Über den Entscheid des Senats berichteten die Nachrichtenagentur Reuters sowie Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Das Doppelsteuerabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA war während zehn Jahren blockiert. Dass Bewegung in die Angelegenheit kommen könnte, hatte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April in Washington angedeutet.
Jahrelang hatte sich der republikanische Senator Rand Paul gegen das DBA gewehrt, das bereits 2009 unterzeichnet worden war. Seiner Ansicht nach verletzt es die Privatsphäre. Gemäss den Regeln des Senats kann ein einzelner Abgeordneter verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird.
Laut Fernsehen SRF hat Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, am Mittwoch nun aber eine Lücke für die Abstimmung gefunden. Das Abkommen erleichtert es den Amerikanern, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bei den Schweizer Behörden Informationen einzuholen.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) publizierte auf seiner Website eine Stellungnahme. Darin schreibt es vom DBA als «Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA», indem es den Informationsaustausch auf Ersuchen im Steuerbereich nach internationalem Standard zwischen den beiden Ländern einführe.
Neu gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Zudem sind auch Gruppenersuchen für Fälle von Steuerhinterziehung zulässig.
Formell tritt das Änderungsprotokoll laut SIF mit dem Datum des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. Das Kernelement des Änderungsprotokolls liege beim Informationsaustausch: «Es sieht vor, dass Informationsersuchen ab dem Inkrafttreten des Protokolls gestellt werden können.» Ersuchen zu Finanzkonten müssten Sachverhalte ab dem 23. September 2009 betreffen.
Laut SIF muss das Schweizer Parlament das Änderungsprotokoll nicht mehr genehmigen.
Im gleichen Zug mit dem DBA mit der Schweiz hat der US-Senat am Mittwoch auch die ebenfalls jahrelang blockierten Abkommen mit Japan und Luxemburg ratifiziert. Für eine Zustimmung braucht es im Senat eine Zweidrittelsmehrheit. Das Abkommen mit der Schweiz wurde mit 95 zu 2 Stimmen angenommen.
Die nun genehmigten Abkommen förderten den Handel mit den Handelspartnern, zögen ausländische Investoren an und bekämpften Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch, sagte der demokratische Senator Ron Wyden laut Reuters. (cbe/sda)
