Schweiz
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Der tuerkische Aussenministers Mevluet Cavusoglu reicht am 08.03.2017 auf dem Stand der Tuerkei auf der Internationalen Tourismus-Boerse in Berlin traditionelle Speisen. Cavusoglu traff sich zuvor mit dem deutschen Aussenminister Gabriel zu einem Gespraech. Rechts steht Tourismusminister Nabi Avci. (KEYSTONE/DPA/Rainer Jensen)

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Berlin – am Sonntag kommt er in die Schweiz. Bild: DPA

Warum der Bundesrat den Auftritt des türkischen Aussenministers nicht verhindern kann

Am Sonntag wirbt der türkische Aussenminister auch vor Türken in der Schweiz für Erdogans Verfassungsreform. Die Zürcher Regierung will den geplanten Besuch verhindern – für den Bundesrat könnte das aber schwierig werden.

Daniel Fuchs / Aargauer Zeitung



Erdogan streckt seine Fühler in die Schweiz aus: Diesen Sonntag um 18 Uhr will sein Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Hotel Hilton Airport in Opfikon (ZH) für ein Ja zur Verfassungsreform in der Türkei werben. Die Abstimmung, zu der auch mehr als 70'000 Türken in der Schweiz zugelassen sind, findet am 16. April statt. Ein Ja führt in der Türkei ein Präsidialsystem ein und stattet Präsident Erdogan mit fast uneingeschränkter Macht aus.

Aufgeschreckt vom geplanten Besuch Cavusoglus möchte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Anlass am liebsten abblasen. Das meldete gestern Abend «blick.ch». In einem an Aussenminister Didier Burkhalter abgeschickten Mail, dessen Inhalt auch der «Nordwestschweiz» vorliegt, befürchtet der Zürcher Regierungsrat «massive Kundgebungen» und gar Ausschreitungen: «Selbst mit einem grossen Polizeiaufgebot kann nicht gewährleistet werden, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen kann.» Der Bundesrat werde gebeten, geeignete Massnahmen zu prüfen, um die Veranstaltung abzusagen.

Eine Antwort des Bundesrats liegt zwar noch nicht vor, jedoch ist zu bezweifeln, dass er die Veranstaltung überhaupt verhindern kann. Einer der Gründe: Beim Besuch des türkischen Aussenministers handelt es sich weder um einen Staatsbesuch noch um ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Schweizer Regierung. Cavusoglu trifft sich am Sonntag mit den türkischen Generalkonsuln aus der Schweiz und Österreich und danach mit «Vertretern der türkischen Gemeinschaft», so das Aussenministerium EDA.

Bild

«Treffen mit dem Volk»: Mit diesem Flyer wird für die Veranstaltung mit Cavusoglu geworben. bild: facebook

Der Rahmen, in dem das Treffen stattfindet, ist öffentlich. Inhalt der Rede ist auch die umstrittene Verfassungsreform. Darauf schliesst ein Flyer, der gestern auf Facebook geteilt wurde. Er animiert Türken aus der Schweiz und aus dem nahen Ausland zur Teilnahme an der Veranstaltung. Als Organisatorin gibt sich die türkische Regierungspartei AKP zu bekennen. Das EDA in Bern wurde einzig mit einer sogenannten «diplomatischen Note» über den Besuch informiert. Auch wenn dieser nicht offiziell ist – das EDA steht laut eigenen Angaben im Kontakt mit der Bundespolizei Fedpol und den kantonalen Sicherheitsbehörden und waltet so als oberste Hüterin für die Sicherheit des türkischen Ministers. Im Sinne der Meinungsäusserungsfreiheit hat das EDA nichts dagegen einzuwenden.

Fehlende Bewilligungspflicht

Doch auch wenn er wollte – die Möglichkeiten des Bunds sind beschränkt, den Auftritt des türkischen Ministers zu verbieten: So kann er zwar Einreiseverbote für Personen erlassen, deren Teilnahme an Veranstaltungen die innere oder äussere Sicherheit «unmittelbar gefährden». Allerdings erliess der Bundesrat solche Verbote bisher nur gegen sogenannte Hassprediger.

Der tuerkische Aussenminister Mevluet Cavusoglu gibt am 08.03.2017 in Berlin auf der Reisemesse ITB am Stand der Tuerkei eine Pressekonferenz. Cavusoglu traff sich zuvor mit dem deutschen Aussenminister Gabriel zu einem Gespraech. (KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler)

Kann nicht auf eine Stufe mit Hasspredigern gestellt werden: Mevlüt Cavusoglu. Bild: dpa

Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss des Appenzeller CVP-Nationalrats Daniel Fässler vom letzten Herbst. Darin fordert dieser die Wiedereinführung eines 1998 gestrichenen Passus, der Auftritte ausländischer Redner einer Bewilligungspflicht durch die Kantone unterstellt hatte. Er befugte die Kantone, Bewilligungen bei Sicherheitsbedenken zu verweigern.

Einen türkischen Minister auf dieselbe Stufe zu stellen wie einen Hassprediger, der zu Gewalt und Terrorismus aufruft – so was kann sich die Schweiz kaum erlauben, ohne in eine diplomatische Krise zu schlittern. Fässler aber sieht seinen Vorstoss mit den jüngsten Entwicklungen um den geplanten türkischen Besuch gestärkt. «Hätten wir die Bewilligungspflicht nicht abgeschafft, so könnte der Kanton Zürich den Auftritt Cavusoglus problemlos verhindern», sagt er zur «Nordwestschweiz».

Das Parlament hat über die Wiedereinführung der Bewilligungspflicht noch nicht abgestimmt. Der Bundesrat ist dagegen. 

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Domino 09.03.2017 08:33
    Highlight Highlight Ich bin gespannt ob die Antifa / Schwarzer Block etwas unternimmt.
  • saukaibli 09.03.2017 08:22
    Highlight Highlight In diesem Artikel der Zeit sieht man sehr schön, was für Leute an diesen Pro-Erdogan-Veranstaltungen anzutreffen sind: http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-03/mevluet-cavusoglu-tuerkei-wahlkampf-recep-tayyip-erdogan-deutschtuerken-hamburg
  • Skip Bo 09.03.2017 07:32
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollte sich diese politische Propaganda auf die Türkei beschränken. Es gibt wohl keine juristischen Handhabe den Auftritt zu verbieten. Das Hotel stellt den Saal zur Vefügung, nur das Hotel könnte den Auftritt verhindern.
    Ich hoffe auf die Besonnenheit der türkischen Bevölkerung, fürchte aber das die AKP bei der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes nicht klein beigeben wird. Die militärische Führung ist soweit ausgetauscht (dank Putsch?), dass Erdogan das Militär für seine Zwecke nutzen kann.
    • HansDampf_CH 09.03.2017 10:28
      Highlight Highlight Doch man kann den Mann zur unerwünschten Person ernennen, er will ja hier nur Unruhe stiften.
      Wenn man will und den Mut hat kann man etwas tun. ABER unsere Politiker verstecken sich hinter der freien Meinungsäusserung. DABEI sind ja genau das die Feinde der Freiheit. Nachweislich.
  • saukaibli 09.03.2017 07:25
    Highlight Highlight Äh sorry, aber für mich ist Cavusoglu genau wie sein Herr und Meister ein Hassprediger. Wieso laden wir nicht Kim Jong Un mal ein, am besten gleich für eine Rede auf dem Bundesplatz? Sollte ja kein Problem darstellen, wenn der ein bisschen für seine Internierungslager weibelt. Die Zustände in der Türkei sind mitlerweile ja etwa gleich wie in Nordkorea, mal von der Hungersnot abgesehen.
  • Majoras Maske 09.03.2017 07:10
    Highlight Highlight Nur sind die Türken der Schweiz mehrheitlich keine AKP-Anhänger und sind vielleicht, dank unserem System, auch etwas "abstimmungssensibilisierter", Herr privat kommender Aussenminister.
  • Dogbone 09.03.2017 07:05
    Highlight Highlight Na gut, der Besuch hat nichts mit der offiziellen Schweiz zu tun und er ist deshalb als Privatperson hier. Das heisst ja dann wohl auch, mit Ausnahme des Nummernschildes keinerlei diplomatische Vorzüge oder ein Sicherheitsdipositiv.
    Und wenns Zoff gibt, wird die ganze Versanstaltung aufgelöst und der Gute in die türkische Botschaft begleitet oder besser gleich an den Flughafen - mit einer Rechnung im Gepäck für unsere Aufwände.
  • demian 09.03.2017 06:49
    Highlight Highlight Mir ist ja egal ob die Türken hier für den Diktatoren Werbung machen, was mich stört ist, dass die Kosten für die Sicherheit der Schweizer Staat, bzw. die Steuerzahler tragen muss.
  • Wilhelm Dingo 09.03.2017 06:30
    Highlight Highlight Geht doch alle hin und buht den Mann kräftig aus! Ich überlege es mir!
  • HansDampf_CH 09.03.2017 05:57
    Highlight Highlight Hitler hätten wir ja im Rahmen der Meinungsfreiheit ja auch reden lassen...
    • okey 09.03.2017 06:37
      Highlight Highlight http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/562a969187da8b6cb9000001
    • Gismo71 09.03.2017 07:08
      Highlight Highlight Freie Meinungsäusserung...
      Geht mir hier aber zu weit! Auch Toleranz hat seine Grenzen!
      Kann es beim besten Willen nicht verstehen, wie die Türken (auch die in der CH und DE lebende) einem Erdowahn noch mehr Macht geben wollen, das Parlament schwächen will und ihn zum Diktator wählen. Wo bleibt das Erbe von Atatürk? Ist mir unerklärlich...
    • Jarekk82 09.03.2017 07:19
      Highlight Highlight Wer weiss? Aber auch wenn, dann hätte gerade er sich sicherlich strafbar gemäss Artikel 261bis des schweizerischen Strafgesetzbuches gemacht (aka Rassismus-Strafnorm).
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