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Die Schweiz und der «Wohlstands-Faschismus»: «Die Rattenfänger haben erkannt, dass der Mittelstand Angst hat»

18.01.2016, 16:2318.01.2016, 17:59
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Der User schickt’s, wir bringen’s.

Unser Artikel «Wohlstands-Faschismus: Die neue Gefahr für die Demokratie» hat die watson-User bewegt: 300 Kommentare bedeuten für unser junges Newsportal eine amtliche Diskussion. Bei der ging es hoch her. Kein Wunder – war doch die SVP und ihr aktueller Kurs Gegenstand der Berichterstattung. Welche Argumente dabei ausgetauscht worden sind, haben wir hier noch einmal zusammengefasst.

Personenkontrolle am Kölner Bahnhof: Die Silvester-Vorfälle strahlen bis in die Schweiz aus.<br data-editable="remove">
Personenkontrolle am Kölner Bahnhof: Die Silvester-Vorfälle strahlen bis in die Schweiz aus.
Bild: EPA/DPA

Für einmal Einigkeit: Die Linke hat versagt

  • «Die SP verliert sich in unnützem Geplänkel um zwar interessante, aber leider nicht prioritäre Themen und hat dann eben keine Ressourcen für das, was die potenziellen Wähler und -innen (!) wirklich bewegt... Oder können sie's einfach nicht?» (User sowhat)
  • «Das Problem in der Schweiz ist diesbezüglich leider, dass es keine vernünftige Mitte-Partei gibt. Die CVP ist mir in gesellschaftlichen und technologischen Fragen zu konservativ, ganz zu schweigen vom religiösen Ballast.» (User Tikvaw)
  • «Am Beispiel Köln sehen wir einmal mehr, dass die Linke leider noch weit davon entfernt ist, solche Tabu-Themen überhaupt zur Diskussion zuzulassen, geschweige denn von sich aus zu thematisieren.» (User pachnota)
  • «Die Schweiz hat in gewissen Bereichen ein Integrationsproblem (ich betone: KEIN Ausländerproblem). Von der linken Seite her wurden diese Themen nicht nur tabuisiert, sondern Menschen, welche unbequeme Tatsachen sachlich und konstruktiv konfrontieren wollten, gebrandmarkt. Wer sagte ‹Es gibt Probleme›, wurde in die rechte Ecke gestellt. Jetzt haben wir die Quittung: Braun wächst.» (User 8004 Zürich)

Bleibt die Frage: Fördert die Linke gar einen Rechtsruck?

Die Parteipräsidenten der CVP und SP, Christophe Darbellay (rechts) und Christian Levrat, bei einer TV-Diskussion im Oktober 2015. Im Hintergrund ihre Pendents der SVP und FDP, Toni Brunner (links) und Philipp Müller.<br data-editable="remove">
Die Parteipräsidenten der CVP und SP, Christophe Darbellay (rechts) und Christian Levrat, bei einer TV-Diskussion im Oktober 2015. Im Hintergrund ihre Pendents der SVP und FDP, Toni Brunner (links) und Philipp Müller.
Bild: KEYSTONE
  • «Die Hauptschuld trifft vor allem die anderen Bürgerlichen, die sich devot hinter die SVP stellen und diese dadurch immer weiter nach rechts treiben.» (User The Cloud)
  • «Die anderen bürgerlichen Parteien haben seit den 90ern versucht, die SVP zu besänftigen, indem sie denen jeden Wunsch von den Augen ablasen und dann im Parlament alle abscheulichen Gesetze durchwinkten. Beispiele: Ausschaffung, MEI, alle möglichen Verschärfungen in Asyl, IV, Sozialhilfe etc. Mit dem Resultat, dass sich die SVP immer weiter rechts ansiedelte. Die fahren lieber im Fahrwasser der SVP mit und nehmen eine ‹Orbanisierung› der Schweiz in Kauf.» (User The Cloud)
  • «Die Frage ist, wie sich das Ganze so entwickeln konnte, dass die SVP so gross geworden ist. Meiner Meinung nach wurden die Ängste vieler in der Bevölkerung ignoriert. Die SP ist die beste Partei überhaupt, trotzdem werden gewisse Themen wie die Ausländerthematik einfach unter den Teppich gekehrt und schön geredet.» (User Pippo26)

Relative Eingkeit: Ängste regieren mit

Angst beim Wähler, hier in Deutschland.<br data-editable="remove">
Angst beim Wähler, hier in Deutschland.
Bild: EPA/DPA
  • «Die Rattenfänger haben erkannt, dass der Mittelstand heute Angst davor hat, etwas von seinem Wohlstand zu verlieren, und genau diese Ängste werden von den Faschisten ausgenutzt und sogar zusätzlich geschürt: Der Ausländer nimmt dir den Arbeitsplatz, die Sozialausgaben fressen deinen Lohn auf, der Staat verprasst deine Steuern, ohne AKWs wird der Strom teurer usw.» (User Lowend)
  • «Eigentlich schrecklich, was im Moment in der Welt alles abgeht. Allerdings war es früher ja auch nicht besser. Die Menschen haben Angst und verhalten sich konservativ. Dadurch werden die Fronten verhärtet, was noch mehr Angst macht und die Leute noch weiter nach rechts drängt.» (User dreamer)
  • «Ich arbeite selber in einer Branche, die in den letzten 15 Jahren 50 Prozent der Arbeitsplätze verloren hat. Aber Angst hilft nicht, sie lähmt und schränkt unsere Wahrnehmung ein. Und was hat Blocher gemacht, um die Ängste der Leute abzubauen? Nichts, im Gegenteil, er hat sie bis zur Absurdität geschürt. Was wir brauchen, sind Leute, die bereit sind, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Bei der SVP sehe ich diese Bereitschaft nicht.» (User Bernhard Kobel)

Leben wir hier in der «besten aller Welten»?

«Die Einkommensschere geht auch bei uns weit auseinander und dies wäre gerade bei uns nicht nötig. Wenn wir schon das Glück haben, an einem prosperierenden Ort leben zu können, sollten wir ihn nicht künstlich auseinander fallen lassen. Diese Verantwortung haben wir gegenüber den Armen in den Schwellenländern und gegenüber unserer Jugend.» (User FrancoL)
«Vielleicht einmal ansehen, wie arme Menschen in den allermeisten anderen Ländern leben müssen. Weltweit leben etwa eine Milliarde Menschen in dreckigen Slums. In der Schweiz hast du die medizinische Versorgung auf sicher, wie auch Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ja, die Schere zwischen arm und reich öffnet sich bei uns, aber trotzdem gibt es bei uns (noch) einen Wohlstand, von dem die wirklich Armen in anderen Ländern nur träumen können.» (User Linus Luchs)
  • «Es gibt ja ein Mass für die Ungleichverteilung: Den Gini-Koeffizienten. Gerade bei der Einkommensverteilung steht die Schweiz ganz gut da, das Problem ist eher die Vermögensverteilung. Eine Gleichverteilung der Einkommen bringt nichts, bei einer starken Ungleichverteilung des Vermögens. Und das wird hauptsächlich vererbt und nicht erarbeitet in der Schweiz. Dadurch entstehen die grossen sozialen Unterschiede.» (User ZH27)

Was ist an der Politik der SVP faschistoid?

«Löpfe und Genossen im Geist: Seid ihr nicht ganz bei Trost oder einfach nur frustriert, weil ihr die Verlierer seid?» (User Einstein56)
«Nein, zutiefst besorgt! Ein Milliardär kauft Partei, Zeitungen, Meinungen und schafft es, dass seit zwei Monaten nur über seine Partei geschrieben wird. Er verschiebt die Grenzen seit Jahren krass nach rechts. Schafft eine Kultur des Verhöhnens und der Lüge. Er schafft es, dass Richter, Intellektuelle, Wissenschaftler, Liberale, letztendlich alle, die nicht so rechts sind wie er, als Linke beschimpft werden und er schafft es sogar, dass obwohl seine Partei seit Jahren die grösste Partei ist, alle anderen Parteien Schuld sind.» (User splatter)
Das «Extrablatt» der SVP.<br data-editable="remove">
Das «Extrablatt» der SVP.
Bild:
  • «Faschismus definiert eine Form des politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt und mittels einer als erlösend verklärten Gewalt und ohne ethische oder gesetzliche Beschränkungen Ziele der inneren Säuberung und äusseren Expansion verfolgt.» (User Yolo)
  • «Wozu überhaupt Bildung? Wozu Geschichtsschreibung? Wofür haben unsere Vorfahren gekämpft, wenn jetzt ein Roger Köppel Hermann Göring rehabilitieren will? Lebten die Juden einfach in der falschen Gesellschaft? War Auschwitz lustiger, als man es geschichtlich darstellt? Nein, nein, nein! Wer führende Nazis in ein besseres Licht rücken will, hat etwas fundamental nicht begriffen! Solche Ignoranz zulasten der Millionen Opfer macht mir Angst!» (User dracului)
  • «Die SVP erfüllt in den meisten Belangen die Kriterien einer faschistischen Partei. Das beginnt bei der Propaganda (Plakate etc.) und hört beim offenen Faschismus ihrer Mitglieder auf. Ein Blick auf FB-Pages gewisser SVPler (Glarner z.B.) genügt, um zu wissen, wie tiefbraun die SVP geworden ist. Die SVP plant wohl in salamitaktischer Manier, Menschenrechte auszuhebeln und nun erst mal mit der DSI alle Ausländer zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren!» (User Freek)
  • «Blocher hat ja eine ganz klar obsessive Beschäftigung mit dem Untergang der Schweiz, der ‹echten› eidgenössischen Kultur, die Schweiz als Opfer der bösen EU und nur die SVP kann das Schweizer Volk noch retten. Dafür muss man im Bundesrat vertreten sein und die unbequeme Konkordanzpolitik mitmachen und mit der ‹classe politique› zusammenarbeiten, alles notwendiges Übel.» (User seventhinkingsteps)
  • «Die extremen Pole erzeugen eine gespaltene, entscheidungsblockierte Gesellschaft. Eher früher als später wird sich eine Führerfigur durchsetzten. Das wiederum führt in den allermeisten Fällen zu einer Katastrophe.» (User _kokolorix)
  • «Blocher und seine Getreuen zeigen ganz klar eine Taktik, wie sie von faschistischen Parteien angewendet wird. Polarisierung, Ausgrenzung, Diffamierung, Zerstörung der rechtsstaatlichen Strukturen, Führerkult und mythische Überhöhung.» (User nilson80)
  • «Man muss sich nur mal das neue ‹Extrablatt›, welches in alle Haushalte geschickt wurde, ansehen. 16 Seiten pure Ausländerfeindlichkeit. Dazu noch ganz klare Lügen, wie etwa ich zitiere ‹Nur bei der Landesverteidigung und in der Landwirtschaft wird gespart›. Dabei konnte ja jeder lesen, dass eben die Landwirtschaft von der aktuellen Sparrunde ausgenommen ist, ganz im Gegensatz zur Bildung.» (User kuhrix)
  • «Hermann Göring, Mitglied des engsten Kreises um Hitler, sei letztlich ein Gentleman gewesen, der dummerweise in falsche Gesellschaft geraten sei – [Köppel ist] wirklich ganz tief gesunken.» (User echo der zeit)
«Die Rechten wenden nur das bestehende Gesetz konsequent an, das von den Linkoiden konsequent mit ‹Verhältnismässigkeit› und subjektiven Richtern ausgehebelt wird. Exzesse wie bedingungsloses Grundeinkommen bringen das Fass der Sozialromantik zum überlaufen. Das Öffnen der Grenzen ohne Volksbefragung erledigt den Rest. Es gibt keine Alternative zu Rechts.» (user GatesNo)
«Eine liberale Politik, die das Wohl aller im Blick hat und die Freiheit seiner Menschen schützt, ist immer eine Alternative zu einer rechtsnationalen Politik. Es ist die rechtsnationale Politik und nicht die Richter, die die Gesetze aushebeln will. Gesetze gelten für alle in gleicher Weise und dienen nicht dem Rachebedürfnis der Bevölkerung.» (User Sapere Aude)

Zu den Themen Einwanderung und Herkunft

«Ich habe weniger Angst vor einem Wohlstands-Faschismus als davor, dass die Zuwanderung (wie seit Langem) immer weiter zunimmt, dass die Schweiz kein Volk mehr sein darf (und wird), weil zu viel von der Integration von unserer Seite kommt und oftmals unsere ‹Kultur› sich anpasst.» (User Gurke)
«Dann erläutern Sie doch einmal, wie die Zuwanderung eigentlich zustande kam und kommt. A) Ist es ein Akt des Zuwanderers, der sich entschliesst, in die CH zu kommen und dann mal schaut, ob es auch eine Arbeit gibt? Oder B) Wird die Zuwanderung von der Schweiz injiziert, indem man Arbeitskräfte aus dem Ausland holt? Wenn sie auf A tippen, dann müssten Sie erläutern, wie man zu einer Aufenthaltsbewilligung ohne Arbeit kommt! Wenn sie auf B tippen, dann müssen sie die [Wirtschaft] anprangern.» (User FrancoL)
  • «Mit der SVP-Durchsetzungsinitiative werden Ausländer als Menschen zweiter Klasse behandelt und sind vor dem Gesetz nicht gleich. Das ist der Anfang vom Ende des Rechtsstaats.» (User Murky)
«Man nehme die Zuwanderung, mehr Häuser müssen gebaut werden, Natur wird zerstört. Man nehme die AHV/IV/EO, die, obwohl die Linken versprochen haben, dass die durch die PFZ abgesichert werden, am Abgrund stehen, da zu viele Leute sie brauchen. Man nehme das Bankgeheimnis, die Staatssicherheit. Alles durch die Linken in Gefahr.» (User TheMan)
«Wenn mehr gebaut wird? Die Schweizer Wirtschaft. Zudem: Die meisten der Einwanderer arbeiten hier, nochmals gewinnt die Wirtschaft. Die AHV steht nicht am Abgrund wegen PFZ! Sondern wegen der Demographie. Und wenn die Zahl der Einzahler nicht gestiegen wäre, wäre die AHV echt ein Problem! Das Bankgeheimnis gibts ja noch, sie gilt nur für Inländer. Hätten sie es begrüsst, wenn wir weiterhin Geld mit Steuerflüchtlingen und Betrügern verdient hätten?» (User Teufelchen7)
Ausländer, die in der Schweiz leben: Günter Netzer und Frau Elvira.<br data-editable="remove">
Ausländer, die in der Schweiz leben: Günter Netzer und Frau Elvira.
Bild: KEYSTONE
  • «Natürlich kann das eine Stadt-Land Problematik sein. Aber hier sollte man unterscheiden zwischen der politischen Stadt und der funktionalen Stadt. Die ‹Agglo› gehört zum Beispiel in Zürich auch zur Stadt (zur funktionalen, nicht zur politischen), und dort sind die Wähleranteile der Rechten relativ hoch (und auch die Ausländeranteile). Das Problem ist, wer sich als Gewinner der Zuwanderung sieht und wer sich als Verlierer sieht. Wer sich als Verlierer sieht, wird eher Rechts wählen. Da müsste man meiner Meinung nach ansetzen.» (User ZH27)
  • «Für eine funktionierende Schweiz braucht es alle. Putzfrauen, Holzfäller, Schreinerinnen, Hebammerichen (oder wie lautet der Plural?), Informatikerinnen, Sekretäre, Historikerinnen, Ärzte, Philosophinnen, Sprachwissenschaftler, etc. Also was soll das Ausklammern einiger?» (Userin Ikonographeurin)
«Obwohl 42 Prozent der Schweizer einen Migrationshintergrund haben, werden wir immer noch als faschistoid beschuldigt? In fünf Jahren wird über die Hälfte der Schweiz einen Migrationshintergrund haben. Schweizer werden dann eine Minderheit sein. Ist es dann genug? Werden wir dann endlich nicht mehr als Nazis verdächtigt?» (User Gurke)
«‹In fünf Jahren wird über die Hälfte der Schweiz einen Migrationshintergrund haben. Schweizer werden dann eine Minderheit sein.› Schweizer mit Migrationshintergrund sind also keine echten Schweizer mehr. Damit hast du dich gleich selbst disqualifiziert. Wer den roten Pass hat, ist ein Schweizer. Punkt.» (User zettie94)

Weitere Antworten auf diesen Post:

  • «Machst du Witze? ALLE Schweizer haben einen Migrationshintergrund. Ausnahmslos. Der einzige Unterschied ist der Zeitfaktor.» (Userin Rhabarber)
  • «Migrationshintergrund schützt nicht vor Faschismus. Hitler hatte auch einen Migrationshintergrund.» (User Commi)
  • «Apropos Migrationshintergrund, auch die Blochers sind eingekaufte Schweizer imfall!» (User Infonaut)

Die SVP im europäischen Kontext

Ungarns Premier Viktor Orban.<br data-editable="remove">
Ungarns Premier Viktor Orban.
Bild: EPA/MTI
  • «Führerkult, verbale Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, absoluter Gehorsam. Die Exponenten dieser Partei verharmlosen Nazis, sehen Orban und Putin als politische Vorbilder und schüren Fremdenhass. Geht das so weiter, wird sich ihre Politik bald auch gegen die eigene Bevölkerung wenden.» (User Sapere Aude)
  • «Einfache Antworten auf komplexe Probleme führen zu Wählerstimmen und Regierungsbeteiligung: Front National (Frankreich), Pfeilkreuzler (Ungarn), Neue Regierung Polen, Forza Italia (Berlusconi, Italien), SVP Schweiz, Wahre Finnen. Die globalisierte Welt ist sehr sehr komplex geworden. Ab Jahrgang 1985 und älter finden sich ganz viele in dieser neuen Welt nicht mehr gut zurecht.» (User hierundjetzt)
  • «Ein Freund von mir hat das mal als ‹Front Républicain› bezeichnet, wie er in Frankreich gegen den Front National besteht. In dieser Allianz müssten alle Parteien links der SVP vertreten sein und sich dezidiert für eine offene Gesellschaft, die Achtung der Institutionen und die Unantastbarkeit der Justiz aussprechen.» (User barbarodastice)
  • «Wenn Sie von Italien sprechen, dann müssen Sie sich an der Lega Nord orientieren, denn die macht das Land heute zur Sau und dies sehr gründlich. Laden Sie einmal eine Rede von Salvini herunter und Sie werden Blocher als braves Lämmlein einstufen. Sie können aber auch den Matino aus dem Tessin lesen. Unfassbar, was da steht.» (User FrancoL)
  • «Die SVP wird schon seit Jahren zu der ‹Neuen Rechten› gezählt, zusammen mit der FPÖ, Front National und dem Vlaans Belang in Belgien. Viele Leute wissen übrigens nicht, was Rechtspopulismus wirklich ist: Rechtspopulismus richtet sich gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der ‹Appell an das Volk› soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.» (User seventhinkingsteps)
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