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«Alleingangs»-Initiative: SVP-Gegner werben mit falscher Webseite

Am Dienstagmorgen warben Gegner der SVP mit einer falschen Webseite im SVP-Design.
Am Dienstagmorgen warben Gegner der SVP mit einer falschen Webseite im SVP-Design.screenshot: Webseite Operation Libero

«Alleingangs»-Initiative: SVP-Gegner werben mit falscher Webseite

Vertreter der «Operation Libero» werben in der Diskussion um die SVP-Initiative gegen «fremde Richter» mit einer falschen Webseite. Die SVP kritisiert nun das «demokratische Verständnis» der Aktivisten.
10.03.2015, 13:5910.03.2015, 14:29
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Die SVP lanciert heute ihre Volksinitiative gegen «fremde Richter». Ihre Botschaft ist kurz und klar: Sie will in die Verfassung schreiben, dass Landesrecht zwingend über dem Völkerrecht steht. 

Pünktlich am Dienstagmorgen zirkulierte ein Link zu einer Webseite in den sozialen Medien, welcher von der Lancierung dieser Initiative berichtet. Das Problem: Die Webseite ist gar nicht von der SVP. Hinter der gefälschten Webseite steckt nicht etwa die Volkspartei, sondern die Organisation «Operation Libero» (OL).

Als Argumente für die Lancierung der «Alleingangs»-Initiative nannte die Webseite, die derjenigen der SVP glich, die «nationale Unabhängigkeit und Eigenständigkeit», die gewahrt werden müsse. «Die Idee der sogenannten ‹Menschenrechte›» sei mit der «direktdemokratischen Tradition» der Schweiz nicht vereinbar. Selbstironisch wird zudem gesagt, man lasse «nach bewährtem Muster» bewusst offen, wie die Initiative umzusetzen sei.

Beim Generalsekretariat der SVP wusste man nichts von dem Text. Man vermutete zunächst einen Hackerangriff.  Wie die OL in ihrer Medienmitteilung schreibt, wollte man mit der Webseite im SVP-Gewand aufzeigen, zu was die Initiative führt: «Zum Alleingang.»

Die Volkspartei zeigt sich gelassen. «Die Vertreter der Operation Libero entlarven sich selbst. Ihre Aktion zeigt auf, was sie für ein Demokratieverständnis haben», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage von watson. Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von OL, widerspricht Bär: «Nicht wir, sondern die SVP führt mit ihrer Argumentation das Volk in die Irre.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» fiel offenbar auf die Fake-Webseite rein. Sie übernahm in einem Artikel, der mittlerweile korrigiert wurde, die «Alleingangs»-Formulierung. 

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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exeswiss
10.03.2015 14:49registriert Januar 2015
irgendwann wird eine initiative der SVP kommen, die alle anderen parteien verbietet.
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Lowend
10.03.2015 15:07registriert Februar 2014
Humor ist keine Stärke der echten rechten Super-Schweizer, dass aber gerade die NZZ darauf reinfällt zeigt exemplarisch, dass sie dringend einen Chefredaktor bräuchte, der wenigstens des Lesens mächtig ist und nicht bloss die rechte Gesinnung mitbringt! Einfach nur peinlich!
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TheDoc
10.03.2015 14:46registriert Februar 2014
"Uns kann nichts binden, auch unser eigenes Wort nicht."
"Dasselbe gilt auch für die Bilateralen Verträge oder sonst irgend eine Form geordneter Beziehungen zur EU (oder zu sonst irgend jemandem)."
"Nach bewährtem Muster lässt auch diese Initiative die wichtigsten Fragen bewusst offen."
Wer den Text liest, merkt ziemlich schnell, dass dies nur so von Ironie trieft.
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