In Bellinzona sind am Samstag mehrere Tausend Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Sparpolitik der Tessiner Kantonsregierung zu protestieren. Schätzungsweise 5000 Personen zogen am Nachmittag in einer Demonstration vom Bahnhof bis zum Sitz des Staatsrats. Dort fand die Abschlusskundgebung statt.
An der Kundgebung waren Spruchbänder wie «Vergogna» («Schande») zu lesen, weil der Grosse Rat im Dezember eine Revision des Steuergesetzes verabschiedet hatte, das Steuerreduktionen für die obersten Einkommensschichten vorsieht. Lehrpersonen und Vertreter sozialer Einrichtungen kritisierten, dass immer beim Personal des öffentlichen Dienstes der Rotstift angesetzt werde.
«Ingiusti e pericolosi»: a Bellinzona il corteo contro i tagli del preventivo 2024 https://t.co/yTdg3Ik3oF
— Corriere del Ticino (@CdT_Online) January 20, 2024
Der Protest unter dem Motto «Stop ai tagli!» («Stopp den Kürzungen») war von linken Parteien, Gewerkschaften und Personalverbänden organisiert worden. Er richtete sich gegen die vom Staatsrat vorgesehenen Sparmassnahmen im Kantonsbudget 2024.
Gekürzt werden soll an allen Ecken und Enden. Betroffen ist insbesondere das Kantonspersonal, das eine Gehaltsreduktion von zwei Prozent (ab einem Jahresgehalt von 60'000 Franken) und den Verzicht auf den Teuerungsausgleich hinnehmen soll. Zuschüsse an Krankenkassenprämien sollen ebenso gestrichen werden wie Beiträge an soziale Einrichtungen, etwa Behindertenorganisationen. Betroffen ist auch das Personal von Schulen oder Altersheimen.
Die Regierung verweist darauf, dass sie die Schuldenbremse einhalten muss, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Grundlage der Einführung war ein Vorstoss der SVP. Die Schuldenbremse verlangt bis Ende 2025 eine ausgeglichene Rechnung.
Trotz Sparmassnahmen schliesst das Budget mit einem Defizit in Höhe von 130 Millionen Franken ab. Doch das Sparpaket ist auch bei den bürgerlichen Regierungsparteien Lega, FDP und Mitte umstritten. Das Budget 2024 ist bis heute nicht verabschiedet. Der Kanton Tessin befindet sich finanztechnisch seit Anfang Jahr in einem Provisorium.
Es war nicht das erste Mal, dass die Gegner der Sparmassnahmen auf die Strasse gingen. Bereits im November hatte es eine Grossdemonstration in Bellinzona gegeben.
Die anhaltenden Proteste haben schon eine gewisse Wirkung gezeigt. Zumindest hat der Staatsrat Bereitschaft signalisiert, die Kürzungen bei den Zuschüssen zu Krankenkassenprämien etwas abzumildern und auch beim Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten nach neuen Lösungen zu suchen, etwa mit einer einmaligen Prämie von 400 Franken.
Das Kantonsbudget 2024 soll nun in der Session Anfang Februar im Grossen Rat beraten werden. Ob es eine Mehrheit finden wird, und welche Mehrheiten es geben wird, ist momentan noch ungewiss. Die vorberatende Geschäfts- und Finanzprüfungskommission hat drei Berichte angekündigt. (sda)
