Schweiz
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«Teuerste Sitzung aller Zeiten»: Rechte Mehrheit im Parlament schafft einen Haufen Steuern ab

Die neue rechte Mehrheit schlägt knallhart zu und schafft diverse Steuern ab – die Linke ist empört: «So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie erlebt», sagt SP-Nationalrat Beat Jans.

21.04.16, 07:40 22.04.16, 06:54

Stefan Schmid / Nordwestschweiz



Seit den Wahlen im Oktober stellen FDP und SVP im Nationalrat die Mehrheit. Auch die CVP ist tendenziell nach rechts gerutscht. Das hat konkrete politische Auswirkungen – vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik, wo sich die Bürgerlichen häufiger einig sind als anderswo.

Keine Kompromisse mehr

Die jüngsten Entscheide der gewichtigen Wirtschaftskommission (WAK) zeigen, in welche Richtung die Reise in den verbleibenden dreieinhalb Jahren in dieser Legislatur geht: Die Steuern werden auf breiter Front gesenkt, die Bauern weiterhin gehätschelt, auf Kompromisse mit der Linken, aber auch mit den Kantonen, meist verzichtet.

Beat Jans (SP-BS) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 17. Maerz 2016 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Beat Jans kritisiert die Steuererleichterungen.
Bild: KEYSTONE

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie erlebt.» Die SP spricht von der «teuersten WAK-Sitzung aller Zeiten». Der Grund: Die Kommission hat kumuliert Steuerausfälle für Bund und Kantone in der Höhe von rund 4 Milliarden Franken beschlossen. Das sind die Details:

Kein Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform III: Auf Wunsch der Kantone schlägt die Wirtschaftskommission des Ständerats vor, die Ausfälle, die bei der Unternehmenssteuerreform entstehen, zumindest teilweise zu kompensieren. So soll die Teilbesteuerung der Dividenden mindestens 60 Prozent betragen. Der Bundesrat und die Kantone hatten ursprünglich gar 70 Prozent vorgeschlagen.

Die WAK des Nationalrats lehnt das Ansinnen jedoch ab. Die Kantone sollen weiterhin frei entscheiden können, wie hoch die Dividenden besteuert werden. Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III haben die Stimmbürger. Die SP will das Referendum ergreifen.

ZUR FORDERUNG DER KLEINBAUERN-VEREINIGUNG BEZUEGLICH  EINER OBERGRENZE FUER DIREKTZAHLUNGEN AN SCHWEIZER BAUERN STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 2. FEBRUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bergheuet an steiler Flanke unter der Suedwand der Sulzfluh auf rund 2100 Meter ueber Meer, aufgenommen am Samstag, 21. August 2010, in St. Antoenien Partnun, GR. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Bauern dürfen sich freuen: Wer Land verkauft, muss keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen.
Bild: KEYSTONE

Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Kostenpunkt: 230 Millionen Franken. Nun hat die WAK mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, zusätzlich auch alle anderen Stempelabgaben abzuschaffen. Die Stempelsteuer war aus der Unternehmenssteuerreform ausgegliedert worden, um diese nicht zu überladen.

Nun aber hat die WAK – dem Vernehmen nach ohne grosse Diskussion – anstelle der ursprünglich geplanten Teilabschaffung die vollständige Abschaffung aller drei Stempelabgaben aufgegleist. Die bürgerliche Mehrheit ist der Auffassung, diese Vorlage sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten.

Die linke Minderheit befürchtet derweil massive finanzielle Einbussen für die Bundeskasse. In der Tat: 2015 beliefen sich die Stempelsteuereinnahmen auf gut 2 Milliarden Franken. Der Entscheid der WAK geht demnächst in die Vernehmlassung.

Mit 13 zu 12 Stimmen macht die WAK auch den Bauern ein neues Steuergeschenk. Diese müssen künftig Gewinne aus dem Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Bundesebene nicht mehr versteuern. Diese Praxis galt bis 2011, ehe sie vom Bundesgericht beendet wurde. Die Lausanner Richter sahen die Rechtsgleichheit und den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt.

Bankgeheimnis in die Verfassung

Gegen eine Privilegierung der Bauern gegenüber Selbständig-Erwerbenden wehrte sich ursprünglich auch der Bundesrat. Er musste aber contre-coeur eine Vorlage ausarbeiten, die nun die Zustimmung der WAK fand. Das Geschäft kommt nächste Woche in die Sondersession des Nationalrats.

Die WAK hat sich schliesslich für einen direkten Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ausgesprochen. Dessen Ziel ist, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. Der genaue Wortlaut soll in der nächsten Sitzung Mitte Mai ausgearbeitet werden.

Die Linke wehrte sich auch hier vergeblich. Pikanterweise lehnt selbst die Bankiervereinigung sowohl die Matter-Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Das Bankgeheimnis sei mit dem heutigen Recht bereits genügend geschützt.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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197Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Judge Dredd 22.04.2016 11:34
    Highlight Was nützt es hier zu jammern? "Das Volk hat falsch gewählt, die pösen Bürgelichen und die pöse SVP sowieso". Ich hör nur mimimi.
    Das dieses Parlament genau solche Entscheidungen fällt war doch allen klar. Die Mehrheit der Schweiz hat bürgerlich gewählt und ich bin überzeugt dies nur weil eine Alternative fehlte. Immer nur auf die Anderen zeigen und sagen: "die sind populistisch, die sind gar nicht die Guten" bringt doch nichts. Die SP hat es m.E. verpasst, den Bürgern ein "mehrheitsfähiges" Parteiprogramm zu vermitteln.
    Jetzt muss es heissen Ärmel hoch, Unterschriften sammeln, weiter geht's.
    20 13 Melden
    • Froggr 22.04.2016 17:01
      Highlight Ich glaube es fehlte nicht an Alternativen, sondern vielmehr war es die schlechte Arbeit, welch die Linke in den vergangenen Jahren verrichtet hat.
      19 8 Melden
    • Evan 23.04.2016 11:29
      Highlight Das Problem der SP ist die EU. Dass die SP in die EU will, macht sie für viele zu recht unwählbar. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum dadurch nicht die alternative Linke Aufschwung erhält.
      12 0 Melden
  • Steffen Luff 22.04.2016 01:52
    Highlight Von der Schweiz lernen, heisst siegen lernen. Gut gemacht liebe Eidgenossen. Beste grüße aus der steuergebeutelten Nachbarschaft - ich hoffe wir lernen das auch noch.
    21 46 Melden
  • Chrigu91 21.04.2016 21:28
    Highlight Schon 2013 als der Kanton Bern radikale Sparpläne schmiedete gaben sich die bürgerlichen Grossräte kurzerhand mal 47% mehr Lohn.
    Ob das so im Sinne des Stimmvolkes war, sei dahingestellt. In der Liste der damaligen Befürworter sind jedenfalls (wen wunderts) nur bürgerliche Vertreten
    78 7 Melden
  • Herbert Anneler 21.04.2016 21:12
    Highlight Schon schizophren: da wettert beinahe alle Welt über das bedingungslose Grundeinkommen, und unser rechtsbürgerliches Parlament führt dieses für die obersten Zehntausend im Land gerade ein. Nichts ist unmööööglich. Die Dummen sind diejenigen, welche für sich ein paar Brosamen vom
    Tisch der Reichen erhoffen. Die machen aber keine Geschenke!
    109 17 Melden
    • BYOKN 22.04.2016 07:18
      Highlight Wenn Sie den Unterschied zwischen nehmen und etwas geben (das vorher jemandem genommen wurde) nicht sehen wollen, haben Sie eine wichtige Lektion in der Kinderstube verpasst. Den Unterschied zwischen Dein und Mein.
      11 39 Melden
  • Lopsi 21.04.2016 20:35
    Highlight Wer profitert davon?
    A) Leute, die auf den Staat nicht angewiesen sind. Also Reiche.
    B) Leute, die hohe Steuern bezahlen müssten. Also Reiche.
    C) Leute, die Einfluss auf die Parlamentarier habe. Also Reiche.
    121 10 Melden
    • Migu Schweiz 22.04.2016 00:12
      Highlight Und die Bauern..
      35 9 Melden
    • trollo 22.04.2016 12:44
      Highlight migu, ich bin bauer. ich habe einen kleinen talbetrieb. mein einkommen beträgt ca. 50'000. ich habe kein land zu verkaufen, schon gar nicht bauland. inwiefern profitiert ein bauer wie ich von den vorgeschlagenen steuertvergünstigungen?
      oder war dein kommentar allenfalls polemisch gemeint?
      15 4 Melden
  • Rööfe 21.04.2016 16:24
    Highlight Das SVP-Paradox schlägt voll durch: Sie wird von den Verlierer der eigenen Politik gewählt. Auch der Wutbürger wird noch spüren, dass SVP eben nicht nur "Ausländer raus" heisst, sondern auch Steuergeschenke für Firmen und Reiche, und vorallem Sozialabbau.
    172 25 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 07:01
      Highlight Solange Ausländer, Linke, Europa als Schuldige funktionieren, wird sich leider wenig ändern.
      29 8 Melden
  • zombie woof 21.04.2016 15:19
    Highlight Stimmt halt doch, die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
    166 31 Melden
    • zigi97 01.05.2016 11:55
      Highlight Exakt, das ist der Grund warum ich nicht (mehr) wähle.
      0 3 Melden
  • Buri Erich 21.04.2016 15:00
    Highlight passt!
    103 8 Melden
  • Berggurke 21.04.2016 14:59
    Highlight Die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz stimmt und wählt so, als ob sie in den nächsten zwei Wochen Millionäre werden würde... http:///
    154 12 Melden
    • zigi97 01.05.2016 11:56
      Highlight Oder sie sind einfach nur der Meinung, dass es unmoralisch ist, andern ihr Geld wegzunehmen.
      0 0 Melden
  • Dewar 21.04.2016 14:43
    Highlight

    Zwar auf Amerika bezogen, passt aber perfekt zum Thema. Ab 4.30 wird's interessant...
    29 3 Melden
  • Hackphresse 21.04.2016 13:43
    Highlight Hab mal in den anderen CH-Newsportalen reingeschaut, ob dort was darüber steht.
    Und zu finden war folgendes: « »
    Faszinierend...😏😑
    101 11 Melden
  • Wilhelm Dingo 21.04.2016 13:41
    Highlight Klare Stratgie: Mit populistischen Themen an die Macht und dann dem Kapital dienen. Es Habens einfach noch nicht alle gemerkt...
    112 15 Melden
    • Spooky 22.04.2016 01:46
      Highlight @Wilhelm Dingo
      Genau. Wie zum Beispiel Moritz Leuenberger oder Andreas Gross, unter anderen.
      5 16 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 11:17
      Highlight @Sooky red: Hier fehlt irgendwie der Zusammenhang?!
      10 1 Melden
    • Spooky 22.04.2016 17:17
      Highlight @Fabio74, Sowohl Leuenberger als auch Gross haben auf populistische Art und Weise die Unzufriedenheit grosser Teile des Volkes benutzt, um ihre sagenhaften Karrieren zu starten. Leuenberger benutzte im weitesten Sinn die 68-er Rebellen, Gross die naiven Armeeabschaffer. Die Welle der Unzufriedenen hat Leuenberger in den Bundesrat gespült, Gross ins EU-Parlament. Beide gehören heute zur finanziell abgesicherten linken politischen Klasse ohne Bezug zu dem Sorgen jener Leute, denen sie ihre Karriere zu verdanken haben. Heute dienen sie beide dem Kapital, jeder auf seine Art.
      5 8 Melden
  • Bijouxly 21.04.2016 13:34
    Highlight Also ich verstehe den Aufschrei ehrlichgesagt nicht. Der Staat soll mit dem, was er hat, einfach besser wirtschaften. Es kann halt nicht sein, dass man immer noch eine Stelle mehr via Gebühren oder einer Steuer finanzieren will. Wir haben auch schon sehr gut gelebt, bevor es die Stempelsteuer gab. Und für alle, die immer gegen die "Bürgerlichen" wettern: Der Schweiz geht es sehr gut und wir sind seit 1848 in der Landesführung bürgerlich. Ob wir auch so gut daständen mit linker Führung, bezweifle ich sehr stark.
    45 137 Melden
    • Amadeus 21.04.2016 14:44
      Highlight @Bijouxly: Laut Herrn Blocher ist die Schweiz auf dem Weg zur Diktatur (Titel der Albisgüetlirede 2016) und laut Herrn Amstutz haben wir ein Asylchaos. Trotz bürgerlicher Landesführung seit 1848.
      132 16 Melden
    • Bijouxly 21.04.2016 22:45
      Highlight @ovid: ehm, vllt dass wir eines der wohlhabendsten länder der welt sind? Dass all das, was die linken aufgeleist haben (ich habe nicht gesagt, dass das schlecht ist) überhaupt entstehen konnte. Kein wohlhabender Staat kann sich einen ausgebauten Sozialstaat leisten.
      @Amadeus: Gut, Blocher und Amstutz sind für mich auch keine Bürgerlichen, sondern Populisten. Heute werden einfach alle in einen Topf geworfen. Das ist nicht zielführend.
      14 18 Melden
    • ch 21.04.2016 22:57
      Highlight “Der Staat soll mit dem, was er hat, einfach besser wirtschaften.“ Genau das passiert ja nicht. Dieselben Stimmen, die für Steuererleichterungen sind, bauen Bildung und soziale Institutionen ab. Kein Problem, wenn man seine Kinder an private Schulen schicken kann und das angelegte Geld genug einbringt, ohne dass man einer Arbeit nachgehen müsste.
      24 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_Mort 21.04.2016 13:22
    Highlight Ich dachte eigentlich immer die SVP sei für einen schlanken Staat. Da erstaunt es mich ein wenig, wenn man immer mehr Geld den traktorfahrenden Bundesbeamten zukommen lässt. Hauptsache bei der "Pildung" und den Sozialwerken sparen, damit man auch zukünftig eine getreue Schafheerde hat, die einem mit viel Geblöke überall hin folgt. Ich hoffe die Schäfchen merken noch rechtzeitig auf was sie da zurennen, bevor sie sich mit Jubel und tosendem Applaus über die Felswand in die tiefe stürzen.
    96 18 Melden
    • adi37 21.04.2016 19:49
      Highlight 2 Was glauben Sie, könnte man nicht hier etwas schlechtes Fett verlieren, durch Vereinfachungen und Verbesserungen, und die Bildung mehr in Bereiche verlagern, wo wertschöpfender Mangel herrscht!? Besonders in den herstellenden Industrien, wie auch bei lebensmittelproduzierenden Traktorfahrern, bestünden effiziente Jobs. Maschinen, Apparate, Bekleidung, Häuser, Wohnungen und vor Allem auch Lebensmittel aus dem Boden – möglichst viel auch aus unserem - braucht es immer. Traktorfahrende Lebensmittel Produzenten benötigen kein Psychologiestudium! Sie sind Master der Knolle!
      9 27 Melden
    • adi37 21.04.2016 19:51
      Highlight 1 Lord_Mort: „Der Staat hat reichlich Fett angelegt! Nur teilweise intelligentes Fett mit einer „Pildung“. Kinder gibt es kaum noch normale!? Alle müssen irgendwie terapiert werden: physisch, psychisch, geistig, logo-istisch, oder auf neue Arten. Für gutes Geld vom Staat, sind die gut „Gepildeten“ erfinderisch. Für die vielen Asylsuchenden braucht es auch gut gepildete Leute für alle Bereiche, die vom Staat leben! (Das Normale ist völlig i.O.)
      12 26 Melden
  • Herbert Anneler 21.04.2016 12:55
    Highlight Was da passiert, ist sozialer Selbstmord auf Raten. Es ist wissenschaftlich belegt: zunehmende Einkommensdisparitäten führen, so Wilkinson/Pickett (The Spirit Level, 2009/2010) u.a. zu: Verlust von gegenseitigem Vertrauen in der Gesellschaft, Zunahme von Geisteskrankheiten, abnehmende Lebenserwartung, zunehmende Kindersterblichkeit, abnehmede schulische Leistungsfähigkeit der Kinder, mehr Fettleibigkeit, mehr Morde, höhere Gefängnisbelegung. Ein kleiner "Trost": Allmählich sinkt auch die Lebensqualität der Reichsten: Ihr Modell "Kampf jeder gegen jeden" frisst auch sie - Selbstmord auf Raten!
    110 14 Melden
    • Duweisches 21.04.2016 14:07
      Highlight Der Kapitalismus frisst seine engstirnigsten Verfechter. Wir werden sehen wie lange das gut geht...
      39 7 Melden
    • adi37 21.04.2016 23:52
      Highlight Herbert Anneler: Der erste Teil Ihres Kommentars trifft bei uns klar nicht zu! Wir werden immer älter, die Kindersterblichkeit ist fast 0! Med sei Dank!
      Wo Sie recht haben ist, dass das Vertrauen in der Gesellschaft abnimmt. Ausserdem Ihre Aussage: "abnehmende schulische Leistungsfähigkeit der Kinder, mehr Fettleibigkeit, mehr Morde, höhere Gefängnisbelegung", woher das rührt? Alle aufmerksamen Bürger erkennen die Gründe relativ schnell und eindeutig! Worauf wir achten müssen, dass der relative Wohlstand kein "Abfallprodukt" der Reichen ist, sondern verdienter Wohlstand und keine "Almosen"!
      4 1 Melden
  • Tepesch 21.04.2016 12:43
    Highlight Erst Steuern senken und mehr Unternehmen aus dem Ausland anlocken und sich danach über die vielen Ausländer beschweren...
    135 13 Melden
    • exeswiss 21.04.2016 14:49
      Highlight welche neuen unternehmen? schwerzmann hat im kanton luzern versprochen, mit der letzten neuen unternehmensteuerreform II kämen neue firmen. in der gemeinde werthenstein (beginn luzerner hinterland) hat sich seitdem keine einzige neue firma angesiedelt, jedoch haben sich die steuereinnahmen halbiert, dankeschön.
      85 2 Melden
  • pamayer 21.04.2016 12:14
    Highlight genau. jetzt bezahlen wir die rechnung für unsere gutgläubigkeit, die bürerlichen würden sich zum wohle des staates einsetzen.
    sie befürworten zwar das militär zur sicherung des staates, zerstören den staat aber via finanzpolitik zu ihren persönlichen gunsten.
    es ist schon lange so, dass die linken die eigentlich staatstragende funktion haben. einfach immer aus der minderheit heraus.
    schade um das, was die schweiz sein könnte.
    116 12 Melden
    • adi37 22.04.2016 00:05
      Highlight pamayer: genau. Jetzt bezahlen wir für die Gutgläubigkeit der linken Kultiromantiker! He, der Sozialismus hat längst ausgedient! Uns in der Schweiz geht es immer noch gut - fast Allen! Wir werden von allen Seiten für unseren Wohlstand benieden! Der Kapitalismus ist auch nicht das Gelbe vom Ei, ich weiss! Aber der Sozialismus brächte uns ins Verderben! Sorgen wir dafür, das wir einen Idealweg finden. Das ist zwar auch etwas romantisch, nicht?
      2 13 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 11:21
      Highlight @Adi: Solidarität und anständigw Sozialwerke haben nichts mit Sozialismus zu tun. Zwischen Raubrittertum jetzt und Spzialismus gibt es seeehr viel Platz für anständige Politik
      8 0 Melden
  • karl_e 21.04.2016 12:11
    Highlight Beklagt euch nicht, liebe Mitbürgerinnen und -bürger! Wie die jüngsten Wahlen gezeigt haben, wollt ihr genau diese Politik.
    Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber. Da freut sich die rechtsbürgerliche Mehrheit gar sehr.
    113 13 Melden
  • Sapere Aude 21.04.2016 11:50
    Highlight Getreu nach dem Prinzip, Gewinne privatisieren und Risiken/Verluste verstaatlichen. Aber wir sind selber Schuld, wählen diejenigen die noch weitere Einnahmemöglichkeiten für den Geldadel durchdrücken. Der Normalbürger profitiert in keiner Weise. Profitieren werden die oberen 10% der Vermögenden, die sowieso nicht mehr arbeiten müssen.
    166 52 Melden
  • Lowend 21.04.2016 11:22
    Highlight Schon faszinierend diese Logik der Ultranationalisten, aber wenn die SVP zusammen mit der FDP in einer Kommission des Nationalrats ganz direkt das Schweizer Volksvermögen an ihre Klientel verteilen und ihre ultrareichen Auftraggeber begünstigen ist wie üblich die SP schuld. Es ist ja nur noch peinlich, wie sehr ihr inzwischen die Wahrheit verdrehen müsst und es spricht Bände, für wie dumm ihr die Bevölkerung haltet, die eure Räuberbande gewählt hat!
    182 75 Melden
    • Wolfsblut 21.04.2016 12:40
      Highlight Ja, die SP ist mitschuldig. Sie hat die brennenden sozialen Probleme aus den Augen verloren und überlässt damit das Feld dem rechten Spektrum. Wie in Deutschland, so auch in der Schweiz verliert sie Stimmen und sucht den Fehler überall – nur nicht bei sich selber. Die SP braucht dringend neue Stimmen, die nicht nur mit dem Kopf sondern auch mit dem Herzen sprechen.
      87 34 Melden
    • Lumpirr01 21.04.2016 12:49
      Highlight Lieber Lowend, bitte lese: Die Schweiz ist weltweit das einzige Land, wo der Bewohner einer Liegenschaft im Eigenbesitz Einkommenssteuern (Mietwert) bezahlen muss. Das sind Steuern auf einem fiktiven Einkommen ohne dass Geld fliesst. Nur die Schweiz kennt immer noch die als Wehrsteuer für Adlige und Reiche vor etwa 75 Jahren eingeführte Steuer für selbstbewohntes Wohneigentum. Anfänglich wurde diese nach Anzahl von Fenstern und Türen berechnet. Gut, damals ging es ums Überleben der Schweiz, ist aber doch heute ein grosses Entgegenkommen der Reichen gegenüber den allgemein ärmeren Mietern....
      55 62 Melden
    • Lowend 21.04.2016 13:33
      Highlight Oh wie grosszügig ist euer Klientel, Lieber Lumpirr01! Ich werfe mich in den Dreck ob der Grosszügigkeit der Reichen! Leider dreht es sich bei diesem Abbau nicht um den Eigenmietwert oder die Wehrtsteuer, aber deine Antwort zeigt, wessen Geistes Kind die SVP ist. Danke!
      49 37 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dewar 21.04.2016 11:17
    Highlight Nichts Neues. Die Bürgerlichen politisieren zugunsten der eigenen Tasche und "das Volk" merkt's nicht oder zu spät.
    Ich verstehe nicht, wie man auf der einen Seite über die "Sozialindustrie" monieren kann, es dann aber völlig in Ordnung findet, die, die ohnehin schon unverhältnismässig viel haben, weiter mit Geld zu stopfen. Absurd, dass die meisten von uns anscheinend neidisch auf die sind, die nichts haben und ein wenig bekommen, aber nicht auf die, die alles haben und noch mehr bekommen. Wacht mal auf Leute, und fangt an zu denken! Und informiert euch, wer in der Politik genau wofür steht.
    142 16 Melden
    • Soli Dar 21.04.2016 22:34
      Highlight "Absurd, dass die meisten von uns anscheinend neidisch auf die sind, die nichts haben und ein wenig bekommen, aber nicht auf die, die alles haben und noch mehr bekommen" trifft die Sache tatsächlich auf den Punkt.
      22 0 Melden
  • K. Ommentar 21.04.2016 11:06
    Highlight Man wählt "Anti-EU" und "Anti-Ausländer" und bekommt Steuerpolitik für die Reichen und Subventionsausbau für die Bauern.
    Wer jetzt immer noch SVP wählt, ist entweder reich, Bauer oder schlicht und einfach zu naiv.
    212 18 Melden
    • a-n-n-a 21.04.2016 11:16
      Highlight ..am Schluss sind eh wieder die Linken schuld. 😔
      126 19 Melden
  • Töfflifahrer 21.04.2016 11:04
    Highlight Nur keine Angst, die finden schon neue Einnahmequellen die dann aber der Otto Normalverbraucher bezahlen muss.
    Hey SP und andere Linke, wacht auf, stellt euer Phantasie mit EU Beitritt und anderen Wahnideen mal zurück, wir haben jetzt wirkliche Probleme die eigentlich euer Spektrum abdecken.
    Nehmt die Finger aus dem Hintern und bietet dem Wahnsinn in Bern die Stirn. Dazu gehören Referenden, Initiativen, die gut vorbereitet und stringent sind. Lasst den Hauch der Bekifftheit einfach mal beiseite! Argumentiert rational und konsequent!
    Das mit der EU könnt ihr dann in x-Jahren wieder aufgreifen.
    123 35 Melden
    • a-n-n-a 21.04.2016 11:18
      Highlight Das sind doch mal konstruktive Vorschläge. Bravo! 😉
      67 11 Melden
    • FrancoL 21.04.2016 11:30
      Highlight Wer so einen Aufruf mit derartigen Unterstellungen startet der kann wohl nicht im Ernst eine stringente (ist das ein schönes Wort) Haltung des Angerufen erwarten. Wenn man vielleicht ein wenig mehr für diese neu angerufene Seite am Hut hätte, könnte es eher funktionieren.
      22 36 Melden
    • Sapere Aude 21.04.2016 11:45
      Highlight Hey Bürgerlicher, wir Linken wollen schon lange nicht mehr in die EU; bitte wähl das nächste mal so viele ins Parlament, mit welchen sich keine vernünftige Politik machen lassen.
      35 43 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • K. Ommentar 21.04.2016 11:03
    Highlight Ich warte noch auf das Totschlag-Argument:
    "UST III ablehnen kostet viele Arbeitsplätze" ...
    Check'sch de Pöck?
    107 1 Melden
    • Vosi 21.04.2016 18:22
      Highlight Ne, die UST III wurde auf Druck von der EU und OECD lanciert, da die Holding- und Briefkastenfirmen tiefer besteuert werden als die übrigen Unternehmen. Das war denen ein Dorn im Auge.
      Also alles auf etwa gleichem Niveau. Entweder tiefere Steuern für Unternehmen oder ade Holding-Gesellschaften...
      7 3 Melden
  • Ruedi Widmer 21.04.2016 11:00
    Highlight Ich würde gerne von den sogenannten bürgerlichen Politikern informiert werden über jeden Arbeitsplatz, der dank dieser für die Wirtschaft ja so immens wichtigen Steuersenkungen entsteht. Natürlich werde ich nichts hören; nicht unbedingt aus Bosheit, sondern weil es garantiert keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben wird.
    111 5 Melden
    • Ismiregal 21.04.2016 13:02
      Highlight Wenn ich jetzt Gegenargumentieren müsste würde ich sagen dass es um die Wettbewerbsfähigkeit geht. Und das damit natürlich Arbeitsplätze geschaffen werden! So jedenfalls trichtert es die "Wirtschaft" unserem "sogenannten bürgerlichen" Parlament ein.
      25 2 Melden
  • Matthiah Süppi 21.04.2016 10:58
    Highlight Das stinkt zum Himmel.
    77 3 Melden
  • DailyGuy 21.04.2016 10:45
    Highlight Ich mags gar nicht mehr schreiben aber hier haben wir die Quittung für die Wahlen vom Herbst. Aber es gibt ja immer noch Leute, welche glauben, dass die SVP für die normalen Bürger einsteht. Aber auch die werden böse erwachen, wenn die Steuern erhöht werden.
    106 9 Melden
    • Froggr 23.04.2016 13:27
      Highlight Denkst du alle, die SVP wählen sind reich? Sicher nicht. Es muss also noch andere Gründe geben. Und sag nicht sie seien zu dumm.
      0 1 Melden
    • DailyGuy 25.04.2016 07:49
      Highlight @Froggr: Nein, bei weitem sind nicht alle SVP Wähler reich. Aber die SVP ist nun mal keine Partei, welche für die kleinen Bürger schaut. Schau mal nur die Elite der SVP an. Klöppel, Brunner usw., da nagt niemand am Hungertuch. Vor allem aber der Herr Obervater Blocher. Es selber schaut schon, dass es ihm persönlich gut geht. Die SVP will eine Bürger Partei sein, ist aber eine reine Unternehmerpartei.

      Oder überlegen Sie selber mal: Wann hat die SVP zuletzt etwas gemacht, von dem die Armen und Benachteiligten profitiert haben?
      1 0 Melden
  • Lowend 21.04.2016 10:35
    Highlight Die Verhöhnung der ganz normalen Bevölkerung, welche bei dem Thema aus den Kommentaren der SVP Propagandaabteilung spricht, zeigen exemplarisch, das die Liebe der SVP den Reichsten der Reichen gehört und was für eine grenzenlose Verachtung sie für die ganz normale Schweizer Bevölkerung empfinden, die nicht mit dem goldenen Löffel zur Welt kamen. Hoffentlich lesen dass auch mal eure Schäfchen, die noch immer im Glauben leben, die SVP politisiere für das Vouch! Macht ruhig weiter so, ihr entlarvt euch heute nur selber!
    85 51 Melden
    • TheMan 21.04.2016 12:29
      Highlight Ach ja ganz vergessen. Deine Linken hören auf das Arme Volk. Dabei ist den Linken das Arme Volk so etwas von Egal. Lieber in die EU. Hartz 4 und so. Mal überlegen eine 2000 Fr Wohnung dan mit 600 Euro Hartz 4 zu bezahlen ja das geht super. Hauptsach deine Linken Politiker haben dan Ihren Lohn. Das Volk ist ja dan egal die haben dan eh nichts mehr zu sagen.
      28 61 Melden
    • AdiB 21.04.2016 13:59
      Highlight haha...@theman nette heuchlerei hier. du wetterst oft gegen den solzialstaat und sozialschmarotzer. die bekämmen zuviel u.s.w. und hier kommst du mit die 600 euro hartz4 sind zu wenig?
      waaas willst du? entscheide dich mal.
      25 3 Melden
    • TheMan 21.04.2016 14:30
      Highlight Adib ich wettere gegen den Sizialstaat und gegen die Sozialschmarotzer? Wäre mir neu. Von dem weiss ich gar nichts.
      13 25 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Homes8 21.04.2016 10:20
    Highlight Super! Das Geld, dass die Reichen sparen, können sie dem Staat als Darlehen für die Schulden ausleihen. Das gibt nochmehr Profit.
    54 2 Melden
  • Dä Brändon 21.04.2016 10:13
    Highlight Die Linken haben es selbst verbockt, sie waren die letzten Jahren genauso radikal unterwegs wie die SVP. Ich hab immernoch vertrauen in unserem System. Auch wenn eine Partei abhebt sind immernoch wir diejenigen die sie zurück auf den Boden holen können.
    45 65 Melden
    • ch 21.04.2016 23:14
      Highlight Das heisst, ohne Linke gäbs solche Sessionen nicht? Logik?
      4 0 Melden
    • Fabio74 22.04.2016 11:24
      Highlight Erzähl mal bei welchen Themen die Linken radikal waren?
      Und woher diese absurde Logik kommt?
      6 0 Melden
  • dr_very_evil 21.04.2016 10:09
    Highlight Umverteilung nach oben. So sieht's aus. Normalverdienende werden KEINEN Rappen sehen. Und am Ende wieder ihre Henker (die Bürgerlichen) wählen? Unverständlich, oder?!
    140 9 Melden
    • a-n-n-a 21.04.2016 11:20
      Highlight Alles Kälber.. oder Schafe?!
      41 13 Melden
  • Blaumeise 21.04.2016 09:49
    Highlight Die SP hatte die Wahlen vermasselt, also Steuerabbau jetzt.

    Was es braucht:
    Mehr niedrigentlöhnte Menschen, welche ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben. Doch es gibt keine Partei, welche diese schweigende Mehrheit anspricht und zum Urnengang zu bewegen vermag. Das könnte die SP sein, wenn sie ihren EU-Wahn, ihre Männerdiskriminierungsneurose und ihr Asylantenstockholmsyndrom kurieren würde. Die Gewerkschaften sollten aufhören, nur noch die Pfründe ihrer Funktionäre schützen zu wollen und sich endlich wieder für ihre Klientel einsetzen: Seid für das BGE, verdammt noch eins!
    124 40 Melden
    • atomschlaf 21.04.2016 10:03
      Highlight "ihren EU-Wahn, ihre Männerdiskriminierungsneurose und ihr Asylantenstockholmsyndrom" - schön gesagt. Danke!
      89 32 Melden
    • Blaumeise 21.04.2016 10:36
      Highlight @Weltbürger: Irrtum. Der kleine, ungebildete Mann weiss sehr wohl sozialromantisches von dem zu unterscheiden, was ihm wirklich etwas bringt. Zudem spreche ich von Wahlen, Du von Abstimmungen, wo es eher um eine Sache denn um eine Partei geht. Das kapieren notabene nicht alle Linken, weswegen sie mitunter gegen etwas Gutes sind, bloss weil es nicht ihre Idee war und andere die Lorbeeren einheimsen könnten (Die eigene Eitelkeit steht regelmässig über dem Wohl der eigenen Wähler; typisch linke Macke).
      58 19 Melden
    • Daniel Caduff 21.04.2016 11:52
      Highlight @Blaumeise

      Leider ist die grosse Mehrheit der Wenigverdiener in der Schweiz nicht stimmberechtigt. - Es sind vor allem Ausländer, die die Tieflohnjobs erledigen. Ebenfalls vergisst Du die Rentner. Von denen wählt ein grosser Teil ebenfalls SVP. Lohnpolitik kann diesem Wählersegment natürlich egal sein. Hingegen sollte sich die SP tatsächlich für das BGE engagieren, da bin ich Deiner Meinung. Aber Dein Post zeigt das Dilemma sehr schön: In den letzten 20 Jahren ist es der SVP gelungen, "dem kleinen Mann" weis zu machen, dass primär der Ausländer/ Asylbewerber / die EU sein Gegner sei.
      34 20 Melden
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  • Michael L. 21.04.2016 09:36
    Highlight Mit dieser Regierung verliere meine Zuversicht für dieses Land.
    Was ich am wenigsten verstehen kann ist, dass das Volk dazu ja sagt. Immer und immer wieder. Alle Initiativen die eine gewisse finanzielle Umverteilung oder in dieser Hinsicht zumindest eine Stabilisierung der Mittelschicht gewährleisten würden, werden abgelehnt!
    128 10 Melden
    • EvilBetty 21.04.2016 11:10
      Highlight Ja, weil jeder Bünzli denkt dass er selber mal zur Oberschicht gehört ... 🙄
      75 4 Melden
    • Daniel Caduff 21.04.2016 11:54
      Highlight ... bzw. wenn er schon nicht zur Oberschicht gehören kann, dann will er wenigstens ab und zu geheim an der Urne dem Ausländer (aka "Sozialschmarotzer", "Parasit", "Invasor"), etc. eins auswischen dürfen. Irgendwo muss der Frust schliesslich hin.
      41 5 Melden
  • Lowend 21.04.2016 09:35
    Highlight Genau wie ich es immer gesagt haben. Die Ausländerhatz diente den Bürgerlichen und der SVP nur dazu, dem dummen Vouch einen Knochen hinzuwerfen, in den es sich verbeissen kann, damit die aufgehetzte Masse nicht merkt, dass es diesen Dieben eigentlich nur darum geht, den grössten Raubzug gegen den Staat, sprich das Volk, zu organisieren. Jetzt müssen wir einfach zusehen, wie sich die Räuber, im Auftrag der Milliardäre und deren Helfershelfer, schamlos die Taschen vollstopfen und den Staat und damit unsere Demokratie ausbluten lassen. Die Zeche zahlen am Ende wie immer die ganz normalen Bürger.
    161 35 Melden
    • Blaumeise 21.04.2016 10:47
      Highlight Ich glaube nicht, dass meine Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen, Bekannten und Verwandten durch's Band zu doof sind, um links oder grünlinks zu wählen. Ich glaube eher, das die SP und Konsorten einfach nicht jene Politik machen, welche dem Arbeiter, dem Angestellten, dem Arbeitslosen oder dem Sozialgeldempfänger wirklich nützt.
      Es ist niederträchtig den Misserfolg der SP in der Dummheit des Volkes zu suchen.
      50 50 Melden
    • Fabio74 21.04.2016 12:01
      Highlight Blaumeise aber die SVP Politik nützt mir was? Wo denn genau?
      32 7 Melden
    • Daniel Caduff 21.04.2016 12:05
      Highlight @Blaumeise

      Wie bitte sollen denn Steuersenkungen dem Arbeitslosen oder dem Sozialhilfeempfänger helfen? Sozialhilfe wird bekanntlich ganz aus Steuergeldern bezahlt. Das Defizit bei der ALV ebenfalls. Es ist erst wenige Wochen her, seit die SVP verlangt hat, allen unter 25 die Sozialhilfe ganz zu streichen. Die Wahrheit ist : "It's the economy, stupid" gilt für viele aus der Unterschicht bzw. dem unteren Mittelstand nicht mehr. Sie haben resigniert. Man sucht sein Heil stattdessen in einem Kulturkampf. Da wird dann jedes Minarett und jede Asylsuchende wird zum Feind. Grandioses Politmarketing!
      38 8 Melden
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  • MaxHeiri 21.04.2016 09:29
    Highlight Stempelabgaben haben in usnerer Zeit überhaupt keine Berechtigung mehr, denn wieso soll ich Steuern auf ein Risikokapital-Investment bezahlen... Steuerfreie Grundstücksgewinne für Bauern sind hingegen eine Sauerei!
    45 30 Melden
    • saukaibli 21.04.2016 10:48
      Highlight Wieso soll ich für harte Arbeit Steuern bezahlen, nicht aber auf Glückspielgewinne? Und etwas anders sind Börsengewinne nun mal wirklich nicht. Überhaupt, wieso wird harte Arbeit höher besteuert als geschenktes Geld (Erbe) oder eben Glückspielgewinne (Börsenspekulation)? Da stimmt doch etwas nicht.
      76 6 Melden
  • buehler11 21.04.2016 09:26
    Highlight Ich werde auch Bauer! So viel wie denen in den Arsch geschoben wird!
    73 14 Melden
    • Mark84 21.04.2016 10:14
      Highlight Ich kann solche Aussagen einfach nicht ernst nehmen. Als ob Bauern reich wären - ziemlich lächerlich... Den Entscheid, das verkauftes Land nicht besteuert werden muss kann ich jedoch auch nicht nachvollziehen. Aber man muss sich bewusst sein, dass die meisten Bauern kein Land verkaufen. Jetzt heisst es einfach wieder: Die Bauern können sich freuen usw. - obwohl das praktisch keinen Landwirt betrifft. Denn jene Bauern, die Bauland verkaufen können, denen geht's sowieso gut. Aber der grosse Rest hat keine einfache Zeit im Moment und kämpft um's finanzielle Überleben.
      17 22 Melden
    • Mark84 21.04.2016 10:16
      Highlight Und noch was: @buehler11: Dann werde doch Bauer - wäre sicher amüsant du lustiger kauz
      14 11 Melden
    • Homes8 21.04.2016 10:31
      Highlight ja ! probiers mal
      8 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schnurri 21.04.2016 09:25
    Highlight Und abgeschoben werden die Einbusswn auf die Linke Sozial- und Asylpolitik... An den Goldküsten in der Schweiz gibts nächstens eine riesen Fete........
    74 2 Melden
  • 7immi 21.04.2016 09:22
    Highlight nun ja, erstaunt das? das ist jetzt halt die strategie. so will man betriebe hier behalten und neue arbeitsplätze schaffen und so indirekt das loch wieder stopfen. ob der plan aufgeht werden wir sehen. wir haben vergangenen herbst gewählt und das ist das ergebnis, in 3.5 jahren können wirs dann ändern. links baut sozialsysteme aus, rechts senkt steuern, in beiden fällen hat es weniger in der kasse. was soll diese entrüstung?! das bge wird ja auch nicht gratis sein. dies wird auch mit der ersparnis im gesamtsystem begründet. so dürfte die begründung der bürgerlichen hier auch lauten...
    14 56 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 21.04.2016 09:57
      Highlight Ja Betriebssteuern senken und Betriebe anlocken funktioniert sicher super im ganzen Land. Funktioniert ja nicht mal in Luzern wo man nun ein riesiges Loch hat.
      63 3 Melden
    • Hackphresse 21.04.2016 10:20
      Highlight LOL betriebe hier behalten, am besten noch Arbeitsplätze schaffen und mit billigen Ausländern besetzten gäll? Und dan sich über die Zuwanderung wundern. Und der Wähler bezahlen... doppelt.
      36 1 Melden
    • 7immi 21.04.2016 11:13
      Highlight @lapaillade/hackphresse
      ich schliesse das nur daraus. obs funktioniert oder nicht sei dahingestellt. es ist ein schwieriges thema. die bürgerliche art ist es, steuern zu senken. andere politische richtungen wollen staatshilfe und / oder fördergelder, usw. es gibt kein erfolgsrezept und alle denken, ihre lösung führe zum ziel...
      4 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • piewpiew 21.04.2016 09:22
    Highlight Wie kann man so etwas nur befürworten oder rechtfertigen? Für mich ein riesiger Skandal. Politik auf dem Buckel der armen.
    67 4 Melden
    • atomschlaf 21.04.2016 10:04
      Highlight Nein, Politik auf dem Buckel des Mittelstandes. Die "Armen" zahlen eh' nicht nennenswert Steuern.
      51 21 Melden
    • AdiB 21.04.2016 10:50
      Highlight @atomschlaf, für dich und mich ist der betrag der armen vielleicht nicht nennenswert, für die armen aber ein hoher betrag.
      48 1 Melden
    • atomschlaf 21.04.2016 12:13
      Highlight @AdiB: Das 'nicht nennenswert' bezog sich auf die Steuereinnahmen, nicht auf die Belastung der Steuerzahler.
      17 5 Melden
  • saukaibli 21.04.2016 09:20
    Highlight Na toll, und wer darf wohl die Steuerausfälle kompensieren? Der Mittelstand, die wahre Milchkuh der Schweiz. Das zeigt wieder mal, dass die Rechten NUR Politik für die Reichen machen.
    84 2 Melden
    • Blaumeise 21.04.2016 10:54
      Highlight Die Reichen machen Politik für die Reichen, trifft es besser.
      Die rechten Reichen machen Politik für ein gutes Portmonnaie, während die linken Reichen Politik für ein gutes Gewissen machen.
      Die armen machen keine Politik, die müssen chrampfen von früh bis spät.
      26 11 Melden
  • Hackphresse 21.04.2016 09:15
    Highlight Eine Festwoche für Rechts. Am Montag in Zürich sich vom Pöbel feiern lassen um ihn dann auszunehmen.
    Gut gemacht Wutbürger 👍🏼👏🏼👏🏼👏🏼 denn DU und deine Kinder bezahlen!
    95 7 Melden
    • King_Cone 21.04.2016 11:50
      Highlight zünftig fäschiffät...
      11 0 Melden
  • manhunt 21.04.2016 09:00
    Highlight oder uns mit anderen worten zu sagen: schöner abstürzen mit mitte-rechts.
    119 16 Melden
  • NackNime 21.04.2016 09:00
    Highlight Mein Schein-Direktor hat mich gerade angerufen... es ist mir möglicherweise nicht möglich weiterhin Steuern zu zahlen...
    55 3 Melden
  • manhunt 21.04.2016 08:55
    Highlight geil! die reichen und die bauern werden noch reicher. die unteren und mittleren einkommensschichten bezahlen den preis dafür. und wenn der schuss nach hinten losgeht, gibt man bestimmt einfach wieder dem linken die schuld dafür. mir kommt gleich mein zmorge wieder hoch😡
    213 17 Melden
    • Toto 21.04.2016 09:13
      Highlight Alles Jammern nützt jetz nich viel! Die Büetzer, die rechts gewählt haben, werden ihren dummen Entscheid büssen!
      63 3 Melden
    • AdiB 21.04.2016 10:13
      Highlight @eskimo wesen arbeit wird belohnt? meine nicht. bin halt ein einfacher büezer.
      32 1 Melden
    • phreko 21.04.2016 10:40
      Highlight Eskimo, was hast denn du für einen Text gelesen?
      7 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 21.04.2016 08:52
    Highlight Für die Neoliberalen läuft es wie geschmiert. Nachdem eine Mehrheit der Stimmbürger mit hohlen, aber wirksamen Phrasen und X Millionen Franken teuren Kampagnen weichgeklopft wurde, kommt die Ausbeutung unseres Landes so richtig in Fahrt. Bahn frei für den menschenverachtenden Raubtierkapitalismus. Denkt man noch an den Artikel über das Wachstum des Prekariats von Philipp Löpfe und an sein Interview mit E-Health-Fachmann Eberhard Scheuer, wird es schwierig, seine Resthoffnung am Leben zu halten.

    Prekariat:
    http://www.watson.ch/!431211413
    E-Health:
    http://www.watson.ch/!977926596
    131 6 Melden
    • Marco86 21.04.2016 09:33
      Highlight Raubtierkapitalismus, eine meiner Lieblingsphrasen. Es sind nun mal die Privatunternehmen die Leute beschäftigen und einen Grossteil der Steuern bezahlen. Ein Blick nach Frankreich reicht um zu begreifen, dass euer Ständiger Ruf nach mehr Staat und höheren Unternehmenssteuern Nonsens. Wir leben in einer globalisierten Welt in der Unternehmen ihre Zelte jederzeit abbauen können wenn die Standortattraktivität abnimmt. Die Laffer Kurve(einer der vielen Makroökonomischen Theorien die du offensichtlich nicht verstehst) ist in dieser globalisierten Welt aktueller denn je.
      11 64 Melden
    • j0nas 21.04.2016 10:22
      Highlight @Marco86
      Das Problem deiner Argumentation ist, dass du die Attraktivität des Arbeitsplatzes Schweiz auf die niedrige Steuern reduzierst. Das ist sehr kurzsichtig gedacht.
      Die Schweiz verfügt über eines der besten Bildungssysteme der Welt, dadurch resultieren hochqualifizierte Arbeitskräfte. Grosse Firmen wie Google sind auf diese Menschen angewiesen, wandern also nicht einfach mal so schnell ab. Zudem ist der Lebensstandard in der Schweiz sehr hoch, was die Attraktivität zusätzlich steigert.
      34 1 Melden
    • Linus Luchs 21.04.2016 10:28
      Highlight Marco86, die Globalisierung zielt darauf ab, dass Handelsschranken, welche ökologische, soziale und grundrechtliche Standards schützen sollten, beseitigt werden (vgl. TTIP), und dass das internationale Kapital den nationalen Steuersystemen entzogen wird (vgl. Panama). Das grosse Geld den Reichen und Superreichen, die breite Bevölkerung wird ausgeblutet. Es braucht kein vertieftes makroökonomisches Theoriewissen, um diese Entwicklung in ihrer ganzen Brutalität und ihrer Gefahr für den Frieden zu erkennen.
      34 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 21.04.2016 08:52
    Highlight Dieser Bedienkapitalismus! Herr Gott nochmal!
    96 3 Melden
    • Marco86 21.04.2016 09:47
      Highlight Wie nennt man es denn, wenn ein Grundbuchbeamter mit KV-Abschluss 150'000 im Jahr verdient? Oder ein Strassenverkehrsexperte der alle 5 Jahre 5 Wochen Bonusferien bekommt? Bediensozialismus?
      8 37 Melden
    • _kokolorix 21.04.2016 22:30
      Highlight Na,ja, der feine Herr Blocher verdient als alt Bundesrat 200000 im Jahr, und von seinem ergaunerten Kapital kriegt er jährlich Millionen. Dafür muss er nicht einen Finger krümmen, das tun immer Andere für ihn
      11 1 Melden
  • Bruno Wüthrich 21.04.2016 08:45
    Highlight Wer weiss: Vielleicht formiert sich ja mal so etwas wie ein Mtte-Links - Wutbürgertum.
    Zumindest hätten Referenden gegen gewisse Beschlüsse derzeit eine Chance. Ein Hinweis dafür ist auch die deutliche Ablehnung der DSI.
    Wenn sich die Linke vermehrt auf die grossen und wirklich wichtigen Dinge konzentrieren würde, statt sich immer wieder auf den «unerheblichen Kleinkram» zu konzentrieren, wäre sie schlagkräftiger.
    Die Linke denkt einfach manchmal zu wenig strategisch, versucht Dinge durchzusetzen, welche den Stimmbürger und Wähler verärgern. Das schwächt sie dann bei den wichtigen Dingen.
    99 11 Melden
    • manhunt 21.04.2016 09:08
      Highlight ich glaube das sich die zeit von links/recht ihrem ende nähert. links politisiert meiner meinung nach genauso an den bedürfnissen der menschen vorbei wie rechts. es ist an der zeit für den aufstand der vernünftigen.
      73 25 Melden
    • Bruno Wüthrich 21.04.2016 09:31
      Highlight Ich wollte zuerst «Aufstand der Vernünftigen» statt «Mitte-Links - Wutbürger» schreiben. Doch ich hatte dann doch (und habe) zu grosse Zweifel, ob die Vernünftigen dafür zu haben wären, einen Aufstand anzuzetteln.

      Zudem ist fraglich, ob das, was dabei heraus kommen könnte, tatsächlich auch noch vernünftig wäre.

      Weshalb stimmen und wählen normal intelligente Bürger gegen ihre eigenen Interessen? So nach dem Motto: «Wenn ich mal die Lottomillionen gewinne, will ich möglichst wenig Steuern bezahlen müssen.»

      Anders werden die Meisten von uns nicht reich. Die Wahrscheinlichkeit ist minimal.
      33 0 Melden
    • Wolfsblut 21.04.2016 09:32
      Highlight Bruno Wüthrich und manhunt: Machte mir die gleichen Überlegungen. Die, die ein einigermassen gerechtes Gesellschaftssystem wollen, haben in der Politik keine Stimme mehr. Es bräuchte eine neue Partei, die dafür kämpft UND gehört und verstanden wird. Bei all den brennenden Themen in der Schweiz, setzt die SP den EWR als wichtigsten Punkt auf ihre Agenda! Es ist zum Verzweifeln.
      28 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Merida 21.04.2016 08:43
    Highlight Hauptsche bei der Bildung wird dann weiter gespart. Im Aargau zum Beispiel sind die Auswirkungen (wenn auch noch nicht für alle Einwohner wirklich spürbar) fatal. Weniger Lehrerpensen
    -> weniger Wahlfachstunden (z.B. Italienisch, Latein, Tastaturschreiben etc.);
    -> grössere Klassen -> weniger individuelle Förderung...
    Wer bezahlt das Desaster schlussendlich? In anderen Kantonen ist es nicht viel besser!
    114 3 Melden
    • Tschounsy 21.04.2016 09:37
      Highlight du sprichst mir aus der Seele! In Luzern wo ich an der Hochschule arbeite die selbe Leier. Seit der Kanton Luzern rein bürgerlich regiert wird und die Unternehmenssteuern gesenkt hat fehlt's an allen Ecken - insbesondere in der Bildung. Kanton und Stadt sparen sich kaputt. Nur neue Unternehmen wurden nicht angezogen - weil es sogar für Unternehmen eben noch andere wichtige Dinge als "tiefe Steuern" gibt - aha! Und mit dieser Regierung haben wir den Case Luzern bald in der ganzen Schweiz. Es ist zum Davonlaufen.
      48 1 Melden
    • atomschlaf 21.04.2016 10:09
      Highlight Bei der Bildung zu sparen ist grundfalsch!
      Besser bei der immer massloser werdenden Umverteilung und vor allem beim Asylwesen inkl. resultierender Sozialkosten sparen. Letzteres hätte den positiven Nebeneffekt, dass die Schweiz als Asylland unattraktiver würde.
      17 28 Melden
    • Walter Sahli 21.04.2016 10:40
      Highlight "Besser bei der immer massloser werdenden Umverteilung ...sparen" Von welcher massloser werdenden Umverteilung sprichst Du, atomschlaf? Von der Umverteilung vom Mittelstand zu den Reichen?
      32 3 Melden
  • CableTiger 21.04.2016 08:32
    Highlight Nun zahlen wir den Preis für die letzten Wahlen..
    180 7 Melden
    • zwan33 21.04.2016 08:54
      Highlight @ Welt(?!)bürger: Ne, die Reichen erhalten ihr Geld zurück...
      151 5 Melden
    • oXiVanisher 21.04.2016 08:55
      Highlight Die Bürger? Also für mich wird das ganze wohl einfach mal wieder mehr kosten und profitieren kann ich als "normalo" Bürger wohl kaum. Dafür fehlt mir das nötige Kleingeld, Aktien, Land, Wohneigentum oder all die anderen Dinge die der grösste Teil der Steuerzahler nicht besitzen.
      112 1 Melden
    • Maon 21.04.2016 09:07
      Highlight Wie man an den Beispielen BL und LU sehen kann erhalten die Bürger nichts vom Staat zurück, sondern es gibt Abbaumasnahmen en masse.
      Gespart wird mit Vorliebe bei ÖV und Bildung...
      Ich denke es sollte jedem klar sein, dass man für weniger Steuern nicht die gleiche Leistung erhält wie vorher, da weniger Einnahmen gleich weniger Ausgaben, d.h. Leistungen ist.
      95 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 21.04.2016 08:28
    Highlight Das ist das rechtsbürgerliche "Erfolgs"rezept:
    - Steuersenkungen und -Schlupflöcher für die reichen und super-reichen Kapitalisten
    - Militarisierung der Gesellschaft und der zwischenstaatlichen Beziehungen
    - Überwachung der Gesellschaft (Polizeistaat)
    - Privatisierung öffentlicher Aufgaben (Service Public zerschlagen)
    Kriminalisierung und Ausgrenzung von Randgruppen und Minderheiten (dem "dritten Drittel" der Gesellschaft)
    Die hoch verschuldeten Staaten mit Geldgeber-Verhandlungen entmündigen und ohne demokratische Kontrolle bevormunden.
    Das dicke Ende dieser neoliberalen Strategie kommt noch!
    158 4 Melden
  • philosophund 21.04.2016 08:19
    Highlight Schafft auch die Bildung gleich ganz ab, dann könnt ihr über noch mehr Dumme regieren.
    214 6 Melden
    • King_Cone 21.04.2016 08:43
      Highlight Ich bin auch gegen diese Phildung! Lügenschulen!
      102 2 Melden
  • Adremos 21.04.2016 08:15
    Highlight "Greift durch" ?!?!?
    Wohl eher "Bedient sich selbst" !!!!
    120 0 Melden
  • Hackphresse 21.04.2016 08:09
    Highlight Mol doch ich glaube die schaffen das, unser land in einer Legislaturperiode mit vollem Garacho über den Abgrund zu fahren. Die Goldenen Fallschirme weden offensichtlich ja gerade verteilt.

    Guten Flug Schweiz!
    139 2 Melden
  • koks 21.04.2016 08:05
    Highlight So sieht Umverteilung aus: Von den Armen (siehe verlinkerter Artikel zu steigenden Preisen subventionierter Wohnungen) zu den Millionären und Milliardären.
    http://www.watson.ch/Region%20Z%C3%BCrich/articles/593108099-Z%C3%BCrich--Verg%C3%BCnstigte-Wohnungen-werden-k%C3%BCnftig-viel-teurer-werden-
    102 4 Melden
  • Velowerfer 21.04.2016 07:58
    Highlight War ja zu erwarten. Und wer soll dann die Löcher stopfen? Wird hoffentlich an der Urne abgeschmettert.
    110 3 Melden
  • DerTaran 21.04.2016 07:55
    Highlight Da Staatsausgaben immer die Tendenz haben zu steigen, gleichzeitig aber in den meisten Fällen nicht produktiv sind, ist es was gutes, wenn man von Zeit zu Zeit Steuern senkt um die Kosten im Griff zu behalten. Geld das der Staat einnimmt, gibt er auch aus, deshalb ist Steuern senken der richtige Weg.
    22 159 Melden
    • koks 21.04.2016 08:06
      Highlight so ein quatsch. die steuern die hier für wenige gesenkt werden, bezahlt die mehrheit mit höheren gebühren, abgaben und anderen steuern.
      133 3 Melden
    • Fabio74 21.04.2016 08:09
      Highlight Aber dann nicht jammern wenn Leistungen gekürzt werden. Spüren wirds der einfache Bürger. Den Reichen schmeisst mans hinterher
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    • Adremos 21.04.2016 08:20
      Highlight Könnte man grad noch so als Argument akzeptieren. Aber wieso dann üerwiegend bei einer ganz bestimmten Klientel?? Und zwar bei denen die eihentlich sowieso schon genug haben ????
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  • Bastian Zuberbuehler 21.04.2016 07:52
    Highlight ...und ab in die nächste Runde:
    die Bürgerlichen reduzieren Steuern
    dann rechtfertigen sie damit Sparrunden in Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen
    dann kapierts der "Souverän" und wählt wieder menschenfreundlicher
    dann kommen die Netten und versuchen gegen bürgerliche Lobbies und für einen sozialeren Staat zu kämpfen
    und das kostet dann halt wieder...

    wie wär's zur Abwechslung mal mit einem Diktator? Oder einer Anarchie? Oder sonst etwas Spannenderem?
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    • MaskedTruth 21.04.2016 08:21
      Highlight Bastian, das ist echt eine guter Vorschlag. Eine demokratische Diktatur, wo im Voraus bekannt ist, wer mit 90 % der Stimmen gewinnen wird! Das ist ohnehin der Plan der Rechten
      O tempora o mores!
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    • Stephan Klee 21.04.2016 08:30
      Highlight Ich sag bloss bedingungsloses Grundeinkommem JA am 5. Juni!
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    • leed 21.04.2016 09:21
      Highlight Ob Anarchie, Monarchie, Demokratie, Kommunismus oder sonst was... egoistische Menschen bleiben bestehen und das System kann nur deren Machenschaften eine gewisse Zeit lang ausbremsen.

      Irgendwann braucht jedes System einen Reset
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  • Turi 21.04.2016 07:48
    Highlight "auch den Bauern ein neues Steuergeschenk. Diese müssen künftig Gewinne aus dem Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Bundesebene nicht mehr versteuern."
    Grund genug, die USTR III zu versenken. Eine Frechheit, wie sich hier bestimmte Klientel in der Bundeskasse bedienen und bedienen lassen. Was für eine verlogene Politik der SVP und dem rest der Bürgerlichen.
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    • Thomas_54 21.04.2016 08:31
      Highlight Wem gehört eigentlich das Land in der Schweiz, weiss da jemand was genaueres? Soviel mir ist, pachten ja viele Bauern das Land nur von Gemeinden oder Burgergemeinden und besitzen es nicht selber, oder?
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    • Tsunami90 21.04.2016 09:29
      Highlight Oh das Land in der schweiz ist zum grösten Teil in privaten händen.
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    • najo 21.04.2016 09:45
      Highlight Über den Daumen gepeilt 9000qkm landwirtschaftlich genutzte Fläche (davon ca. 50% Privatbesitz) und ca. 1/3 Wald (davon ca. 30% Privatbesitz).
      Aber die traurige Tatsache ist, dass die Bauern immer mehr Privilegien erhalten. Von zinslosen Darlehen über Steuergeschenke hin zu Direktzahlungen. Was zu null Inovation führt, Strukture wie vor 50 Jahren und die Baueren selber in eine Abhängigkeit von noch mehr Subventionen führt.
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