«Kein Gewaltverbrechen fordert so viele Todesopfer wie die Gewalt gegen Frauen», sagte Bundesrat Beat Jans (SP) in dem am Samstag in der «Schweiz am Wochenende» (CH Media) veröffentlichten Interview. «Wenn ich sehe, wie stark die Zahlen bei uns ansteigen, müssen wir jetzt unbedingt vorwärtsmachen», sagte er. Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben des Bundes in der Schweiz 18 Frauen und Mädchen von Männern getötet.
In rund zehn Kantonen laufen Versuche zum Einsatz von elektronischen Fussfesseln. Der Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Aubert informierte bereits im Jahr 2023 über ein Pilotprojekt zur Verhinderung von häuslicher Gewalt. Doch warnte er damals vor einem falschen Sicherheitsgefühl. Man könne nicht alle 400 Meter einen Polizeibeamten aufstellen, der bei einem Alarm bereit sei, einzugreifen, sagte Aubert vor den Medien.
Als Vorbild für die Überwachung und das Alarmsystem dient Spanien. «In Spanien hat man die Mittel gefunden, Frauen besser zu schützen», sagte Jans, der sich Anfang Woche dort über Schutzmassnahmen informierte. Das Gespräch mit ihm fand nach Angaben von CH Media im Flugzeug von Madrid nach Bern statt. Mit guten Gesetzen und technologischen Mitteln lasse sich auch in der Schweiz etwas bewirken, so der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Kantone sich bereit sein werden, Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch der Bund wolle die Sicherheit stärken. «Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen von häuslicher Gewalt auch Kosten verursachen, bei der Versorgung der Opfer oder wenn diese arbeitsunfähig werden», sagte der Justizminister.
Zur Gewaltprävention sind derzeit mehrere Massnahmen angedacht. Als Reaktion auf die hohe Zahl von Femiziden im laufenden Jahr einigten sich Bund, Kantone und Gemeinden an einer ausserordentlichen Sitzung im Juni beispielsweise darauf, bestehende Lücken bei Plätzen in Schutz- und Notunterkünften zu schliessen.
Weiter sollen mehr Fachpersonen aus- und weitergebildet werden, um die Gewaltprävention in Trennungsphasen zu verstärken, wie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Juni mitteilte. Schliesslich werde auch die Einführung einer systematischen Analyse von Fällen von Femiziden angestrebt.
Im Herbst will der Bundesrat zudem die Botschaft für eine Revision des Opferhilfegesetzes unterbreiten – früher als ursprünglich geplant. Laut Jans sollen damit betroffene Personen sofort Zugang zu Fachpersonen in Spitälern erhalten, um Beweise zu sichern.
(sda)
