Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
European Union foreign policy chief Catherine Ashton (in red) smiles at the start of a quadrilateral meeting with U.S. Secretary of State John Kerry (3rd L) and Ukraine's Foreign Minister Andrii Deshchytsia (3rd R) in Geneva, as representatives of the U.S., Ukraine, Russia and the European Union about the ongoing situation in Ukraine, April 17, 2014.    REUTERS/Jim Bourg  (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Überraschung am Verhandlungstisch: Die Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einigen sich auf konkrete Massnahmen.  Bild: Keystone

Ergebnis des Krisentreffens

Coup in Genf: Dieser Plan soll für Ruhe in der Ukraine sorgen



Beim Genfer Krisentreffen vom Donnerstag zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Das sind die wichtigen Eckpunkte:

- Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschliesslich Antisemitismus.

- Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Strassen und Plätze geräumt werden.

- Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

- Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

- Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Schweizer Beteiligung

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einigung, die auch der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung beimisst. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zur Verfügung zustellen, hiess es in einer Mitteilung. (oku/sda)

Lesen Sie dazu auch:

Russland akzeptiert Entwaffnung der Separatisten >>

Bundespräsident Burkhalter begrüsst Einigung in Genf >>

Der Propaganda-Krieg um die Truppenmoral ist ausgebrochen >>

Alle aktuellen Berichte zur Ukraine >>

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen
1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 18.04.2014 18:56
    Highlight Highlight Interessant, denn wieder werden Abmachungen getroffen ohne die Betroffenen, um welche es hauptsächlich geht, einzubinden. Wieder geht es um Versprechungen im Bezug auf die Nato und wieder ist es Russland die Einlenken müssen, was zur Folge hat, dass sich in der Ukraine nichts ändert, sondern das alles beim Alten bleibt, Nämlich die Pufferzone zwischen dem Westen und Russland.
    Diese Gegebenheiten werfen eine Frage auf, wie würden wohl EU-Staaten reagieren, wenn die EU wie Ursprünglich angedacht, durch eine Zentralregierung in Bruessel regiert würde und alle Mittglieder ihre Souveränität verlieren? (Nach dem Vorbild USA) Ob es die EU unter diesen Umständen auch gäbe?

Hohe Bundesangestellte müssen Nebentätigkeiten nicht offenlegen

Höhere Kader und Topkader der Bundesverwaltung sollen bewilligte Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter nicht in einem Register offenlegen müssen. Der Ständerat hat am Dienstag mit 19 zu 18 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss knapp abgelehnt.

Die Motion hatte die staatspolitische Kommission des Ständerats eingereicht. Heute sei es zwar möglich, Auskunft über die Interessenbindungen von Bundesverwaltungsangestellten bei der zuständigen Verwaltungseinheit zu verlangen. Um mehr Transparenz …

Artikel lesen
Link zum Artikel