus dem Bauch heraus

Viele Politiker der SVP finden, es sei für die Schweizer Bevölkerung gut zu wissen: Da ist jemand im Bundesrat, der die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie konsequent hinterfragt. Ueli Maurer profiliert sich als Corona-Querdenker. Wobei er nicht sich nicht ständig querlegt. Bei der Auszahlung von Hilfsgeldern an Unternehmen verhielt sich der Finanzminister ausgesprochen pragmatisch.

Ueli Maurer an einer Medienkonferenz im August 2021.
Ueli Maurer an einer Medienkonferenz im August 2021.
Bild: keystone

Maurer scheint der Basis der SVP immer wieder signalisieren zu wollen: Ich bin für euch da und kämpfe für eure Anliegen. Wer ihn kennt, sagt, dass Maurer dabei manchmal aus dem Bauch heraus handle. Er wolle ein Zeichen setzen und denke nicht lange darüber nach. Vielleicht verstrickt er sich darum in Widersprüche.

Maurer erklärt dem «Sonntags-Blick», dass Menschen, welche die Impfung ablehnten, «senkrechte Schweizer» seien, die sagten: «Jetzt geht der Staat zu weit.» Er nimmt die Impfskeptiker also in Schutz. Dann macht in Bundesbern die Runde: Dass die Coronatests vom 1. Oktober an kostenpflichtig sind, geht wesentlich auf die Initiative Ueli Maurers und Guy Parmelins zurück. Die beiden SVP-Magistraten setzten sich im Bundesrat dafür ein und brachten eine Mehrheit hinter sich.

Die «senkrechten Schweizer» sollen also für Coronatests bezahlen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen? Wie geht das zusammen? Was hat sich Ueli Maurer dabei gedacht? Sein Mediensprecher Peter Minder will «keine Gerüchte kommentieren». Minder betont, dass Bundesrat Maurer in einem Interview auf Tele Züri die Bevölkerung zum Impfen aufgefordert habe.

Auftritt passt in die Stadt-Land-Kampagne seiner Partei

Es gibt weitere Gründe, warum das Posieren im Treichler-Outfit schlecht ankommt ausserhalb der SVP. Die Partei hat gerade eine Polemik lanciert, welche die tugendhafte Landbevölkerung dekadenten Städtern gegenüberstellt. Wenn sich Maurer gerade jetzt als Treichler präsentiert, wirkt das, als ob er Teil der Kampagne sei, mit der die SVP möglicherweise in den Wahlkampf 2023 zieht. Ein Bundesrat als Parteisoldat? In Bundesbern rümpfen darob viele die Nase.

Zweitens entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten Ende November darüber, ob das Covid-Zertifikat weitergeführt wird. Der Bundesrat ist natürlich dafür, die SVP hat die Neinparole beschlossen. Wenn sich Ueli Maurer nun öffentlich mit den «Freiheitstrychlern» solidarisiert, zeigt er, dass er sich gegen die Haltung des Bundesrats stellt.

Ueli Maurer bricht damit das Prinzip der Kollegialität gleich zweifach. Einen FDP-Parlamentarier bringt das aber nicht aus der Fassung: «So ist er halt, der Ueli», meint er. Sich lange mit den Extratouren des Finanzministers aufzuhalten, lohne sich nicht – Maurer, 70 Jahre alt, sei ohnehin auf der Zielgeraden als Bundesrat. Bis zu seinem Rücktritt wird es noch einige Male heissen: «Oops! He did it again.» (saw/ch media)

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