Der ehemalige Finanzminister und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) äussert sich vorerst nicht zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit-Suisse-Krise. Der 74-Jährige wolle den Bericht zuerst selbst prüfen. Dies teilte seine Partei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kritisiert das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.
Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. Bei der Übergabe seines Departements an die heutige Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe er seine Nachfolgerin nicht genügend über das Credit-Suisse-Dossier informiert.
In einem Zeitungsinterview im Februar 2024 verteidigte der Zürcher seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch und ein Konkurs der CS unrealistisch gewesen. Er verwies auf das Eigenkapital der Bank.
Die Grossbank UBS nimmt den Bericht der PUK zur Kenntnis. Er bestätigte, dass die CS aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substantiellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist.
Die UBS unterstütze «die meisten» Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes, erklärte die Grossbank weiter. Allfällige Anpassungen der regulatorischen Anforderungen müssten aber «zielgerichtet, proportional und international abgestimmt» sein.
Dabei müssten die Finanzstabilität und die entstehenden volkswirtschaftliche Kosten ausbalanciert werden. Die Grossbank weist zudem darauf hin, dass sie aufgrund der Akquisition der Credit Suisse rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital halten müsse.
Der Bundesrat ist wie die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Auffassung, dass die Too-big-to-fail-Regelung (TBTF) Schwachstellen hat. Er will die Erkenntnisse der Kommission in die geplante Stärkung der Regelungen für systemrelevante Banken einbeziehen.
Zufrieden äusserte sich der Bundesrat insofern zum Bericht, als dieser das Handeln der Behörden in der Krise der Credit Suisse und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdige. Das werde vom Bundesrat begrüsst, hiess es in einer Mitteilung.
Befriedigt ist die Landesregierung auch darüber, dass die PUK zum Schluss kam, dass die Fusion der CS mit der UBS gegenüber den geprüften Alternativen vorzuziehen sei. Die PUK habe auch festgestellt, dass die Behörden dank Vorbereitungen vergleichsweise rasch Massnahmen ergreifen können, um die Krise zu bewältigen.
In einem Bericht ans Parlament wird der Bundesrat zu den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK Stellung nehmen. Der Bericht der PUK bestätige, dass die im Bericht zur Bankenstabilität vom April 2024 vorgesehenen Massnahmen zweckmässig seien.
Die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der Parlamentskommission zur CS-Krise. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse.
Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste, sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (NR/BE) in einer Medienmitteilung am Freitag. Zahlreiche Mitarbeitende der Credit Suisse müssen dafür mit ihrem Job bezahlen, führte er fort.
Die Grünen fordern für die Schweiz eine «Lex UBS». Dieses Gesetz soll die nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entstandene Megabank in den Griff kriegen, hiess es am Freitag in einer Medienmitteilung der Partei.
Die «Lex UBS» könnte strengere Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein Eigenkapitalpolster enthalten. Diese «Lex UBS» würde damit den Risiken der neuen Megabank gerecht, die für die Schweiz ausgingen, sagte Gerhard Andrey (NR/FR) gemäss der Mitteilung. Weiter müsse geprüft werden, ob die UBS zum Beispiel mittels der Einführung eines Trennbankensystems in volkswirtschaftlich verträgliche Einheiten aufgeteilt werden könne.
Für die Grünen mache der Bericht der Parlamentarischen Kommission (PUK) deutlich, dass die bankenfreundliche Regulierung der bürgerlichen Parteien dem jahrelangen Missmanagement des Credit-Suisse-Bankkaders nichts entgegensetzten und den Kollaps der Bank nicht verhindern konnte. Der Bericht bestätige den Verdacht, dass die Credit Suisse der Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) jahrelang auf der Nase herumgetanzt habe, so die Grünen.
Cédric Wermuth, der Co-Präsident der SP, gibt SVP, FDP und Mitte die Verantwortung für die Schwäche der Aufsichtsbehörde Finma. Diese sei politisch gewollt gewesen: «Das Parlament hat die Feuerwehr mit Wasserpistolen ausgestattet.» Er kritisiert, dass die PUK die Affäre zu wenig selbstkritisch aufgearbeitet hat.
Für die FDP ist der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (SVP/ZH) verantwortlich für das Debakel der Credit Suisse. Das Eidgenössische Finanzdepartement habe unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise geschlafen.
Er habe es versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen, schrieb die FDP in einer Medienmitteilung am Freitag. Der damalige SVP-Bundesrat habe es auch versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe bei ihrem Wechsel ins Finanzministerium sofort Verantwortung übernommen. Unter ihrer Führung sei es den Behörden gelungen, eine internationale Finanzkrise abzuwenden, hiess es weiter.
Die FDP fordert weiter, dass aus dem Niedergang der Credit Suisse die richtigen Lehren gezogen werden. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA solle ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen, so die Partei.
Die Mitte fordert nach dem PUK-Bericht effektivere Regulierungen. Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt und die Nationalbank stärker eingebunden werden. Die Akteure im Finanzsektor, insbesondere jene der systemrelevanten Banken, müssten zudem verantwortungsvoller handeln.
«Die Kontrollmechanismen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und vor allem der FINMA sowie die Too-big-to-fail-Regeln haben offensichtlich nicht ausgereicht, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern», stellt die Mitte in einer Mitteilung vom Freitag fest. Der Schweizer Finanzplatz müsse nun widerstandsfähiger gemacht werden.
Die Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) müssten umgesetzt werden und dürften nicht abgeschwächt werden. Das gelte unter anderem für eine rasche Einführung eines öffentlichen Mechanismus zur Stützung der Liquidität.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) soll nach dem Willen der Mitte gestärkt werden. Ihre Interventionen müssten durch den Rückgriff auf formelle Verfügungen verbindlicher werden. Zudem sei Transparenz die Voraussetzung dafür, dass die FINMA, die Märkte und die Öffentlichkeit die Robustheit eines Finanzinstituts einschätzen könnten.
Ausserdem wünscht die Mitte eine stärkere Einbindung der Schweizerischen Nationalbank bei der Sicherstellung der Finanzmarktstabilität. Das Ziel soll es sein, vorbereitende Massnahmen zu ermöglichen und so einen effizienteren Zugang zu Notfallliquidität zu gewährleisten.
Die Mitte wolle sich weiter dafür einsetzen, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken verantwortungsvoll festzulegen. Höheres Eigenkapital verringere den Anreiz, unverantwortliche Risiken einzugehen.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma begrüsst die Empfehlung der CS-PUK an den Bundesrat hinsichtlich neuer Kompetenzen für die Finma. Diese fordern «wir auch selbst bereits seit Längerem», schrieb die FINMA am Freitag in einer Stellungnahme.
Gleichzeitig nehme die Finma die im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Notrettung der Credit Suisse geäusserte Kritik entgegen. «Wir stärken unsere Aufsicht weiter und setzen auch die Lehren um, die wir aus dem Fall Credit Suisse gezogen haben», hiess es weiter.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) fordert nach dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Zusammenbruch der Credit Suisse die zuständigen Stellen dazu auf, die richtigen Lehren zu ziehen. Dazu brauche es jetzt eine «kluge» Regulierung.
Die Bankiervereinigung geht in einer am Freitag publizierten Stellungnahme mit der PUK einig, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Mittel nicht immer voll ausgeschöpft habe. «Hier sehen wir den primären Handlungsbedarf, weniger bei der Einführung zusätzlicher Instrumente», erklärte die SBVg.
Zudem zeige der Bericht klar, dass ein «jahrelanges Missmanagement» und der daraus resultierende Vertrauensverlust in die Bank zur Krise geführt habe. Vor diesem Hintergrund seien «klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten» essenziell.
Das gleiche gelte für die Vergütungsprinzipien, die eine langfristig-orientierte Unternehmensführung fördern sollten. Allfällige Änderungen seien «zielorientiert und proportional» auszugestalten, fordert die Bankiervereinigung.
Die SBVg stimmt auch der PUK zu, dass die Liquiditätsversorgung der Banken gestärkt werden müsse. Konkret gefordert wird eine Überführung des Public Liquidity Backstop (PLB) für systemrelevante Banken ins ordentliche Recht sowie eine Erweiterung der Liquiditätsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) für alle Banken.
(dab, mit Material von Keystone-SDA)
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