Schweiz
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Turkey's Foreign Minister Mevlut Cavusoglu (L) and Switzerland's Federal Councillor Didier Burkhalter talk during Cavusoglu's visit to Switzerland follwing a weeks-long dispute between Turkey and several other European nations over campaigning by Turkish politicians, in Bern, Switzerland. March 23, 2017. REUTERS/Anthony Anex/Pool

Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu und Bundesrat Didier Burkhalter. Bild: POOL/REUTERS

Burkhalter trifft türkischen Aussenminister in Bern und pocht auf Meinungsfreiheit



«Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen.»

Didier Burkhalter

Bundesrat Didier Burkhalter hat seinen türkischen Amtskollegen, Aussenminister Mevlut Cavusoglu, am Donnerstagabend im Bundeshaus zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Mit Blick auf die Abstimmung über die türkische Verfassungsreform ermahnte Burkhalter die Türkei, Schweizer Gesetze einzuhalten; verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten würden konsequent verfolgt.

«Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Burkhalter laut einer Mitteilung aus dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das Treffen stehe im Rahmen des vor rund einem Jahr intensivierten, direkten Dialogs.

Burkhalter habe gegenüber seinem Amtskollegen Verständnis geäussert für die schwierige Lage, in der sich die Türkei nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer befinde. Zugleich habe er seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen zum Ausdruck gebracht und daran erinnert, dass die Verhängung des Ausnahmezustandes die Türkei nicht von internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich entbinde.

Burkhalter habe die Bedeutung der Freiheitsrechte und namentlich der Meinungsäusserungsfreiheit für die Demokratie betont. Die Schweiz erwarte von der Türkei, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in dieser Hinsicht respektiere, hiess es in der EDA-Mitteilung.

Todesstrafe und Ausnahmezustand

Zudem hätten sich die beiden Minister über die Standpunkte beider Seiten zu verschiedenen Themen ausgetauscht, darunter die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die Dauer und die Verhältnismässigkeit des Ausnahmezustandes, die Unabhängigkeit der Justiz und die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Europarat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Thema Todesstrafe schon mehrmals mit dem Verfassungsreferendum vom 16. April verknüpft. Dann stimmen die Türken über eine Ausweitung der Machtbefugnisse für das Staatsoberhaupt ab. Auch über die Abstimmung Mitte April hätten sich Burkhalter und Cavusoglu ausgetauscht, hiess es vom EDA.

Burkhalter rief demnach zudem die Haltung der Schweiz zur Lage im Südosten der Türkei in Erinnerung und wies erneut darauf hin, dass die Schweiz bereit sei, gute Dienste zu leisten.

Beim Austausch über regionale und internationale Aspekte stand laut dem EDA die Lage in Syrien im Vordergrund. Weitere Gesprächsthemen zwischen Burkhalter und Cavusoglu waren die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt und die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Starke Polizei-Präsenz

In der Stadt Bern riegelte die Polizei am Donnerstagmorgen das Gebiet um das Bundeshaus und das nahe gelegene Luxushotel Bellevue weiträumig ab. Die Bundesgasse war seit dem Morgen für den Verkehr gesperrt.

Auf Plätzen und Kreuzungen in der Innenstadt markierten Polizisten in Vollmontur Präsenz, ebenso im Elfenauquartier, wo sich die türkische Botschaft befindet.

Nach der Kontroverse um Abstimmungskampfauftritte türkischer Politiker in europäischen Städten ist die Stimmung aufgeheizt. Dies gilt auch für die Schweiz, wo Veranstalter in den vergangenen Wochen aus Sicherheitsgründen mehrere Auftritte türkischer Politiker abgesagt hatten, darunter jenen von Aussenminister Cavusoglu im Kanton Zürich. Dieser gab später bekannt, er verzichte bis auf weiteres auf einen Schweiz-Besuch.

95'000 Stimmberechtigte

Die rund drei Millionen im Ausland lebenden Türken dürfen an der Abstimmung über eine Verfassungsreform, die weitreichende Befugnisse für Präsident Erdogan vorsieht, teilnehmen. Gemäss dem türkischen Generalkonsulat in Genf sind etwa 95'000 der insgesamt rund 130'000 in der Schweiz lebenden Türkinnen und Türken stimmberechtigt.

Die Schweizer Regierung hat nicht wie die Niederlande ein Auftrittsverbot für türkische Politiker verhängt. Nach Cavusoglus Absage hatte Burkhalter mit diesem Kontakt und versicherte, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz auch für die Türkei gelte.

Es spreche nichts gegen einen Auftritt des türkischen Ministers in der Schweiz in privatem Rahmen, hatte das EDA vor zehn Tagen kommuniziert. Sicherheitsüberlegungen könnten aber zu einer Programmänderung führen.

Vor allem untersagte Auftritte in den Niederlanden und auch in Deutschland sorgten für Spannungen. Deutschland hatte wie die Schweiz kein Auftrittsverbot ausgesprochen, es aber den Veranstaltern überlassen, bei Sicherheitsbedenken eine Veranstaltung absagen zu dürfen.

Die türkische Regierung reagiert scharf und stellte mehrere Male Nazi-Vergleiche an. Die niederländische Regierung hatte sich zu einem Auftrittsverbot entschieden, nachdem Aussenminister Cavusoglu für den Fall einer Behinderung seines geplanten Abstimmungskampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht hatte. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fajal 24.03.2017 10:50
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich, wie viele Leser Burkhalter kritisieren, obwohl überhaupt keine Details bekannt sind, über was und wie miteinander gesprochen wurde. Aber eben, die "Hobby-und Stammtischpolitiker" im Lande wissen alles besser und würden eh alles besser machen und ziehen all jene in Lächerliche, welche sich um Dialoge und Deeskalation bemühen. Wenn man diese Leute aber mal fragt, wie und was sie letztmals abgestimmt oder gewählt haben geben sehr viele kleinlaut zu, nicht an der Urne gewesen zu sein.
  • rodolofo 24.03.2017 09:26
    Highlight Highlight Cavusoglus Antwort auf Burkhalter:
    "Wir sind absolut für Meinungsfreiheit!
    Hier ist unsere Meinung:
    Alle Kurden sind Terroristen und Mitglieder der PKK, selbst die kleinen Kinder!
    Alle Türken, die in ihrem Leben Kontakt hatten mit der Gülen-Bewegung, ausser natürlich Parteiführer Erdogan
    -ER steht über dem Gesetz!- haben sich verdächtig gemacht, den Putsch-Versuch zu unterstützen!
    Journalisten, die nicht die frohe Botschaft unseres allmächtigen Sultans verkünden, sowie Juristen, die glauben, Erdogan's Erlasse seien nicht rechtens, sind Krebszellen im Volkskörper und müssen vernichtet werden!"
  • seventhinkingsteps 24.03.2017 01:00
    Highlight Highlight Ich stelle mir gerade Burkhalter vor wie er 1938 Ribbentrop trifft und seine Besorgnis über Verhaftungen von Juden betont, aber dennoch Verständnis zeigt, dass Deutschland in einer schweren Lage ist nach dem Reichstagsbrand. Ausserdem hat er die Wichtigkeit der Freiheitsrechte und der Meinungsfreiheit gegenüber der Demokratie betont.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 24.03.2017 06:37
      Highlight Highlight Was soll er denn deiner Meinung nach sonst tun? Es ist nicht einfach, mit solchen Politikern Dialoge aufrechtzuerhalten, aber immerhin tut er es und heizt die Situation nicht weiter an. Besser als Burkhalter könnte man es nicht machen. Soll man etwa Wilders' Verhalten übernehmen? Ich glaube, einige malen sich die Politik ganz einfach aus.
    • seventhinkingsteps 24.03.2017 12:01
      Highlight Highlight Zumindest mit Sanktionen drohen, falls die Menschenrechte weiter mit Füssen getreten werden
    • seventhinkingsteps 25.03.2017 20:20
      Highlight Highlight Lol, immer das gleiche Argument wenn es um Nazivergleiche geht. Hitler's Ideologie bestand nicht aus dem Töten 6 Millionen Juden. Der Holocaust war eine Folge dieser Ideologie. Darum ist der Holocaust bei einem ideologischen Vergleich auch völlig irrevelant
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 23.03.2017 22:45
    Highlight Highlight "Starke Polizeipräsenz" - tja, müsste man nicht eher Menschen vor Mevlüt Cavusoglu schützen? 😐
    • seventhinkingsteps 24.03.2017 00:50
      Highlight Highlight Den selben Gedanken habe ich, wenn private SVP-Treffen von der Polizei geschützt werden

Analyse

Wie verlogen ist die Neutralität der Schweiz? Oder unser Umgang mit ihr?

Die Cryptoleaks-Affäre erschüttert das Image der Schweizer Neutralität. Sie gilt als nahezu unantastbares Staatsdogma, dabei war ihre Anwendung stets ausgesprochen biegsam.

Als ein Sportler aus der damaligen DDR in den 1970er Jahren an einem bedeutenden Wettkampf in der Schweiz teilnehmen wollte, durfte – oder musste – er im Vorfeld einen Vortrag halten mit dem Titel «Die verlogene Neutralität der kapitalistischen Schweiz». Nach der Ankunft im Westen setzte er sich ab in die BRD – zu gross waren die Verlockungen von Freiheit und Kapitalismus.

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