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«Teuerste Sitzung aller Zeiten»: Rechte Mehrheit im Parlament schafft einen Haufen Steuern ab

Die neue rechte Mehrheit schlägt knallhart zu und schafft diverse Steuern ab – die Linke ist empört: «So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie erlebt», sagt SP-Nationalrat Beat Jans.
21.04.2016, 07:4022.04.2016, 06:54
Stefan Schmid / Nordwestschweiz

Seit den Wahlen im Oktober stellen FDP und SVP im Nationalrat die Mehrheit. Auch die CVP ist tendenziell nach rechts gerutscht. Das hat konkrete politische Auswirkungen – vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik, wo sich die Bürgerlichen häufiger einig sind als anderswo.

Keine Kompromisse mehr

Die jüngsten Entscheide der gewichtigen Wirtschaftskommission (WAK) zeigen, in welche Richtung die Reise in den verbleibenden dreieinhalb Jahren in dieser Legislatur geht: Die Steuern werden auf breiter Front gesenkt, die Bauern weiterhin gehätschelt, auf Kompromisse mit der Linken, aber auch mit den Kantonen, meist verzichtet.

Beat Jans kritisiert die Steuererleichterungen.<br data-editable="remove">
Beat Jans kritisiert die Steuererleichterungen.
Bild: KEYSTONE

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «So etwas habe ich in meiner ganzen Politkarriere noch nie erlebt.» Die SP spricht von der «teuersten WAK-Sitzung aller Zeiten». Der Grund: Die Kommission hat kumuliert Steuerausfälle für Bund und Kantone in der Höhe von rund 4 Milliarden Franken beschlossen. Das sind die Details:

Kein Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform III: Auf Wunsch der Kantone schlägt die Wirtschaftskommission des Ständerats vor, die Ausfälle, die bei der Unternehmenssteuerreform entstehen, zumindest teilweise zu kompensieren. So soll die Teilbesteuerung der Dividenden mindestens 60 Prozent betragen. Der Bundesrat und die Kantone hatten ursprünglich gar 70 Prozent vorgeschlagen.

Die WAK des Nationalrats lehnt das Ansinnen jedoch ab. Die Kantone sollen weiterhin frei entscheiden können, wie hoch die Dividenden besteuert werden. Das letzte Wort zur Unternehmenssteuerreform III haben die Stimmbürger. Die SP will das Referendum ergreifen.

Bauern dürfen sich freuen: Wer Land verkauft, muss keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen.<br data-editable="remove">
Bauern dürfen sich freuen: Wer Land verkauft, muss keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen.
Bild: KEYSTONE

Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben: Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden. Kostenpunkt: 230 Millionen Franken. Nun hat die WAK mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, zusätzlich auch alle anderen Stempelabgaben abzuschaffen. Die Stempelsteuer war aus der Unternehmenssteuerreform ausgegliedert worden, um diese nicht zu überladen.

Nun aber hat die WAK – dem Vernehmen nach ohne grosse Diskussion – anstelle der ursprünglich geplanten Teilabschaffung die vollständige Abschaffung aller drei Stempelabgaben aufgegleist. Die bürgerliche Mehrheit ist der Auffassung, diese Vorlage sei nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten.

Die linke Minderheit befürchtet derweil massive finanzielle Einbussen für die Bundeskasse. In der Tat: 2015 beliefen sich die Stempelsteuereinnahmen auf gut 2 Milliarden Franken. Der Entscheid der WAK geht demnächst in die Vernehmlassung.

Mit 13 zu 12 Stimmen macht die WAK auch den Bauern ein neues Steuergeschenk. Diese müssen künftig Gewinne aus dem Verkauf von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Bundesebene nicht mehr versteuern. Diese Praxis galt bis 2011, ehe sie vom Bundesgericht beendet wurde. Die Lausanner Richter sahen die Rechtsgleichheit und den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt.

Bankgeheimnis in die Verfassung

Gegen eine Privilegierung der Bauern gegenüber Selbständig-Erwerbenden wehrte sich ursprünglich auch der Bundesrat. Er musste aber contre-coeur eine Vorlage ausarbeiten, die nun die Zustimmung der WAK fand. Das Geschäft kommt nächste Woche in die Sondersession des Nationalrats.

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Die WAK hat sich schliesslich für einen direkten Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ausgesprochen. Dessen Ziel ist, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern. Der genaue Wortlaut soll in der nächsten Sitzung Mitte Mai ausgearbeitet werden.

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Die Linke wehrte sich auch hier vergeblich. Pikanterweise lehnt selbst die Bankiervereinigung sowohl die Matter-Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Das Bankgeheimnis sei mit dem heutigen Recht bereits genügend geschützt.

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