10.05.2023, 11:3310.05.2023, 14:16
Livia LeuBild: keystone
Der Bundesrat muss sich auf die Suche machen nach einer neuen Chefunterhändlerin oder einem neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU. Die amtierende Staatssekretärin Livia Leu verlässt den Posten auf eigenen Wunsch und wird ab Herbst Botschafterin in Berlin.
Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit - und bestätigte damit Berichte der Tamedia-Zeitungen und weiterer Medien vom Vortag. Leu wird demnach als Botschafterin in Deutschland Paul Seger ersetzen, der in Pension geht.
Zuvor wird Leu die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU zu Ende führen. Ende März 2023 teilte der Bundesrat mit, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen. Die Gespräche mit der EU würden durch diesen Wechsel nicht beeinträchtigt, schrieb der Bundesrat am Mittwoch.
Brüssel will Verhandlungen weiterhin im Sommer 2024 beenden
Die EU-Kommission hat den Rücktritt der Schweizer EU-Chefunterhändlerin Livia Leu zur Kenntnis genommen. Das sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.
Auf die Frage eines Journalisten, ob dieser Wechsel sich nicht ungünstig auf die laufenden Sondierungsgespräche auswirken könnte, meinte der Sprecher, es sei am Bundesrat zu entscheiden, wer für die Schweiz die Gespräche führen solle.
Zudem habe man noch etwas Zeit, da Leu bis Ende August noch im Amt bleibe, meinte er weiter und verwies auf die nächste Sondierungsrunde am 30. Mai.
«Unser Ziel bleibt jedoch dasselbe», sagte der Kommissionssprecher weiter. Die EU wolle die Sondierungsgespräche so schnell als möglich beenden und mit den Verhandlungen beginnen. Bis im Sommer 2024 wolle man dann diese abgeschlossen haben. «Wir machen alles, um den Prozess bis dann zu beenden», sagte er.
EU-Botschafter Petros Mavromichalis bezeichnete im Kurznachrichtendienst Twitter das Verhältnis zur Schweiz als wichtig. «Die EU scheut keine Mühe, um diese zentrale Beziehung auf eine stabile Grundlage zu stellen.» Die Türe der EU sei offen und ihre Hand ausgestreckt. (sda)
«Engagierte und erfolgreiche Arbeit»
Die 62-jährige Spitzendiplomatin ist seit Oktober 2020 Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und federführend bei den Gesprächen mit der EU. In ihre dreijährige Amtszeit fiel auch der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021. Seither sondieren Leu und ihr Team mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern das weitere Vorgehen.
Pirmin BischofBild: keystone
Leu-Rücktritt ist für APK-S-Präsident Bischof ein Karriereentscheid
Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Pirmin Bischof (Mitte/SO) kommt der Rücktritt von Leu überraschend und zu einem heiklen Zeitpunkt. Es handle sich um einen Karriereentscheid der Staatssekretärin.
«Der Zeitpunkt des Rücktritts ist politisch heikel», sagte Bischof auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Leu habe noch eine letzte Runde von Sondierungsgesprächen mit der EU vor sich und allfällige Verhandlungen würden dann nach ihrem Wechsel stattfinden. Bischof bezeichnete Leu als eine hartnäckige Diplomatin - und genau das brauche es auf diesem Posten.
Für Leu persönlich sei der Zeitpunkt verständlich. Sie sei jetzt 62 Jahre alt und habe den sehr anstrengenden Job drei Jahre lang gemacht. «Ich kann mir vorstellen, dass für sie jetzt der richtige Moment für einen Karrierewechsel gekommen ist.», so Bischof. Der Botschafterposten in Berlin sei zudem ein sehr attraktiver Posten. Wer die Leu-Nachfolge antreten werde, wisse er nicht. Er oder sie würde aber grosse Schuhe brauchen. (sda)
Leu habe «wesentlich dazu beigetragen, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU neu aufgegleist werden konnten», schrieb der Bundesrat. Die Sondierungen seien «weit vorangekommen». Leu werde ihre «engagierte und erfolgreiche Arbeit» als Staatssekretärin bis Ende August weiterführen.
Die konkreten Verhandlungen wird dann Leus Nachfolger oder Nachfolgerin führen müssen. Das EDA setzt laut dem Bundesrat eine Findungskommission ein. Es wird bereits die sechste Person in den letzten zehn Jahren sein, die das EU-Dossier verantworten wird. Vor Leu hatten schon Roberto Balzaretti, Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl den Posten des Chefunterhändlers respektive der Chefunterhändlerin mit der EU inne.
Teheran, Paris, Brüssel, Berlin
Bild: keystone
Vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin war Leu Botschafterin in Teheran und Paris. Nun übernimmt sie als Missionschefin in Deutschland «erneut eine strategisch und diplomatisch zentrale Aufgabe», wie der Bundesrat schrieb. Sie werde fortan zuständig sein für die Pflege der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit dem wichtigsten Schweizer Handelspartner.
Leu leitete seit 2021 auch das neu organisierte Staatssekretariat EDA, laut Aussenminister Ignazio Cassis «das Herz des Aussendepartements». Dabei gleiste sie zusammen mit den anderen Departementen unter anderem die neue Aussenpolitische Strategie 2024-27 auf.
(aeg/sda)
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