Die Räumung des Munitionslagers in Mitholz im Berner Oberland nimmt eine nächste Hürde: Wie der Nationalrat möchte nun auch die zuständige Ständeratskommission den 2.59-Milliarden-Franken-Kredit freigeben. Der Entscheid hierzu war deutlich.
Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ihrem Rat, grünes Licht zu geben für die Sanierung des Munitionslagers. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Bereits im Mai war die Kommission auf die Vorlage eingetreten, verschob ihren materiellen Entscheid dann aber, weil sie mit der Vorberatung des Geschäfts nicht fertig geworden war. Nach der Anhörung verschiedener Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde Kandergrund und der IG Mitholz kam die Kommission gemäss Mitteilung nun zum Schluss, «dass die aktuelle Situation in der Anlage und im Schuttkegel ein nicht akzeptables Risiko darstellt».
Die SIK-S begrüsse, dass nach Vorliegen der neuen Risikobeurteilungen von 2018 und 2020 mehrere Varianten zur Beseitigung der Risiken geprüft worden seien. Sie nehme zur Kenntnis, dass eine vollständige Räumung im Vergleich zu anderen Varianten die sicherste und nachhaltigste Lösung darstelle. Bei einer nicht vollständigen Räumung würden Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit sowie der Belastung durch Schadstoffe offenbleiben.
Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat beraten. Der Nationalrat hatte dem Milliarden-Kredit Anfang Mai mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Ein Teil der SVP wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen.
Im Dezember 1947 war es im ehemaligen Munitionslager der Armee bei Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE zu grossen Explosionen gekommen. Das Depot stürzte teilweise ein, mehre Menschen starben durch Felsbrocken, die durch die Luft geschleudert wurden. Dutzende Häuser wurden zerstört, und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.
2018 kam ein neuer Bericht des Verteidigungsdepartements zum Schluss, dass das Munitionslager aufgrund weiterhin hoher Risiken geräumt werden müsse. Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit im Umfang von 2.59 Milliarden Franken für die Arbeiten einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.
Das über 25 Jahre laufende Projekt soll die Gefahr von weiteren Explosionen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage beseitigen. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände im gesamten von der Explosion 1947 betroffenen Gebiet vor.
Die ersten Bewohner von Mitholz müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen, und spätestens 2030 wäre es für die übrigen soweit. Betroffen vom Wegzug wären rund fünfzig Personen im Sicherheitsperimeter. (sda)
