Schweiz
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Mit diesen zwei Varianten will der Bundesrat die Korrektur-Initiative bodigen



Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab. Er will der so genannten Korrektur-Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegen stellen. Das hat er am Freitag entschieden.

Die Korrektur-Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

A parascout recruit in a trench holds a SG 550 assault rifle in his hands, pictured on June 17, 2013, in the recruit school for parascouts of the Swiss army in Altmatt, canton of Schwyz, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Fallschirmaufklaerer-Rekrut im Schuetzengraben haelt ein Sturmgewehr 90 in den Haenden, aufgenommen am 17. Juni in der Rekrutenschule fuer Fallschirmaufklaerer-Rekruten in Altmatt, Kt. Schwyz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schweizer Waffenexport-Schlager: Das SIG-Sturmgewehr. Bild: KEYSTONE

Das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten kann der Bundesrat nachvollziehen, wie er schreibt. Nach seiner Auffassung ginge es aber zu weit, das Anliegen auf Verfassungsstufe umzusetzen. Er hat darum beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, mit zwei Varianten.

Variante 1

Die erste Variante soll die heute in der Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) verankerten Bewilligungskriterien für Ausfuhren auf Gesetzesstufe verankern. Ausserdem soll der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Ausfuhren befristet anpassen können, um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können.

Variante 2

Die zweite Variante sieht ebenfalls die Überführung der Verordnungsbestimmungen ins Gesetz vor, allerdings ohne Ausnahmeregelung für den Bundesrat.

Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) selbst lehnt die Landesregierung ab. Das Begehren wurde von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer rund ein halbes Jahr nach der Lancierung im vergangenen Juni eingereicht.

Es war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 21.12.2019 08:34
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • MartinZH 20.12.2019 19:44
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass der Bundesrat mit dieser Korrektur-Initiative eine Alternative vorschlägt, denn die Initiative ist m.E. zu radikal.
    • i schwörs 20.12.2019 21:43
      Highlight Highlight Was ist daran "radikal" keine Waffen in Länder zu exportieren, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch missachten, oder in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist? In Länder wo davon ausgegangen werden muss, dass diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden wird? In Länder, wo davon ausgegangen werden muss, dass diese Waffen an unerwünschte Endempfänger weitergegeben werden? Was genau ist daran "zu radikal"?
    • Andi Weibel 21.12.2019 00:52
      Highlight Highlight MartinZH, ich vermute, Du hast die Initiative nicht angeschaut.

      Die Initiative fordert nichts anderes, als die Lockerungen der Exportgesetzgebung von 2014 wieder rückgängig zu machen. Damit Waffenexporte an Länder wieder verboten werden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
    • joni639 21.12.2019 01:13
      Highlight Highlight Was ist daran zu radikal, wenn man keine Waffen an Schurkenstaaten wie Saudi Arabien und Thailand für blutiges Geld liefern will? Finden sie es okay wenn im Jemen Zivilisten mit Schweizer Maschienengewehren getötet werden?
  • cykez 20.12.2019 19:42
    Highlight Highlight ah komm schon lieber bundesrat...
    immer wieder unglaublich zu sehen, dass so viele mitglieder der regierung denken, wir hätten es in der schweiz nötig, mit solch dreckigen geschäften geld zu scheffeln. steckt bestimmt auch eine gehörige portion lobbyismus der rüntungsindustrie dahinter. :(
  • SwissWitchBitch 20.12.2019 15:25
    Highlight Highlight Toll, dann verkaufen wir es nur noch an die Zwischenhändler, das ist ja mal die beste Idee überhaupt ... nicht.
  • Turrdy 20.12.2019 15:18
    Highlight Highlight "um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können."
    Was wäre denn ein ausserordentlicher Umstand, der es legitimieren würde, Kriegsmaterial zu exportieren?
    • Joe Smith 20.12.2019 15:21
      Highlight Highlight Z.B. ein ausserordentlich lukrativer Auftrag für Pilatus …
    • SwissWitchBitch 20.12.2019 15:24
      Highlight Highlight Wenn ein Handelspartner doch plötzlich in einen Konflikt gerät wahrscheinlich.
    • AfterEightUmViertelVorAchtEsser_________________ 20.12.2019 15:26
      Highlight Highlight Turrdy

      Akuter Geldmangel wegen Kampfjetbeschaffung 😉

      *Achtung: kann Spuren von Ironie enthalten*
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bildung & Aufklärung 20.12.2019 15:14
    Highlight Highlight Denen ist schon alles einfach scheissegal... Hauptsache noch ein paar Millionen mehr, ist ja nicht so, dass die und die CH an sich, mehr als genügend monetären Reichtum hat.

    Vertickt man halt Waffen und garnierts mit solchen dümmlichen Ausreden wie: "Ja wenn wirs nicht tun, tuns andere", oder wie der nette Glarner: "einfach nicht mehr anschreiben die Waffen, dann kann man sie auch nicht mehr zurückverfolgen"

    Dann töten halt wieder IS Terroristen, mit Schweizer Handgranaten z.B.

    Die Menschen sollten froh sein, von Schweizer Qualitätswaffen zerfetzt zu werden können... Yey!

  • michiOW 20.12.2019 14:34
    Highlight Highlight 1. Wieso wird bei diesem Thema immer die Schweizer Armee gezeigt?
    2. Hiesse dies auch ein Exportverbot für NATO Länder, welche in Afghanistan präsent sind?
    • Andi Weibel 21.12.2019 00:54
      Highlight Highlight Gemäss dem Initiativtext wären Waffenexporte an Nato-Länder erlaubt.

      Interessanterweise wäre das auf dem Papier eine Lockerung, denn gemäss der Kriegsmaterial-Verordnung wären solche Exporte im Moment verboten - das Seco und der Bundesrat halten sich jedoch nicht daran.
  • Dschutsch 20.12.2019 14:32
    Highlight Highlight So viel zur direktischte Demokratie wos je häts gits.

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