Trumps imperialer Wahn bringt die Schweiz ins Schleudern
Donald Trumps Imperialismus mit seinen Drohgebärden gegen Grönland und die Europäer ist eine Herausforderung für neutrale Staaten wie Österreich und die Schweiz. Das zeigt ein gemeinsames Interview der NZZ mit Aussenminister Ignazio Cassis und seiner Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger. Ihre Antworten allerdings unterscheiden sich markant.
Die Österreicherin zeigte klare Kante. Trumps Drohungen seien «inakzeptabel», erklärte Meinl-Reisinger: «Dänemark und Grönland haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie weder gekauft noch annektiert werden wollen.» Der Schweizer hingegen duckte sich in gewohnter Manier weg: «Wir verfolgen die Entwicklungen mit Besorgnis», meinte Cassis.
Auf das «hypothetische Szenario» einer militärischen Intervention der USA könne er «keine Antwort geben», eierte Cassis herum. «Sollte es Realität werden, wäre es zweifellos eine Zäsur», räumte er ein. Deutlichere Worte waren vom Aussenminister nicht zu vernehmen. Dabei ist es zunehmend offensichtlich: Donald Trump will Grönland besitzen.
Amerikaner wollen Grönland nicht
Dem US-Präsidenten geht es nicht um eine erweiterte Militärpräsenz oder die Rohstoffe. Beides könnte er schon heute haben. Auch Russland und China sind nur ein Vorwand. Donald Trump will das Territorium der USA um die weltgrösste Insel erweitern. Dort leben sehr wenige Menschen, und sie untersteht einem europäischen Kleinstaat.
Den offenen Konflikt mit den Europäern und den Zerfall der NATO nimmt Trump nicht nur in Kauf. Er lässt keine Gelegenheit aus, um die Verbündeten zu brüskieren. Es spielt auch keine Rolle, dass er eine Mehrheit der Amerikaner gegen sich hat. Fast 90 Prozent wollen keine militärische Eroberung Grönlands, und selbst ein Kauf wird mehrheitlich abgelehnt.
Für Trump gibt es «kein Zurück»
Den Amerikanern scheint bewusst zu sein, dass die Grönländer keine Lust darauf haben, unter der Knute des modernen Julius Cäsar zu leben. Denn darum geht es Donald Trump: Er will sich um jeden Preis in der Geschichte verewigen. Gleichzeitig läuft dem bald 80-jährigen Präsidenten die Zeit davon. Also stürzt er sich auf Grönland als «leichtes» Opfer.
Am Dienstag kündigte er ein Treffen zu Grönland an und betonte gleichzeitig, es gebe «kein Zurück». Stattfinden soll es am WEF in Davos, wo er am Mittwoch auftreten wird. Alles scheint möglich, auch die totale Eskalation. Die Schweiz als Gastgeberland könnte dies in eine ungemütliche Lage bringen, denn sie hat weitere Baustellen mit Trump:
Grönland
Nicht nur Ignazio Cassis drückte sich um eine klare Wortmeldung herum. Auch Verteidigungsminister Martin Pfister blieb während seines Truppenbesuchs am WEF beim Reizthema Grönland unverbindlich. Das Aussendepartement EDA wiederum konnte sich erst auf Nachfrage diverser Medien zu einer eindeutigen Stellungnahme durchringen.
«Die Position der Schweiz ist klar. Gemäss Völkerrecht gehört Grönland zu Dänemark mit einem weitreichenden Autonomie-Status», teilte das EDA dem «Tages-Anzeiger» mit. Jede Änderung dieses Status benötige die Zustimmung Dänemarks und Grönlands. «Die Regeln der UNO-Charta wie das Gewaltverbot sowie das Interventionsverbot gelten weltweit.»
Unklar bleibt, wie die Schweiz reagieren wird, falls Donald Trump diese Regeln mit Füssen treten sollte. Die SVP und andere Neutralitätshüter würden bestenfalls einen schwachen Protest tolerieren. Sollte es jedoch zum totalen Bruch zwischen den USA und Europa kommen, wird ein Lavieren zwischen den Fronten für die Schweiz praktisch unhaltbar.
Friedensrat
Das «Board of Peace» war ursprünglich ein Teil von Donald Trumps Gaza-Friedensplan. Jetzt zeichnet sich ab, dass der US-Präsident den Friedensrat zu einer «Alternativ-UNO» unter seinem alleinigen Vorsitz ausbauen will. Es scheint ein weiteres Mosaikstück in seinem Bestreben zu sein, «America First» auf die ganze Welt auszudehnen.
Zahlreiche Länder wurden zur Teilnahme eingeladen, darunter China und Russland. Frankreich will vorerst fernbleiben, weshalb Trump mit einem Zoll von 200 Prozent auf Champagner und Wein droht. Auch die Schweiz hat gemäss CH Media eine Einladung erhalten. Das Aussendepartement aber zögert einmal mehr mit einer Stellungnahme.
Man wolle den Vorschlag «sorgfältig» prüfen und Gespräche mit den beteiligten Akteuren führen, teilte eine Sprecherin gegenüber CH Media mit. Ein Problem dürfte nicht nur die «Beitrittsgebühr» von einer Milliarde Dollar sein, sondern auch die Neutralität. Man denkt dabei unweigerlich an die langwierige Debatte um den UNO-Beitritt der Schweiz.
Handel/Zölle
Die wichtigste Baustelle im Verhältnis mit Trumps Amerika aber ist das von beiden Seiten angestrebte Handelsabkommen. Die Schweiz konnte die Zölle auf Exporte im November von 39 auf 15 Prozent senken, im Gegenzug aber verlangten die USA bis zum Frühjahr einen neuen Handelsvertrag. Noch aber ist offen, wann die Gespräche beginnen.
Die Schweiz hoffte, dass der Startschuss am WEF erfolgen könnte, doch das ist offenbar vom Tisch, teilte das Wirtschaftsdepartement WBF dem «Tages-Anzeiger» mit. Noch ist nicht einmal klar, ob es zu einem Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit Donald Trump kommen wird. Der US-Präsident ist begehrt, vielleicht reicht es nur zu einem Händedruck.
Und selbst wenn die Verhandlungen aufgenommen und abgeschlossen werden, ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern. In der Schweiz müsste es die parlamentarische Beratung und nahezu sicher eine Volksabstimmung überstehen. Und die wird angesichts der tiefen Abneigung gegen Trump selbst unter SVP-Anhängern kein Spaziergang.
Es sind ungemütliche Zeiten, gerade für die Schweiz. Sie ist eines jener Länder, die von der regelbasierten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Siegeszug der Globalisierung nach dem Kalten Krieg stark profitiert haben. Jetzt müsse man anerkennen, dass man «in einer regelbasierten Unordnung» lebe, sagte Bundesrat Cassis der NZZ.
Die Europäer scheinen dies nach der Grönland-Eskalation kapiert zu haben. «Nostalgie wird die alte Weltordnung nicht zurückbringen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Davos. Während Bundespräsident Guy Parmelin in seiner WEF-Eröffnungsrede Gaza, Ukraine, Iran und Venezuela erwähnte – nicht jedoch Grönland.
«Die Schweiz muss Härte zeigen», forderte der «Tages-Anzeiger» in einem Kommentar. Das ist gegenüber einem vom imperialen Wahn besessenen US-Präsidenten nicht nur leichter gesagt als getan. Zu viele bei uns scheinen nicht verstanden zu haben, was es geschlagen hat. Und wo wir uns in der neuen Weltunordnung positionieren sollten.
