Erneut wirft eine Lobbyismus-Enthüllung die Frage auf, in wie weit sich Schweizer Politiker mit finanziellen Mitteln beeinflussen lassen. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, sollen sich verschiedene National- und Ständeräte jährlich eine Reise in die Vereinigten Staaten sponsern lassen.
Konkret handelt es sich dabei um Mitglieder des Parlamentariervereins Schweiz-USA, der jedes Jahr zur «politischen Beziehungspflege» eine fünfköpfige Delegation für ein paar Tage nach Washington D.C. und nach Boston schickt. Die Teilnehmer bezahlen nach Recherchen des «Tages-Anzeigers» rund 1000 Franken dafür. Den weitaus grösseren Teil der Reisekosten bezahlt jeweils die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer (AmCham), eine private Organisation, die rund 2000 Firmen vertritt.
AmCham-Präsident Martin Naville bestätigte, dass seine Organisation den Parlamentarierverein jährlich mit 40'000 Franken unterstütze. «Wir schreiben den Parlamentarier nicht vor, ob sie eine Reise machen, wen sie dort konkret treffen und welche Orte sie besuchen», hält Naville gegenüber «Tages-Anzeiger» fest. Wieder involviert in dieser Affäre ist Nationalrätin Christa Markwalder, die den Parlamentarierverein präsidiert. «Die Gefahr einer Abhängigkeit gegenüber der Handelskammer bestand ‹zu keinem Zeitpunkt›», erklärt sie und stellt klar, dass die Reisen jeweils vom Aussendepartement und der Schweizer Botschaft koordiniert werden.
Die parlamentarischen Ratsbüros stellten vor einigen Jahren in einem Brief an alle National- und Ständeräte klar, dass «Reiseeinladungen von Interessensorganisationen» nur dann angenommen werden dürfen, wenn die Ratsmitglieder die Reisekosten selbst bezahlen. FDP-Nationalrätin Markwalder will in dem Sponsoring durch die Handelskammer kein Problem sehen: «Wir führen die Reise auf eigene Initiative durch». Die Handelskammer habe «das gleiche Interesse wie wir: möglichst gute Beziehungen zum US-Kongress. Und die Steuerzahler kostet es nichts.» (pma)
