Schweiz
Wirtschaft

So bereiten sich die Parteien auf eine Inflationskrise vor

Staenderat Thierry Burkart, FDP Parteipraesident (AG), Nationalrat Gerhard Pfister, Parteipraesident die Mitte (ZG), und Staenderat Marco Chiesa, Parteipraesident SVP(TI), sprechen waehrend der Winter ...
Die Präsidenten der Parteien zerbrechen sich die Köpfe in Sachen Inflation.Bild: keystone

Halbiertes GA, höherer Pendlerabzug: Parteien bereiten sich auf eine Inflationskrise vor

Was tun, wenn die Teuerung zum echten Problem wird? Die FDP will langfristige Massnahmen, die SVP den Benzinpreis senken, die Mitte die Investitionen der öffentlichen Hand erhöhen. Und die Grünen denken an einen Energie-Gutschein.
04.06.2022, 13:26
othmar von matt
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Die FDP setzt auf langfristige Massnahmen

«Die Zeichen verdüstern sich», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Das habe mit den Lieferengpässen zu tun, den gestiegenen Energie- und Strompreisen, dem Fachkräftemangel und der importierten Inflation. Kurzfristige Massnahmen seien meist nicht wirkungsvoll, auch wenn er sich nicht dogmatisch dagegen sperre, wie er betont.

Gefragt seien langfristige und nachhaltige Massnahmen. Dabei denkt er an Entbürokratisierung, Steuersenkungen (etwa bei der Verrechnungssteuer oder beim Eigenmietwert) und Digitalisierung zur Vereinfachung der administrativen Prozesse. Bei der Digitalisierung sind für ihn die Liberalisierung der Arbeitszeiterfassung wichtig und die elektronische Identität.

Die SVP will die hohen Benzinpreise senken

Die SVP reagiert auf die explodierenden Benzin-, Diesel- und Brennstoffkosten. Sie will den Pendlerabzug von 3000 auf 6000 Franken erhöhen, wie Fraktionschef Thomas Aeschi sagt. Gleichzeitig sollen die Benzin-, Diesel- und Brennstoffpreise abgefedert werden: SVP-Präsident Marco Chiesa fordert eine 50-Prozent-Senkung der Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffen, auf die CO2-Kompensationspflicht und auf die Mehrwertsteuer.

Ferner will die SVP die CO2-Abgabe auf dem Stand von 2021 einfrieren: Sie soll weiterhin 96 statt 120 Franken pro Tonne CO2 kosten. Längerfristig sagt die SVP den hohen Immobilienpreisen den Kampf an – und fordert eine Verschärfung der Lex Koller. Zudem will sie die Explosion der Verwaltungskosten stoppen.

Die Mitte fordert eine Erhöhung der Investitionen der öffentlichen Hand

In der Mitte befürchtet man, dass die Schweiz vor einer Stagflation steht, also vor einer Stagnation und Inflation. «Wir erwarten von Bundesrat Guy Parmelin, dass er ein Krisenpaket präsentiert, bevor es zu spät ist», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Präventiv warnt er die Politik vor Forderungen an die Nationalbank (SNB): «Finger weg von ihr – sonst fehlen plötzlich die Mittel für ihre Währungs- und Geldpolitik.»

Kurzfristig solle die öffentliche Hand ihre Investitionen antizyklisch erhöhen, sagt Bregy. Zudem könne der Bund wie schon 2008 die CO2-Abgabe vorzeitig ausbezahlen, «um die Kaufkraft hochzuhalten». Mittelfristig fordert Bregy eine verbesserte Eigenversorgung in der Energie-, Landwirtschaft- und Gesundheitspolitik.

Die Grüne denken an einen Energie-Gutschein

Die Grünen fordern gezielte Massnahmen. Sie sollen die Transformation fördern. So möchten sie die Preise des öffentlichen Verkehrs deutlich reduzieren. «Wir fordern keinen Gratis-ÖV», sagt Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon. «Doch die Preise sind einfach sehr hoch.»

Ein Generalabonnement zweiter Klasse sollte für 2000 Franken, statt für 3860 zu haben sein. «Denkbar wären auch monatliche Generalabonnemente. Daran sollte sich der Bund beteiligen.» Als zweite konkrete Massnahme sieht Michaud Gigon einen Energie-Gutschein, wie ihn Frankreich auf der Grundlage des Einkommens ausstellt. «In Frankreich kann man damit einen Teil seiner Gas- und Heizölrechnung zahlen.»

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93 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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postboomer
04.06.2022 13:42registriert Juni 2018
Sorry, wenn ich den Freizeitverkehr sehe dann ist da noch viel Luft in Sachen Benzinpreise.
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Patho
04.06.2022 13:36registriert März 2017
Benzin- und Dieselpreise senken, wirklich? Solange die Leute es sich leisten können, mit einem SUV in die Migros zu fahren, ist der Treibstoffpreis wohl nicht das Problem! Und ganz ehrlich, günstige, treibstoffsparende Autos sieht man in der Schweiz kaum. Wenn, dann wäre eine Unterstützung für diese Besitzer angebracht, die anderen haben ja offensichtlich keine finanziellen Probleme...
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Rethinking
04.06.2022 13:54registriert Oktober 2018
Die Lösungen der FDP und SVP sind also weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, festhalten an Fossilen Energieträgern und gleichzeitige Subvention dieser, sowie Schwächung des Arbeitnehmerschutzes…

Allesamt nicht Nachhaltig…

Haben mich total verloren…
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