Schweiz
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U.S. flag is seen flying with the U.S. Capitol in the background, in Washington May 8, 2015. REUTERS/Yuri Grip

Jedes Jahr reist eine Gruppe von Schweizer Parlamentarier in die USA – auf Kosten einer Handelskammer.  Bild: YURI GRIPAS/REUTERS

Umstrittenes Lobbying: Schweizer Politiker lassen sich USA-Reisli bezahlen



Erneut wirft eine Lobbyismus-Enthüllung die Frage auf, in wie weit sich Schweizer Politiker mit finanziellen Mitteln beeinflussen lassen. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, sollen sich verschiedene National- und Ständeräte jährlich eine Reise in die Vereinigten Staaten sponsern lassen. 

Konkret handelt es sich dabei um Mitglieder des Parlamentariervereins Schweiz-USA, der jedes Jahr zur «politischen Beziehungspflege» eine fünfköpfige Delegation für ein paar Tage nach Washington D.C. und nach Boston schickt. Die Teilnehmer bezahlen nach Recherchen des «Tages-Anzeigers» rund 1000 Franken dafür. Den weitaus grösseren Teil der Reisekosten bezahlt jeweils die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer (AmCham), eine private Organisation, die rund 2000 Firmen vertritt.

AmCham-Präsident Martin Naville bestätigte, dass seine Organisation den Parlamentarierverein jährlich mit 40'000 Franken unterstütze. «Wir schreiben den Parlamentarier nicht vor, ob sie eine Reise machen, wen sie dort konkret treffen und welche Orte sie besuchen», hält Naville gegenüber «Tages-Anzeiger» fest. Wieder involviert in dieser Affäre ist Nationalrätin Christa Markwalder, die den Parlamentarierverein präsidiert. «Die Gefahr einer Abhängigkeit gegenüber der Handelskammer bestand ‹zu keinem Zeitpunkt›», erklärt sie und stellt klar, dass die Reisen jeweils vom Aussendepartement und der Schweizer Botschaft koordiniert werden. 

Umfrage

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  • Finde ich nicht gut, das schadet der Unabhängigkeit der Parlamentarier 70%
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Die parlamentarischen Ratsbüros stellten vor einigen Jahren in einem Brief an alle National- und Ständeräte klar, dass «Reiseeinladungen von Interessensorganisationen» nur dann angenommen werden dürfen, wenn die Ratsmitglieder die Reisekosten selbst bezahlen. FDP-Nationalrätin Markwalder will in dem Sponsoring durch die Handelskammer kein Problem sehen: «Wir führen die Reise auf eigene Initiative durch». Die Handelskammer habe «das gleiche Interesse wie wir: möglichst gute Beziehungen zum US-Kongress. Und die Steuerzahler kostet es nichts.» (pma)

Parlamentarischer Verein Schweiz–USA

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • papparazzi 17.05.2015 23:27
    Highlight Highlight SCHÖN ZU WISSEN, DASS ICH INDIREKT DURCH MEINE STEUERGELDER FÜR DIE POLITIKER LOBBYISTEN BEGÜNSTIGE UND BEZAHLE!?!

    So was ist "Verarschung" der direkten Demokratie und des Schweizer Volkes! Fortan sollen die lieben Parlamentarier bitte alles offenlegen was mit "Geldzahlungen" und "gesponserten Reisen" durch Lobbyisten zu tun hat! Und erst recht die korrupten Lobbyisten ihre übertriebenen und geldgierigen Salaire! Sach- statt Salairpolitik!
  • dä dingsbums 16.05.2015 21:40
    Highlight Highlight Interessant. Es sind alles mitte-rechts Politiker die sich gerne ein Reisli sponsern lassen.
  • krisenmanager 16.05.2015 16:18
    Highlight Highlight Ein ganzer Korruptionsfriedhof
    Lobbyisten als Totengräber unserer direkten Demokratie...

    Nach den Leichen im Keller entdeckt man nun einen ganzen Friedhof... freie, unabhängige und von Geld nicht beeinflusste direkte Demokratie: R.I.P

    Ob das der Reputation und Glaubwürdigkeit von Frau Nationalrätin Markwalder, von Frau Baumann und Frau Eichberger und anderen Involvierten wie zum Beispiel Burson-Marsteller gut tut, ist zu bezweifeln...

    Wenn, dann hätte Frau Markwalder dies von sich aus und proaktiv bei ihrer Entschuldigung transparent und ehrlich offen legen müssen!

    Nun ist es zu spät und es läuft auf Interessenskonflikte und Befangenheit hinaus in Form der allbekannten Salamitaktik, über die auch schon der ehemalige Chef der Armee Nef und Altbundesrat Schmid gestolpert sind.

    Ab jetzt wird es brutal, denn es geht um Wahrheit und Moral! Was übrigens auch die watson-Umfrage bestätigt mit mehr als 70 Prozent von Votern, die bezahlte Reisen nicht in Ordnung finden, da sie die Parlamentarier beeinflussen oder in ihrem Meinungsbild auf Kosten von solider Sachpolitik und Unabhängigkeit beeinflussen.

    Sach- statt Salairpolitik. Demokraie statt Lobbyismus und Korruption.



  • Cyman 16.05.2015 12:46
    Highlight Highlight Vielleicht müssten die Print-Medien auch mal einen Artikel darüber machen, dass ihre Reisejournalisten solche Reisen KOMPLETT gratis von Tourismusveranstaltern erhalten...
  • Sapere Aude 16.05.2015 11:15
    Highlight Highlight Wo Geld fliesst, bzw. gesponserd wird entsteht immer ein Abhängigkeisverhältnis. In einer Gesellschaft die auf Leistung und Rationalität aufbaut sowieso. Würde mich nicht wundern, wenn einige nach ihrer Schulreise ihre Meinung zum neuen Fernmeldegesetz geändert haben, nur so als Beispiel. Gerade bürgerliche Politiker, die sich stolz Unternehmer nennen, kann ich nicht trauen. Für die ist doch alles ein Geschäft.
  • elivi 16.05.2015 10:53
    Highlight Highlight Also wenn schon bestechen lassen dann bitte mit richtig viel geld. Die amis könnten durch aus mehr hinblättern╭(°A°`)╮
    • toobitz 16.05.2015 16:16
      Highlight Highlight @gatesno: Sind Politiker Amtsträger? Ist eine ernst gemeinte Frage, ich weiss es nicht.

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