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SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken

SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken

01.03.2022, 13:3401.03.2022, 14:48
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Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, fotografiert kurz vor einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Initiativkomitees zur SRG-Initiative "200 Franken sind genug!", am Dienstag, 1. Maerz 202 ...
SVP-Nationalrat Thomas Matter.Bild: keystone

Ein bürgerliches und überparteiliches Komitee will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Es legte am Dienstag in Bern die entsprechende Initiative «200 Franken sind genug» vor. Das Volksbegehren richtet sich gegen die SRG.

Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken - wie findest du das?

Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten der sogenannten Halbierungs-Initiative eine Befreiung der Firmen von der Gebühr. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben. Das Volksbegehren lancieren die SVP, der schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen.

Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) erklärte vor den Medien in Bern, die «geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)» würden den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilden.

Deutschschweizer SRF zurück stutzen

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) führte aus, dass die Initiative für die Sprachminderheiten weiterhin ein gleichwertiges Programm vorsehe, wie jenes des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF. Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz besser spiele als etwa im Tessin, lasse sich das Angebot des deutschsprachigen SRF massiv zurück stutzen.

Der Entzug der Mittel soll zu einer Effizienzsteigerung und einer Fokussierung auf den Kernauftrag sorgen. Nur so lasse sich die verglichen mit dem Publikumsinteresse massiv überdimensionierte SRG zum Sparen zwingen, sagte Chiesa.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) kritisierte, dass die SRG heute in Märkte vordringe, die nicht unter ihre Konzession fielen. Die SRG betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus. Gerade online stelle die SRG die Hauptkonkurrenz zu den Privaten dar.

Rutz verlangte, dass der Grundversorgungsauftrag der SRG diskutiert werden muss. Die Ablehnung des Medienpakets in der Volksabstimmung vom 13. Februar sei ein klares Signal.

SGV: Ungerechte Doppelbesteuerung

SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler sagte, sein Verband habe die Gebühr von Anfang an bekämpft. Unternehmen müssten unabhängig davon bezahlen, ob sie die SRG-Angebote nutzen oder nicht. Und die Abgabe bemesse sich nach dem Umsatz. So zahle eine Autogarage mit 20 Millionen Franken Umsatz heute 6000 Franken im Jahr, notabene das 26-Fache der vorherigen 218 Franken.

Das ist in seinen Augen eine Doppelbesteuerung und widerspricht steuerrechtlichen Grundsätzen. Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer während der Arbeit SRG-Fernsehen schauen oder SRG-Radios hören würden, hätten sie die Abgabe als Privatpersonen bereits bezahlt.

Zudem sei die Abgabe gemäss dem Urteil des Bundesgerichts, wonach auf eine Steuer keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf, ganz klar eine Steuer. Und Steuern bedürften einer Verfassungsgrundlage. Das sei bei der Gebühr nicht der Fall und sie sei mithin verfassungswidrig, schloss Bigler.

Der Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller argumentierte mit der anderen Mediennutzung durch die Jugend. Die Jungen würden sich im Internet in einer Vielzahl von Kanälen bewegen. Eine staatliche Online-Grundversorgung sei nicht nötig. Mit den 335 Franken an die Erhebungsstelle Serafe müssten die Jüngeren für ein Angebot zahlen, das sie kaum kennen und grossenteils nicht nutzen würden.

Das Komitee hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht. Ist diese erfolgt, beginnt es mit der Unterschriftensammlung. Das Volksbegehren folgt vier Jahre nach der «No Billag»-Initiative, die mit 71,6 Prozent abgelehnt wurde.

(aeg/sda)

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64 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Murky
01.03.2022 14:35registriert März 2015
Ich will Qualität. Die bekomme ich bei der SRG. Ja, da kann man geteilter Meinung sein. Aber es geht mir nicht um Geschmack (ich finde Glanz und Gloria z.B. schrecklich, aber isch egal), sondern um professionelle journalistische Arbeit in allen Bereichen. Das bringt die SRG.
Und wenn ihr rechten Polteris noch mehr Diversität wollt dann gebt anderen Plattformen auch Geld (wollten sie ja nicht) und der SRG noch mehr (wollen sie auch nicht). Also was wollt ihr? Mainstream nach eurem kümmerlichen Parteibüchlein? Dieser Matter ist einfach unausstehlich.
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regen
01.03.2022 16:09registriert November 2014
da viele bauern eher mitte-rechts bis rechts ticken, gesellschaftspolitisch grossen einfluss haben ( z.b. umwelt- und wirtschaftspolitik) und als campagnenvehikel der svp wirken, schlage ich vor, deren direktzahlungen ebenfalls im gleichen mass zu kürzen, wie das bei den "linken" medien vorgeschlagen wird. ich bin nicht bereit, mit meinen steuern rechte svp-politik zu subventionieren.
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rosen nell
01.03.2022 15:08registriert Oktober 2017
Und leise singen sie: Lueged nöd ume, dä FOX gaht ume...
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