Menschenrechte: «Die Lage in der Türkei hat sich deutlich verschlechtert», sagt der Bundesrat
Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre politischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich einhält. Das schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.
Die Türkei habe bei den Menschenrechten seit Beginn der 2000er Jahre bedeutende Fortschritte erzielt, hält der Bundesrat fest. In den letzten Monaten habe sich die Lage jedoch deutlich verschlechtert. «Besonders besorgniserregend sind dabei Angriffe auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit», heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort.
Kritischer Dialog weiterführen
Menschenrechtsfragen würden bei den Kontakten zwischen der Schweiz und der Türkei angesprochen, versichert der Bundesrat. Auch habe die Schweiz beispielsweise im Ständigen Ausschuss der OSZE ihre Besorgnis über die Druckversuche gegen die türkische Presse zum Ausdruck gebracht.
Er wolle die Zusammenarbeit und den kritischen Dialog mit der Türkei weiterführen, da dies langfristig der beste Weg zur weiteren Unterstützung einer politischen und sozioökonomischen Entwicklung sei, von der alle profitierten, schreibt der Bundesrat. (whr/sda)
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