Gregor Rutz stellt die Espresso-Tasse mit dem Schweizer Kreuz vor sich auf den Tisch und sagt: «Die Medienpolitik wird endlich öffentlich diskutiert.» Der Zürcher SVP-Nationalrat ist Mitgründer der «Aktion Medienfreiheit», einer rechtsbürgerlichen Anti-SRG-Kampftruppe. Mit seinen Positionen zur SRG waren Rutz & Co. bis vor kurzem einsam – und das in einer Nische wie der Medienpolitik, für die sich ausser ein paar Direktbetroffenen lange kaum jemand interessierte.
Doch das Aussenseiterdasein hat ein Ende. Die Debatte um die SRG ist in den Massenmedien angekommen. Und Gregor Rutz und seine Anti-SRG-Freunde hören jetzt Argumente, die den ihrigen stark ähneln – aus den Führungsetagen der privaten Medienkonzerne.
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In der Schweiz ist eine hitzige SRG-Debatte entbrannt, die mit dem anstehenden Referendum über das revidierte Radio- und TV-Gesetz inhaltlich wenig zu tun hat. Bei der Abstimmung geht es um die Frage, wie der Staat künftig Gebühren einzieht, mit denen er Medien mit öffentlichem Auftrag mitfinanziert. Die Abstimmungs-Debatte aber dreht sich um die Frage, was die SRG künftig darf, oder viel eher, was sie nicht darf.
Es geht um den Service public, diesen unübersetzbaren Begriff, der für die einen eine minimale staatlich garantierte Grundleistung, für die anderen einen maximal ausgebauten öffentlichen Service bedeutet. Gregor Rutz’ Wunsch-SRG sieht wie folgt aus: «Ein TV-Sender und ein Radio-Sender pro Landesteil». Das ähnelt der Forderung des Tamedia-Verlegers Pietro Supino in der «NZZ», die SRG solle sich auf «Beiträge von staatspolitischer Bedeutung» konzentrieren. Die Realität sieht anders aus: Die SRG betreibt derzeit 17 Radio- und 7 TV-Sender.
Während die Kritiker in den 1980er- und 1990er Jahren noch stark politisch argumentierten, und die SRG als linksunterwandertes Staatsfernsehen bezeichneten, argumentieren heute auch SVP-Politiker wie Rutz in erster Linie wirtschaftlich: «Es geht um staatspolitische Grundsätze und darum, dass wir die Prinzipien des freien Markts hochhalten», sagt Rutz. Der freie Markt bringe zudem das qualitativ bessere und ausgewogenere Angebot.
Die politischen Gegner von Rutz sehen das freilich anders: CVP-Nationalrat Martin Candinas, Befürworter der RTVG-Revision, glaubt, dass es der SVP nach wie vor um den politischen Einfluss gehe. «Sie will die SRG und die gebührenberechtigten Privaten schwächen. Dadurch erhofft sich die SVP, mit ihren finanzstarken Geldgebern bei Privaten viel leichter inhaltlichen Einfluss ausüben zu können».
Klar ist: Die wirtschaftliche Argumentation ist für die SRG gefährlicher. Denn tatsächlich gibt es heute zumindest in der Deutschschweiz überregionale Sender, die mehr oder weniger funktionieren. Zu ihnen gehört die 3 Plus Group, Joiz und die Sender Tele Züri und TV24 der AZ Medien, welche auch eine Beteiligung an watson hält. Die Privaten fühlen sich wirtschaftlich im Würgegriff der SRG: «Service public» ist einfach das, was die SRG macht», sagt Dominik Kaiser, CEO der 3 Plus Group.
Es müsse künftig klar definiert werden, was zum Beispiel im Bereich Unterhaltung dazugehöre, so Kaiser. Besonders beim Einkauf von Filmen und Shows stehen die Privaten in direkter Konkurrenz zur finanzkräftigen SRG (siehe Box). Ein ungleiches Rennen, sagt Kaiser: Die Privaten hätten finanziell kaum Chancen gegen die gebührenfinanzierte SRG. «Darüber muss politisch diskutiert werden.»
Um dies zu erreichen, hat Kaiser zusammen mit anderen Privaten das Lobbying intensiviert. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen hätten sie Kontakte zu Politikern geknüpft, «die sich für ein starkes Privat-Fernsehen neben der SRG einsetzen». Neben Rutz ist dies vor allem SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die bei Goldbach Media arbeitet, der grössten Vermarktungsorganisation elektronischer Privat-Medien. Rickli ist Lobbyistin und Parlamentarierin in Personalunion.
Bei der SRG ist man nicht sehr glücklich über das Timing der Debatte. Zwar begrüsst die SRG gemäss Sprecher Daniel Steiner die Diskussion über die Fortentwicklung des Service public grundsätzlich. Steiner betont aber auch, dass dafür genügend Zeit bleibe. Peter Moor, Präsident der SRG Aarau Solothurn, wird deutlicher: «Man hätte diese Diskussion früher führen sollen, denn die Konsequenz ist, dass wir nun gar nicht oder nur am Rand über die Kernpunkte der Abstimmung sprechen.»
Darüber ist man in einigen privaten Medienkonzernen nicht unerfreut. Dort wünscht man sich ein möglichst knappes Ergebnis bei der RTVG-Abstimmung – und das, obwohl viele Medien-Unternehmen mit dem revidierten Gesetz mehr Gebühren für ihre regionalen TV-Sender erhalten würden (zu ihnen zählen auch die AZ Medien). Doch bei einem allzu deutlichen Resultat, so die Befürchtung, wäre an den Rahmenbedingungen für die SRG nicht zu rütteln.
Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Bis Mitte nächsten Jahres wird der Bundesrat einen Bericht zur Zukunft des Service public bei der SRG erstellen. Damit reagiert er auf einen parlamentarischen Vorstoss. Spätestens dann wird sich herausstellen, ob SRG-Generaldirektor Roger de Weck mit seiner Aussage «SRG-Bashing ist Mainstream» auch politisch recht hat.
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