Die Schweiz muss sich nach dem Willen des Nationalrates stärker engagieren für die Rückführung von von Russland illegal verschleppten ukrainischen Kindern. Er hat eine entsprechende Motion angenommen.
Mit 95 zu 81 Stimmen sagte der Nationalrat am Freitag Ja zum Vorstoss von Nicolas Walder (Grüne/GE). Walder fordert, dass sich die Schweiz an die Anfang Februar 2024 gegründete internationale Gemeinschaft für die Rückführung der Kinder anschliesst. Nun hat der Ständerat darüber zu entscheiden.
Die Entführung von Kindern aus der Ukraine stelle ein schweres Kriegsverbrechen dar, sagte Walder im Rat. Ebenso sei sie ein Angriff auf die Identität und die Kultur eines Volkes. Der internationalen Koalition für die Heimführung von ukrainischen Kindern gehörten mittlerweile 41 Staaten an.
Aussenminister Ignazio Cassis lehnte die Motion im Namen des Gesamtbundesrats ab und verwies auf das Engagement der Schweiz für die Rückführung von ukrainischen Kindern aus Russland in deren Heimatland. Die Schweiz setze sich bereits ein für die Kinder in der Ukraine.
Die Schweiz unterstützt laut Cassis Bemühungen des IKRK zur Suche, Identifikation und Rückführung von wegen des Krieges verschwundenen Personen. Dazu gehörten auch Kinder. Zudem unterstütze sie das Büro des Uno-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten sowie verschiedene Hilfsinitiativen der Ukraine. (nib/sda)
Es stellt sich die Frage wie irgendjemand, geschweige denn die Mehrheit des Bundesrats, dagegen sein kann dass entführte Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren dürfen.
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