«Alleingangs»-Initiative: SVP-Gegner werben mit falscher Webseite
Die SVP lanciert heute ihre Volksinitiative gegen «fremde Richter». Ihre Botschaft ist kurz und klar: Sie will in die Verfassung schreiben, dass Landesrecht zwingend über dem Völkerrecht steht.
Pünktlich am Dienstagmorgen zirkulierte ein Link zu einer Webseite in den sozialen Medien, welcher von der Lancierung dieser Initiative berichtet. Das Problem: Die Webseite ist gar nicht von der SVP. Hinter der gefälschten Webseite steckt nicht etwa die Volkspartei, sondern die Organisation «Operation Libero» (OL).
Als Argumente für die Lancierung der «Alleingangs»-Initiative nannte die Webseite, die derjenigen der SVP glich, die «nationale Unabhängigkeit und Eigenständigkeit», die gewahrt werden müsse. «Die Idee der sogenannten ‹Menschenrechte›» sei mit der «direktdemokratischen Tradition» der Schweiz nicht vereinbar. Selbstironisch wird zudem gesagt, man lasse «nach bewährtem Muster» bewusst offen, wie die Initiative umzusetzen sei.
Beim Generalsekretariat der SVP wusste man nichts von dem Text. Man vermutete zunächst einen Hackerangriff. Wie die OL in ihrer Medienmitteilung schreibt, wollte man mit der Webseite im SVP-Gewand aufzeigen, zu was die Initiative führt: «Zum Alleingang.»
Die Volkspartei zeigt sich gelassen. «Die Vertreter der Operation Libero entlarven sich selbst. Ihre Aktion zeigt auf, was sie für ein Demokratieverständnis haben», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage von watson. Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von OL, widerspricht Bär: «Nicht wir, sondern die SVP führt mit ihrer Argumentation das Volk in die Irre.»
Die «Neue Zürcher Zeitung» fiel offenbar auf die Fake-Webseite rein. Sie übernahm in einem Artikel, der mittlerweile korrigiert wurde, die «Alleingangs»-Formulierung.
@adrianmichel Meinst du wirklich, das ist ein Fake? Immerhin hat die NZZ daraus zitiert: pic.twitter.com/JvvTSAQ0hu
— Stefan Schlegel (@schlegel_stefan) March 10, 2015