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Demonstrators protest outside the Turkish consulate in Rotterdam, Netherlands, March 11, 2017.     REUTERS/Yves Herman

Ein türkischer Pro-Erdogan-Demonstrant zeigt in Rotterdam den Gruss der «Grauen Wölfe». Wem werden solche Bilder nützen – Rütte oder Wilders? Bild: YVES HERMAN/REUTERS

In Holland liegen die Nerven blank: Profitiert Wilders jetzt vom Streit mit Erdogan?



Die Sache eskalierte schnell: Nach einem kurzen Vorgeplänkel kam es am vergangenen Samstag innerhalb von wenigen Stunden zu einer diplomatischen Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei. Wüste Szenen spielten sich in Rotterdam ab, als die Polizei die eigens aus Deutschland angereiste türkische Familienministerin aus dem Land spedierte und danach eine Demonstration von türkischen AKP-Anhängern gewaltsam auflöste.  

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Der Streit zwischen den beiden NATO-Ländern kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. In der Türkei findet einen Monat später auf Betreiben der Regierungspartei AKP ein Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems statt. Dessen Annahme würde Präsident Erdogan eine Machtfülle verschaffen, die Kritiker als diktatorisch bezeichnen. 

Wilders treibt Rutte vor sich hin

Die Entscheidung des niederländischen Kabinetts, so kurz vor den Wahlen keine Auftritte von türkischen Ministern im Land zu gestatten, erscheint durchaus verständlich. Der Wahlkampf in dem Land kreist in hohem Masse um Fragen der Immigration und Integration – Themen, mit denen Geert Wilders die Regierung vor sich her treibt. Der Rechtspopulist hätte der Regierung jeden Auftritt eines türkischen Ministers als Rückgratlosigkeit angelastet – wie in diesem Tweet vom Samstag:  

«Türkischer Minister kommt heute also doch einfach nach Rotterdam. Unglaublich. Rutte kann nicht einmal einen einzigen Türken aufhalten. Was für ein Schlappschwanz.» 

Wilders, der seine PVV («Partij voor de vrijheid») als Ein-Mann-Partei führt, verfolgt ein politisches Programm, das jenes von US-Präsident Donald Trump harmlos erscheinen lässt: sofortiger Immigrationsstopp für Muslime, Moscheen schliessen, den Koran verbieten. Erst vor kurzem verurteilte ein Amsterdamer Gericht den Politiker wegen diskriminierender Äusserungen über die marokkanische Bevölkerungsgruppe in den Niederlanden.  

Rutte überholt Wilders

Solche radikalen Forderungen sind in den Niederlanden nicht mehrheitsfähig. Dennoch kommt die PVV gemäss den letzten Umfragen auf 22 von 150 Sitzen im Parlament – das wäre ein Zuwachs von 7 Sitzen. Lange waren es sogar noch deutlich mehr; erst in den letzten Wochen wurde die Partei von der rechtsliberalen VVD («Volkspartij voor Vrijheid en Democratie») mit 24 Sitzen auf den zweiten Platz verwiesen. 

Trotz dieser Erholung muss die VVD von Premierminister Mark Rutte fast mit einer Halbierung ihrer 41 Mandate rechnen. Den Sozialdemokraten der PvdA («Partij van de Arbeid»), dem Juniorpartner in der Regierungskoalition, droht gar ein Absturz in den einstelligen Bereich.

Dagegen schliessen die Christdemokraten vom CDA («Christen Democratisch Appèl») wieder zum Spitzenduo auf: Sie kommen laut der letzten Umfrage auf 22 Sitze. Auch die Grünen und die Sozialisten befinden sich demnach im Aufwind. 

«Jahrelang wollte sich Premier Rutte nicht vom Regime in Ankara provozieren lassen. Aber ein paar Tage vor den Wahlen war das Mass voll. Und das kommt ihm sehr gelegen.»

«Algemeen Dagblad»

Wer profitiert am meisten?

Doch alle diese Umfragen wurden vor den dramatischen Szenen vom letzten Samstag durchgeführt. Wer kann vom Konflikt mit der Türkei am meisten profitieren – Premier Rutte? Oder doch Rechtsausleger Wilders?

Mit seiner harten Haltung gegen Erdogan hat Rutte wohl zusätzlich Boden gut gemacht. Die niederländischen Medien sehen den Premierminister mehrheitlich als Gewinner. So schreibt das Algemeen Dagblad: «Jahrelang wollte sich Premier Rutte nicht vom Regime in Ankara provozieren lassen. Aber ein paar Tage vor den Wahlen war das Mass voll. Und das kommt ihm sehr gelegen.»

«Trouw» kommentiert: «Kurz vor den Wahlen erntet Premier Rutte Lob mit seiner Haltung gegenüber der Türkei.» Und nrc.nl stellt fest, der Konflikt zwischen der Türkei und den Niederlanden wirke sich auf jeden Fall vorteilhaft für Rutte und Erdogan aus. 

epa05844702 Dutch Prime Minister Mark Rutte supports runners of the CPC Run in The Hague, The Netherlands, 12 March 2017. Rutte is campaigning with his party, the VVD, for the Dutch national elections that will take place on 15 March.  EPA/BAS CZERWINSKI

Profiteur des Streits mit Erdogan: Premier Rutte. Bild: EPA/ANP

Eine Umfrage des Instituts Maurice de Hond vom Sonntag zeigt, dass die Niederländer Ruttes Vorgehen mit überwältigender Mehrheit (86%) gutheissen. Aus der gleichen Umfrage geht aber auch hervor, dass die Befragten beim Thema Immigration und Integration von allen Parteien der PVV von Wilders am meisten zutrauen. 20 Prozent sind dieser Meinung, während Ruttes VVD im Vergleich dazu nur auf 13 Prozent kommt.   

Werden die «Nederturken» DENK wählen?

Dass Rutte der einzige Profiteur des Streits mit der Türkei sei, behauptet der Chef der kleinen Partei DENK, Tunahan Kuzu. Der türkischstämmige Politiker gründete die Partei, die als AKP-nah gilt, nachdem er aus der PvdA-Fraktion geworfen worden war. 

«Diese Eskalation ist unerhört und hilft niemandem ausser #Rutte, der wegen den Wahlen versucht, #Wilders Wähler abzujagen.»

Möglicherweise kann aber auch Kuzu selbst von der aufgeheizten Stimmung profitieren. Von den knapp 400'000 «Nederturken», der grössten Migrantengruppe in den Niederlanden, besitzen rund drei Viertel die doppelte Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen hegen Sympathien für die AKP – und könnten sich unter dem Eindruck des Streits mit der Türkei von den etablierten Parteien abwenden und ihre Stimme DENK geben. 

epa05811025 Tunahan Kuzu (R) and Selcuk Ozturk (L) of Dutch DENK Party pose at the Binnenhof in The Hague, The Netherlands, 23 February 2017. DENK leader Tunahan Kuzu accused Dutch doctors of discriminating against people with a non-Western background. In a live stream on Facebook, Kuzu said on 22 February that the Dutch healthcare system is quicker to pull the plug on elderly immigrants. DENK is led by a multicultural group of candidates seeking to combat xenophobia and racism in the Netherlands.  EPA/BART MAAT

Gründer der Partei DENK: Kuzu (r.) und sein Mitstreiter Selçuk Öztürk.  Bild: EPA/ANP

Kann Wilders die Lage weiter anheizen?

Die grosse Frage aber lautet, ob es Wilders selbst gelingt, aus der diplomatischen Krise Profit zu schlagen. Es ist gut möglich, dass die Wähler aufgrund der Geschehnisse vom Samstag das Thema Immigration und Integration stärker gewichten werden als zuvor – und das dürfte Wilders nützen.

Diesen Montagabend trifft er in der ersten grossen TV-Debatte auf Rutte. Vermutlich wird er in den letzten Tagen des Wahlkampfs versuchen, den Streit mit der Türkei weiter anzuheizen. Er wird auch mit Sicherheit die «Nederturken» als Erdogans fünfte Kolonne qualifizieren. Damit könnte er die Verluste der letzten Wochen eventuell wieder gut machen. 

Dutch far-right politician Geert Wilders of the PVV Party is surrounded by security during his campaign for the Dutch election, in Breda, Netherlands, March 8, 2017.  REUTERS/Yves Herman

Seit Jahren unter Polizeischutz: PVV-Chef Wilders. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Wilders wird zudem versuchen, Ruttes Entschlossenheit in Frage zu stellen: Nach den Wahlen werde der Premier – der in der Tat von Deeskalation spricht – wieder vor Ankara kuschen. Auch CDA-Chef Sybrand van Haersma Buma greift Rutte deswegen an. «Ich will, dass Rutte standhaft bleibt», sagte er am Sonntag in einer TV-Sendung.

Sybrand Buma, leader of the centre-right Christian Democratic Appeal (CDA) poses in Amsterdam, Netherlands March 13, 2017. REUTERS/Cris Toala Olivares

«Ich will, dass Rutte standhaft bleibt»: CDA-Chef Buma.  Bild: CRIS TOALA OLIVARES/REUTERS

Keiner will mit Wilders koalieren

Indes kann auch ein deutlicher Sieg der PVV Wilders nicht ins Amt des Premierministers hieven. Da alle anderen grossen Parteien eine Koalition mit der PVV kategorisch ausgeschlossen haben, müsste er dafür die absolute Mehrheit holen – was schlicht undenkbar ist.

Immerhin müsste Wilders aber, falls seine PVV die stärkste Partei wird, mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn er dies vermutlich ausschlagen würde, wäre ein solcher Erfolg Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten. 

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