Schweiz
Tessin

Bundesgericht: «Anti-Burka»-Gesetz im Tessin kann am 1. Juli in Kraft treten

Bundesgericht: «Anti-Burka»-Gesetz im Tessin kann am 1. Juli in Kraft treten

15.06.2016, 15:4815.06.2016, 16:21
Mehr «Schweiz»

Das Bundesgericht gewährt zwei Rekursen gegen das Verbot der Vollverschleierung keine aufschiebende Wirkung. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Das teilte die Tessiner Regierung am Mittwoch mit.

Die am Bundesgericht hängigen Beschwerden richten sich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und das revidierte Gesetz über die öffentliche Ordnung. In der Sache selbst muss das Bundesgericht noch entscheiden.

Mit der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung kann das Gesetz, wie von der Regierung ursprünglich festgelegt, am 1. Juli in Kraft treten.

Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 eine Initiative zum Verbot der Vollverschleierung angenommen. Untersagt wird damit unter anderem das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. (whr/sda)

Gisele Marie

1 / 18
Gisele Marie
Gisele Marie schrammelt ihre «Flying V»: Die Brasilianerin mit deutschen Wurzeln spielt E-Gitarre. Die 42-Jährige hat kein Problem damit, ...
quelle: x01629 / nacho doce
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
17 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Flunderchen
15.06.2016 16:00registriert Mai 2016
Bitte in der ganzen Schweiz einführen, Kopftuch okay, Burka sicher nicht!
00
Melden
Zum Kommentar
avatar
Randy Orton
15.06.2016 17:09registriert April 2016
Was machen jetzt wohl all die Burkaträgerinnen in der Schweiz? Mir tun die fünf Frauen irgendwie Leid...
00
Melden
Zum Kommentar
avatar
t.i.m
15.06.2016 16:15registriert Juni 2015
ich finde das tragen von sandalen mit socken grässlich, bitte verbieten!
00
Melden
Zum Kommentar
17
Zuerst nur leasen: So kann der Bundesrat die USA beim F-35 unter Druck setzen
Der Bundesrat geht mit einer vorsichtigen Taktik in die Verhandlungen mit den USA um die explodierten F-35-Kosten. Wie könnte er Trumps Regierung unter Druck setzen?

Es war an der Medienkonferenz letzte Woche, an der der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) die sich abzeichnenden Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Kauf des US-Jets F-35 beichtete. Neben ihm sagte Urs Loher, Chef des Bundesamts für Rüstung Armasuisse: Es würden «alle möglichen Optionen» geprüft, «als allerletztes Mittel auch ein Rücktritt vom F-35-Vertrag».

Zur Story