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SVP und SP sind sich ausnahmsweise einig und setzen strengere Regeln für Grossbanken durch

24.09.2015, 11:2024.09.2015, 11:47

Der Nationalrat will die Regeln für Grossbanken weiter verschärfen, um das «Too big to fail»-Problem zu lösen. Er schlägt vor, den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Handel auf eigene Rechnung zu verbieten und eine höhere Eigenkapitalquote zu fordern.

Der Nationalrat nahm am Donnerstag zwei Motionen von SP und SVP mit praktisch gleich lautendem Inhalt an. Denn geht es um die systemrelevanten Banken, sind sich SP und SVP für einmal einig: Für die Sicherheit des Landes sei es entscheidend, dass es keine Firmen gebe, welche zu gross seien, um im Notfall fallengelassen zu werden.

Die ungewichtete Eigenkapitalquote (leverage ratio) der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken innert zwei Jahren auf 6 Prozent erhöht werden. Nach zwei Jahren soll eine allfällige weitere Erhöhung geprüft werden. Heute liege diese Quote bei 3.1 bis 3.2 Prozent, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

«Schlacht gegen Privatwirtschaft»

Mit Unterstützung der Grünen brachten SVP und SP ihre Vorschläge im Nationalrat durch. Alle anderen Parteien stellten sich geschlossen dagegen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) sprach von einer «Schlacht gegen die Privatwirtschaft».

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motionen gestellt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, die Schweiz habe mit der seit 1. März 2012 geltenden Too-big-to-fail-Gesetzgebung eine Regelung, die funktioniere, international anerkannt und inhaltlich ausgewogen sei.

Die beiden vom Nationalrat befürworteten Motionen gehen nun an den Ständerat. Dieser hat in der Vergangenheit bereits einmal Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt, die der Nationalrat zuvor gutgeheissen hatte. Damals hatten SVP, SP und Grüne eine Aufspaltung der Grossbanken verlangt. Im Nationalrat hatten sie damit eine Mehrheit gefunden, im Ständerat hingegen nicht. (whr/sda)

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