Schweiz
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Schweiz EU Verhältnis Karte

Die Schweiz im blauen EU-Meer. Bild: watson

Die SVP will ihr an den Kragen: Das musst du über die Personenfreizügigkeit wissen

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Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (PFZ) zwischen der Schweiz und der EU sorgt in der Schweiz immer wieder für viel politischen Gesprächsstoff. Doch was beinhaltet das Abkommen und wie beeinflusst es unser tägliches Leben? Hier die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Was ist die Personenfreizügigkeit?

Mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) oder dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erhalten alle Staatsbürger der beiden Vertragspartner das Recht, den Arbeitsplatz und den Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete frei zu wählen.

Bedingung sind ein gültiger Arbeitsvertrag und ein ausreichendes Vermögen, um nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein. Das Abkommen wurde am 21. Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Am 1. Juni 2002 trat es schliesslich in Kraft. Die PFZ ist Teil der rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und 100 weiterer Verträge zwischen der Schweiz und der EU.

Die PFZ beschränkt sich auf Aufenthaltsbewilligungen bis zu fünf Jahren und Grenzgängerbewilligungen. Niederlassungsbewilligungen werden davon nicht geregelt. 

2. Wer ist alles dabei?

Dabei sind die 28 EU-Mitgliedstaaten und die vier Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz.

EU und EFTA Staaten

Die EU-Länder sind blau, die EFTA-Staaten grün eingezeichnet. bild: bvg

Für Kroatien wie auch für Bulgarien und Rumänien gilt die PFZ nur eingeschränkt. Kroatische Staatsbürger dürfen visumfrei in die Schweiz einreisen, wenn sie sich nicht länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten. Für längere Aufenthalte ist ein Visum nötig.

Seit dem 1. Juni 2017 gibt es für Aufenthaltsbewilligungen von fünf Jahren Dauer für Personen aus Bulgarien und Rumänien festgelegte Kontingente in der Schweiz. Diese Massnahme gilt für ein Jahr. Für Kroatien gelten auch für Kurzaufenthaltsbewilligungen gewisse Beschränkungen. Bis 2023 werden diese Kontingente aber stetig aufgestockt.

Gleich geht's weiter mit den Informationen zur Personenfreizügigkeit, vorher ein kurzer Hinweis:

Schluss mit Vorurteilen gegenüber Europa

Die Schweiz steht gut da. Auch dank guter Beziehungen zu unseren Partnern in Europa. Diesen Platz wollen wir behalten. Nur eine vernetzte Schweizer Wirtschaft kann stark und erfolgreich bleiben. Trage Sorge dafür. Setz auch du dich ein für eine starke+venetzte Schweiz auch in Zukunft.

3. Wer ist gegen die PFZ und warum?

Die Bilateralen I – und damit auch die PFZ – wurden bereits 1999 vom Parlament bestätigt. Damals ergriffen aber die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten das Referendum. Sie sehen in der PFZ die Gefahr der unkontrollierten Zuwanderung und Überfremdung.

Keine der grossen Parteien – auch nicht die SVP – unterstützte das Referendum. Die Bilateralen I wurden an der Volksabstimmung am 21. Mai 2000 mit 67 Prozent angenommen.

2005 sollte die PFZ auf zehn neue EU-Staaten – unter anderem Polen, Ungarn und Tschechien – ausgedehnt werden. Das Referendum wurde damals erneut von den Schweizer Demokraten ergriffen, unterstützt wurden sie dieses mal aber von der SVP.

Bundesrat Christoph Blocher aeussert sich im neuen Bernerhof zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 Schengen/Dublin, am Donnerstag, 14. April 2005 in Bern. Der Bundesrat befuerwortet einen Beitritt zum Schengen/Dublin Abkommen.  (KEYSTONE/Edi Engeler)

Christoph Blocher spricht 2005 vor den Medien über die PFZ. Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher äusserte sich damals als Bundesrat noch positiv über die Osterweiterung. «Wir sollten es wagen, die Schweiz kann es wagen», sagte Blocher an der damaligen Delegiertenversammlung der SVP zur PFZ. Das Stimmvolk nahm die Osterweiterung mit 56 Prozent an.

2009 ging es schliesslich um die Ausweitung der PFZ auf Bulgarien und Rumänien. Wieder ergriffen die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten und die JSVP das Referendum. Blocher und die SVP waren zwar für eine Beibehaltung der Bilateralen, doch die Ausweitung sollte neu ausgehandelt werden.

«In der jetzigen Situation muss man besonders aufpassen, dass man keine Abenteuer eingeht», sagte Blocher während des Abstimmungskampfes vor den Medien in Bern. Doch das Stimmvolk nahm die Vorlage zur Ausweitung mit fast 60 Prozent an. 

An der Delegiertenversammlung vom 24. Juni 2017 stimmte die SVP für die Lancierung einer Initiative zur Kündigung der PFZ. Sie will zusammen mit Blochers Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Abkommen kippen. Grund für die Initiative sei die «aus den Fugen geratene Zuwanderung», so SVP-Parteipräsident Albert Rösti.

4. Wie hat die PFZ die Schweiz seit 2002 beeinflusst?

Die Ziele der PFZ waren bei der Lancierung 1999, den Fachkräftemangel in der Schweiz zu beheben, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Schweizern die Arbeitssuche im Ausland zu vereinfachen. Wurden diese Ziele erreicht?

Eine Studie von 2013 des Schweizer Informationsvereins Vimentis ist dieser Frage nachgegangen. «In einer Reihe von Studien wurde gezeigt, dass die Zuwanderung insbesondere in jenen Branchen stattfand, in welchen ein Mangel an heimischen Fachkräften vorlag», so die Autoren der Studie.

Schwieriger ist es, die wirtschaftliche Entwicklung einzuschätzen. Laut der Studie habe sich die Schweizer Wirtschaft aber besser entwickelt als jene der OECD-Staaten, was auf einen positiven Effekt der PFZ zurückzuführen sein könnte. Das dritte Ziel konnte vollumfänglich erreicht werden.

Doch auch der Ausländeranteil ist laut der Studie gestiegen. 1999 ging der Bundesrat noch davon aus, dass jährlich 10'000 Ausländer in die Schweiz kommen würden. Tatsächlich kamen aber in den Jahren 2002 bis 2016 im Schnitt 65‘600.

Besonders gestiegen ist der Ausländeranteil aus näheren EU-Ländern. Diese hohe Nettozuwanderung sei jedoch ebenfalls auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz zurückzuführen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in ihrem neusten Bericht zu 15 Jahren Personenfreizügigkeit.

Entwicklung

Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als jenes der Nachbarländer. bild: seco 

5. Wie hat die MEI die PFZ beeinflusst?

Die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) wurde am 9. Februar 2014 hauchdünn mit 50,3 Prozent angenommen. Sie sah vor, dass die Schweiz Kontingente für Einwanderer aus allen PFZ-Staaten einführt und dass Inländer bei der Jobsuche Vorrang erhalten. Beide Punkte hätten das Freizügigkeitsabkommen verletzt. 

Umgesetzt wurde die MEI jedoch ohne allgemeine Kontingente. Der Inländervorrang blieb ebenfalls auf der Strecke, die PFZ blieb bestehen. Das Parlament nahm die Umsetzung am 16. Dezember 2016 an, die SVP verzichtete auf ein Referendum.

Die MEI hatte also letztendlich praktisch keinen Einfluss auf die Personenfreizügigkeit. Eine wortgetreue Umsetzung, wie sie die SVP lautstark forderte, hätte jedoch eine Kündigung zur Folge haben können. Eine Kündigung der PFZ hätte wegen der Guillotine-Klausel zur Kündigung der gesamten Bilateralen I geführt.

Wahlkampfzone Wirtschaft:

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Video: reuters

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Mehr zum Thema Schweiz-EU findest du hier:

Kapitel 1: Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

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Kapitel 2: Der Siegeszug Blochers und der Eklat um den Älplermusiker

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Kapitel 3: Blochers Rache an der FDP und die «Expedition Robinson»

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Kapitel 4: Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

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Kapitel 5: Die Deutschen kommen – um zu bleiben 

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Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Steely Dan 15.07.2017 09:54
    Highlight Highlight Bezüglich der max. 10'000 Einwanderer ist diese Klarstellung nötig:

    http://svp-luege-8000.blogspot.it/2015/02/eine-unwahrheit-wird-nicht-dadurch-wahr.html?m=1

    und kürzlich konnte man in watson folgendes lesen:

    http://wat.is/z8XGNBAAy0khOoxD

    Die PFZ ist vor allem ein Recht für die Menschen - Ungleichheit kann und sollte sie nie beseitigen. Missbräuche müssen über Bestimmungen über Niederlassungsrecht wie über die flankierenden Massnahmen bekämpft werden. Fakt: der Zuzug von nicht Erwerbstätigen ist über die kontingentierten Drittstaaten grösser.
  • Schneider Alex 15.07.2017 06:34
    Highlight Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
  • 7immi 14.07.2017 09:17
    Highlight Highlight Wie sieht es denn mit anderen ländern aus? Welche vorteile haben/nachteile haben diese? Ich bin immer mal wieder in osteuropa unterwegs und als schweizer ist dann die eu sehr schnell ein thema. So hat polen zb ein grosses problem. Deutsche fachkräfte gehen in die schweiz, polnische nach deutschland und polen gehen sie aus. Schlimmer noch: polen investiert und hat nichts davon. Natürlich profitieren sie auch von fördergeldern, gleichzeitig opfern sie aber auch ihre zukunft. Um eine gute diskussionsgrundlage zu haben wäre auch ein solcher artikel mal spannend,der die negativen punkte aufzählt...
    • Steely Dan 15.07.2017 10:01
      Highlight Highlight Das wäre vor allem dann spannend, wenn 121a die Einwanderung nicht im Gesamtinteresse der (schweizerischen) Wirtschaft eigenständig regeln würde, die Schweiz keinen Spitzenplatz in Steuerdumping und in der Vermögensverwaltung hätte. Mit der PFZ konzentriert sich die Diskussion auf Arbeitnehmer, die als Sündenböcke vom eigentlichen Problem, den ungezügelten neoliberalen Kapitalströmen (KFZ), ablenken.
  • lichtler 14.07.2017 08:56
    Highlight Highlight In der privatwirtschaft kann ich es nicht beeurteilen wie sich die Pfz auswirkt. Ich frage mich allerdings auch, ob die, die heute keinen Job kriegen, dann einen bekommen wenn die weg wäre. Wo es sicher ein Problem ist, ist im medizinischen Bereich (Pflege) da es da enorme Mängel an qualifizierten Personal gibt. Würde mich interessieren wie man das Problem lösen will.
  • Shabina 14.07.2017 08:44
    Highlight Highlight Es wäre ganz einfach:
    Jeder Arbeitgeber der einen EU-Bürger anstellt übernimmt für 10 Jahre die soziale Verantwortung. Sprich übernimmt die Arbeitslosenzahlungen, springt anstelle des Sozialamtes ein. So überlegt es sich ein Unternehmen, ob es wirklich eine ausländische Arbeitskraft braucht.
    Momentan profitiert nur der Arbeitgeber und falls er von den bilateralen einen negativen Effekt hat (zB. Migros mit Auslandseinkäufern) reklamiert er noch. Heuchlerei! Solange die Hälfe meiner Mitarbeiter aus der EU kommen, darf ich ja wohl auch im Ausland einkaufen!
    • pachnota 14.07.2017 12:07
      Highlight Highlight Diesen Vorschalg habe ich noch nie gehört. Klingt absolut überzeugend.
      Wieso wurde nicht, vom Parlament, diese Variante gebracht, anstatt die 0 Lösung die wir jetzt haben.
      Den Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, dagegen hätte die EU möglicherweise nichts ausrichten können.
    • Steely Dan 15.07.2017 10:08
      Highlight Highlight Der Vorschlag ist alt:

      «Hoch qualifizierte Ausländer gehen wieder, die Problemfälle bleiben» http://www.tagesanzeiger.ch/12420003
  • piedone lo sbirro 14.07.2017 08:20
    Highlight Highlight "Patriotismus ist ein lebendiges Gefühl von kollektiver Verantwortung. Nationalismus ist ein dummer Hahn auf seinem eigenen Misthaufen" (Richard Aldington)
    • pachnota 14.07.2017 12:15
      Highlight Highlight Piedone
      Bravo! gleicher Meinung.
      Sich sorgen machen über heimische Arbeitsplätze ist ein lebendiges Gefühl von kollektiver Verantwortung.

      Habe auch eines:

      „Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“

      John F. Kennedy


      Sich sorgen machen über heimische Arbeitsplätze ist ein lebendiges Gefühl von kollektiver Verantwortung.
    • piedone lo sbirro 14.07.2017 15:13
      Highlight Highlight @pachnota

      sie haben es einmal mehr nicht begriffen.

      was ihre SVP betreibt ist nationalismus und nicht patriotismus.

      zu john f. kennedy:

      indem sie die SVP unterstützen, tun sie nichts für ihr land - den die SVP dient dem volk der millionäre aber sicherlich nicht ihnen!
    • pachnota 14.07.2017 16:18
      Highlight Highlight Nein Piedone (lach)
      So einfach ist das natürlich nicht.
      Ich diene natürlich nicht meinem Land, in dem ich die Svp unterstütze.
      (genau so wenig, in dem ich die SP unterstütze)

      Ich diene meinem Land, in dem ich versuch, möglichst keiner Ideologie zu verfallen, und mir mein eigenständiges Denken zu erhalten. Und eben, ganz wichtig,.. den Mut haben gegen den Strom zu schwimmen, wenn s denn sein muss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 14.07.2017 08:18
    Highlight Highlight nach der MEI folgt schon die nächste themen-bewirtschaftungs bzw. veräppelungs-initiative.
    altbekannte EU hetze um das konservative stimmvolk bei laune zu halten - wetten, dass nicht wenige auch diesmal wieder darauf hineinfallen?

    die SVP wird eine listige formulierung finden, über deren umsetzung sich wiederum jahrelang streiten lässt, siehe MEI.

    die angekündigte initiative dient der SVP einzig als wahlkampf-instrument.

    für jene welche aus der kirche ausgetreten sind, um der SVP beizutreten sind dies bittere erkenntnisse.
    • pachnota 14.07.2017 12:19
      Highlight Highlight piedone
      Ja wirklich bitter.
      Sag doch mal, wieso du (zusammen mit der svp) FÜR die PFZ bist?
      Ist doch Verrat am heimischen Arbeitnehmer?
    • piedone lo sbirro 14.07.2017 15:04
      Highlight Highlight @pachnota

      sie sehen es also endlich ein, dass die SVP geldelite von der EU und der PFZ am meisten profitiert, und die verlogene hetzte nur dem stimmenfang dient?

      es sind SVP/FDP die in wirklichkeit die zuwanderung fördern und daran verdienen - das haben sie auch mit der USR III bewiesen. die MEI diente nur zur ablenkung.

      wenn aber füchtlinge oder sonstige schlecht qualifizierte ihnen den arbeitsplatz streitig machen, sind sie selber schuld.

      arbeitgeber sind meist FDP/SVP.

      habe nie behauptet dass die PFZ nur vorteile mit sich bringt.
  • Daniel Caduff 14.07.2017 07:50
    Highlight Highlight Es geht nicht um die egoistische Frage, wer jetzt wen mehr über den Tisch ziehen kann. Das wäre das typisch nationalstaatliche Denken. Die EU/PFZ hat aber eine ganz andere Motivation, auch wenm das heute zu viele vergessen.

    Play Icon
  • Hugo Wottaupott 13.07.2017 17:27
    Highlight Highlight hehe! the bigger britain in blau!
  • Lord_ICO 13.07.2017 16:29
    Highlight Highlight Das Ende der PFZ, wäre das Ende des Freihandels mit Europa. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden um zu verstehen, dass die PFZ nicht gekündigt werden darf.
    Aber irgend ein SVP Gläubiger, wird schon noch erklären, warum wir eine Wirtschaftszone mit 500 Millionen Einwohnern vor den Kopf stossen sollten.
  • häfi der Spinat 13.07.2017 15:43
    Highlight Highlight Für den Wohlstand hier, ist die PFZ pures Gift. Es profitiert nur die EU.
    Das ist unfair.
    • Sophia 13.07.2017 16:01
      Highlight Highlight Das ist nun so kurz wie völlig falsch. Die Schweiz hat von der Zuwanderung schon immer profitiert!
    • piedone lo sbirro 13.07.2017 16:41
      Highlight Highlight @häfi

      ihre kopfweh-kommentare hier lassen sich nur wie pures gift mit ihrem konterfei vereinbaren. es profitiert niemand.
      das ist unfair.
    • pachnota 13.07.2017 17:20
      Highlight Highlight Sophia

      Leider, leider falsch.
      Die Schweiz profitiert eben nicht!

      Hier die entsprechenden Fakten.

      http://www.derbund.ch/wirtschaft/von-wegen-positiver-effekt-der-personenfreizuegigkeit/story/31144392

      Bitte schlau machen.
      merci.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grundi72 13.07.2017 15:13
    Highlight Highlight PFZ muss weg. Bringt der Schweiz nichts ausser Masseneinwanderung und Druck auf einheimische Löhne und Arbeitnehmer. Evtl werden einige Jobs ins Billig-Ausland verschwinden, dass passiert aber zB in der IT Branche (Ousourcing Indien ua) auch mit PFZ..

    Sichert einheimische Arbeitsplätze für Schweizer!

    Für gewissen Branchen können Kontingente geschaffen werden.
    • Sophia 13.07.2017 16:03
      Highlight Highlight Auch das ist völlig falsch! Noch kein einziger Arbeitsplatz wurde einem Schweizer weggenommen, dim gegenteil, viele Abreitsplätze sind erst durch Ausländer geschaffen worden! Was du hier schreibst, ist absolut unrichtig!
    • pachnota 13.07.2017 17:23
      Highlight Highlight Sophia
      Falsch!
      Bitte lesen:

      http://www.derbund.ch/wirtschaft/von-wegen-positiver-effekt-der-personenfreizuegigkeit/story/31144392

      Anstatt einfach mal so aus den hohlen Bauch heraus zu behaupten!
    • stabiler 13.07.2017 17:27
      Highlight Highlight @Sophia: Glaubst du das wirklich? Also so richtig? Folgende Beobachtungen:

      1. Trotz angeblichem Fachkräftemangel nimmt sowohl die Altersarbeitslosigkeit wie auch die Quote von Sozialhilfebezügern im Alter zwischen 55 und 64 rasant zu (Quelle: Beobachter).

      2. Die PFZ-Einwanderung findet vor allem in Berufe mit ohnehin schon hoher Arbeitslosigkeit (u.a. Gast-/Baugewerbe) statt (Quelle: Seco/Tagesanzeiger).

      Es ist mir völlig unklar, wie du dennoch kategorisch behaupten kannst, kein Schweizer habe seinen Job zu Gunsten eines Ausländers verloren.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Hexentanz 13.07.2017 14:57
    Highlight Highlight Ich bin eigentlich ein Fan von Personenfreizügigkeit in dem Sinne. Aber leider beobachte ich, dass es sich in den letzten Jahren massiv verschärft hat. Vielleicht liegt es daran, dass die Nettozuwanderung 600% der errechneten Zuwanderung beträgt? Ich weiss es nicht.

    Ohne PFZ haben wir viele Nachteile, insbesondere im Ausland, sei es Shopping oder Ferien.

    Aber dann wiederrum die Anzahl Elsässer hier in Basel, die durch DE/F verursachten Staus, 650 Mio Sozialhilfe in BS im 2006. PFZ -> Ich werde sie Ablehnen.

    ( http://www.statistik.bs.ch/zahlen/analysen/sozialberichterstattung.html )
    • atomschlaf 13.07.2017 16:30
      Highlight Highlight @Hexentanz: Was sollen Shopping oder Ferien im Ausland mit der PFZ zu tun haben?

      Wieder eine(r) der/die PFZ und Schengen nicht unterscheiden kann?
    • Hexentanz 13.07.2017 17:50
      Highlight Highlight @atomschlaf warum so provokant? Sehrwohl kann ich das unterscheiden.

      Nur musst du etwas weiter denken als die PFZ:

      Wenn diese gekündigt wird, fallen Billaterale 1 und 2, und nicht einfach dass, was uns nicht passt.

      Oder hast du das gefühl die EU lassen sich einen ihrer politischen Grundpfeiler einfach nehmen, und bieten uns das andere weiterhin an? Na dann..
    • bebby 14.07.2017 07:53
      Highlight Highlight @Hexentanz: Ohne unsere Pendler aus dem Elsass und Badischen kann die Industrie hier in Basel dichtmachen/wegziehen. Diese Leute gehören zu unserer Region, die Grenze ist relativ zufällig so gefallen wie sie ist und ist künstlich. Als Grenzkanton brauchen wir unsere Nachbarn. Der Stau hat mehr mit dem Einkaufstourismus nach Deutschland zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dding (@ sahra) 13.07.2017 14:50
    Highlight Highlight Dank der PFZ, kann ich, s grade vergessen, bei meinem Chef um mehr Lohn nachzufragen.
    Er kennt seine riesige Auswahl an billig Arbeitnehmer genau, und tritt auch entsprechend auf.

    Fühle mich von der SP hintergangen.
    • Radesch 13.07.2017 15:02
      Highlight Highlight Die hätte er wahrscheinlich auch ohne PFZ gehabt. Wenn dich dein Chef als Arbeiter wertschätzt wird er auch dafür sorgen, dass du fair entlohnt wirst.

      Falls du natürlich Unmengen verlangst, wäre das auch ohne PFZ gescheitert.

      Alles eine Frage der Verhandlungsstrategie ;).
    • MarZ 13.07.2017 15:41
      Highlight Highlight Sell by value not by price...

      Wenn dich billige Arbeitnehmer am Weiterkommen hindern, solltest du den Fehler zuerst mal bei dir selber suchen.
    • dding (@ sahra) 13.07.2017 15:54
      Highlight Highlight Radesch
      23.60.- in der Stunde, und ich arbeite hart, und darf mir keine Fehler erlauben, weil ich am Ende des Monats mit eine Punktesystem bewertet werde. Wer unter eine gewisse Anzahl Punkte fällt ist eh weg.
      @MarZ
      Danke!
      Ja Ich bin Schweizer und arbeite trotzdem in einem Tieflohn Job.
      Schön das es dir besser geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 13.07.2017 14:35
    Highlight Highlight Frage: Was bringt euch (Arbeitnehmer), die PFZ?

    (außer einem krass erhöhten Konkurrenzdruck zum Vorteil des ArbeitGebers und noch diverser anderer Nachteile, wie z.B. verschärfte Wohnungsnot?)
    • Radesch 13.07.2017 15:03
      Highlight Highlight Ich kann in anderen Ländern arbeiten und dort Wohnen gehen, wenn ich das möchte. Die Landesgrenzen sind lediglich legislativer und verwaltungstechnischer Natur.

      Ich finde, dass ist eine riesen Errungenschaft und ein positives Beispiel für sämtliche Staaten. Das Problem mit den tieferen Löhnen kann man anders umgehen (mit festgelegten Löhnen für die gleiche Tätigkeit innerhalb der Firma).

      Die PFZ hat nicht nur positive Seiten, aber meiner Meinung nach mehr positive als Negative.
    • pachnota 13.07.2017 15:31
      Highlight Highlight Ich bin die Disskusion leid, ob die Svp die PFZ wirklich will oder nicht.
      (Offenbar gibt es hier eine Alluhutträger Schwemme.)

      Es auch NICHT Relevant.

      Die Frage ist doch, ob mir, als ArbeitNEHMER, die PFZ etwas brinngt.
      Und diese Frage ist klar mit NEIN zu beantworten!
      Im Gegenteil!
    • Sophia 13.07.2017 16:14
      Highlight Highlight Klar, Pachnota, wenn du nicht weiter denkst, als bis zum Hutrand, dann musst du zu diesem Schluss kommen. Aber dein Prortemonnaie wäre nur zur Hälfte voll, wenn wir keine Waren in die EU liefern könnten. Und wenn dann auch noch die 500 000 Schweizer, die in der EU arbeiten heimkehren würden, dann hättest du vielleicht lauter Landsleute um dich, aber keine Arbeit!
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 13.07.2017 14:09
    Highlight Highlight spannend, wie die partei welche den arbeitern jede kleinste vergünstigung streichen will, die den alten die AHV kürzen möchte, und die für kranke und invalide nur hohn und spott übrig hat, sich auf einmal um die "armen" schweizer sorgt, die wegen den bösen ausländern angeblich keine Stelle mehr finden.

    die SVP`ler werden davon abgelenkt, dass die führenden köpfe der bürgerlichen im ausland die steuern bezahlen, teilwohnsitze dort haben, damit sie keine AHV zahlen müssen.

    man will euch mit ausländer-themen beschäftigen, damit ihr nicht merkt, wie die vielen kartelle euch abzocken!
    • pachnota 13.07.2017 15:07
      Highlight Highlight Piedone
      Gemäß deinen Worten, will die SVP, die PFZ gar nicht, weil es sie am Geldverdienen hindern würde.
      Du bist also für ein mal auf der selben Linie?

      Nach deiner Argumentation, müsstest doch du, und jeder kleine Arbeitnehmer, die PFZ wollen, und zwar unbedingt!
      Weil die PFZ gerade die Kleinen zum Abschuss freigibt.
    • pachnota 13.07.2017 15:37
      Highlight Highlight *(nicht wollen)
      danke
    • piedone lo sbirro 13.07.2017 16:06
      Highlight Highlight @pachnota

      sie haben kein wort von meinem kommentar verstanden.

      als ersten schritt könnte die SVP von ihren parteimitgliedern verlangen, keine arbeitskräfte aus der PFZ in ihren unternehmen einzustellen.
      damit hätte die Initiative zumindest den anschein von glaubwürdigkeit.

      wie lange wollen sie sich eigentlich noch veräppeln lassen?

      verblendung verhindert reflexion - mit ihren kopfweh-kommentaren und ihrer lernresistenz haben sie sich hier einen entsprechenden namen gemacht.
      betrachten sie meine kommentare als für sie nötige horizonterweiterung - statt weiter dem personenkult zu frönen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • moedesty 13.07.2017 14:06
    Highlight Highlight Noch eine Schwachstelle: EU-Bürger kommen mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz. Erhalten die Kündigung, haben aber keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder (Beitragszeit > 12 Monate). Das bedeutet sie verbleiben mindestens bis zur nächsten Bewilligung-Kontrollperiode beim Sozialamt. Ich bin selber Sozi und eher linksdenkend aber bei der PFZ zieht die Schweiz eindeutig den Kürzeren was das finanzielle angeht. Die EU-Menschen haben hier mehr Vorteile als in den EU-Länder.
    PS: Ich weiss in den EU-Ländern gibt es auch eine gewisse Staatshilfe aber nie so gut wie in der Schweiz.
    • Sophia 13.07.2017 16:23
      Highlight Highlight Jeder Schweizer, der nur einen Tag in der EU arbeitete, hat die volle Arbeitslosenunterstützung. Vielleicht reicht das Geld nicht in der Schweiz, aber in der EU reichts allemal! Du kannst das also gar nicht vergleichen und von besser oder schlechter reden. Es ist doch ganz klar, dass die Schweiz zu Weltmarktpereisen produzieren muss, um überhaupt konkurrenzfähig zu sein, die Löhne hängen ganz direkt an diesem Zusammenhang. Und jeder Arbeitgeber ob Exporteur oder nicht, ist diesem Weltmarkt ausgeliefert. Die Nivellierung ist im vollen Ggange, ob PFZ oder nicht. Und die SVP keine soziale Partei.
    • moedesty 13.07.2017 17:22
      Highlight Highlight Nein, das stimmt nicht. Jeder Schweizer der Arbeitslosenunterstützung z.B. in Italien haben will, muss die Beitragszeit in der Schweiz erfüllt haben (also wenn er in Italien einen tag gearbeitet hat sind das grobgesagt 11 Monate und 30 Tage). Ansonsten gibt es auch in Italien keine Taggelder. Dann, in Italien hast du bei einem allfälligen Anspruch acht Monate ALV bis 49, ab 50 12 Monate. In der Schweiz bis zu zwei Jahren. Und wenn du jetzt die Beitragszeit (CH + IT) nicht erfüllst, gibt dir in Italien niemand mehr Geld. In der Schweiz -> Sozialhilfe. Es lohnt sich also mehr IT->CH als CH->IT.
    • Sophia 14.07.2017 14:21
      Highlight Highlight Modests, was du schreibst ist Unsinn! Wie z.B. soll ein junger Mann, der hier gerade ausgebidet wurde denn Beiträge gezahlt haben, wenn er nun sofort nach der Ausbildung eine Stelle in der EU antritt und bereits nach einem Tag aus irgendwelchen Grunde arbeitlos wird? Auch der bekommt Arbeitslosengeld.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 13.07.2017 14:03
    Highlight Highlight Auch sind die Headlines völlig falsch gewählt.
    Nicht nur die svp,...JEDER vernünftig denkender Arbeitnehemer, und zudem noch JEDER Umweltschützer, will der PFZ an den Kragen.
    • Fabio74 13.07.2017 17:06
      Highlight Highlight Falsch. Der Umwelt ist es egal, wo sie geschädigt wird
      Mir als Arbeitnehmer wäre gedient mit einem Arbeitsgesetz, das durchgesetzt wird. Mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping und mit der Bestrafung jener die dagegen verstossen.
  • piedone lo sbirro 13.07.2017 13:49
    Highlight Highlight der SVP will ängste schüren und scheinbarer patriotismus demonstrieren.

    in tat und wahrheit hofft die SVP, dass sie abgelehnt wird.

    die SVP hofft, dass ihr nicht der gleiche unfall passiert wie bei der MEI!
    sonst müsste ihr chefstratege wieder in geheimer sitzung mit den exponenten der wirtschaft versichern, dass es nicht so ernst gemeint sei und dass man mit einer umsetzung "light" durchaus auch einverstanden wäre.

    allerdings müsste diese aufgabe wieder die andere wirtschaftspartei übernehmen, damit man einigermassen das gesicht waren kann.
    • pachnota 13.07.2017 14:58
      Highlight Highlight piedone
      Wo es bei dir eben "harzt" ist, das du nicht erkannt hast, wie wichtig Blocher u die SVP ist,...
      für DICH!
      Mann könnte meinen du seist verheiratet mit Blocher himself.

      Stell die vor, kein Blocher, keine Svp.
      Wen könntest du hassen?
      Ronald Reagen?..Jürgen Drews?...die Lungenliga?

      Wäre gar nicht so easy oder?
      Du würdest vermutlich Implodieren!

      In dem Sinne ... Gute Besserung.
    • piedone lo sbirro 13.07.2017 17:03
      Highlight Highlight @pachnota

      nur keine panik pachnota!

      solange es frustrierte, hasserfüllte bürger gibt, die meinen die secondos, ausländer, flüchtlinge und sozialhilfe bezüger seien an ihrer misere schuld, solange wird es auch ihre SVP geben.

      doch die verantwortung entzaubert die illusionisten - dass ist das problem.

      http://www.srf.ch/news/schweiz/hass-auf-eliten-und-auslaender-besuch-bei-wutbuergern

      http://www.watson.ch/!652454861
    • pachnota 13.07.2017 17:43
      Highlight Highlight Nö piedone
      Diese Leute gibt es nicht, und sollten tatsächlich eine Handvoll solcher, herumspringen..Who cares?

      Ich glaube eher, das es viele besorgte Bürger gibt, die mit offenen Augen sehen, das die PFZ ein brutales Neoliberales Projekt ist, der unsere braven Arbeitnehmer, zusätzlich unter einen unerträglichen Druck setzt, und auf die Dauer nicht gut gehen kann.
  • Kuunib 13.07.2017 13:37
    Highlight Highlight Logisch steigt der Ausländeranteil wenn man 10 Jahre in der Schweiz leben muss um einen Pass anzufragen und dann muss man noch einen Test machen und ein allgemein über komplizierter analkrämplicher Prozess, warum erhält man keinen Schweizerpass bei der Geburt in der Schweiz wie in den meisten Ländern??
    • pachnota 13.07.2017 14:52
      Highlight Highlight Kuunib
      Sei doch froh darüber, das der CH Pass, ein begehrtes Gut ist.
    • stabiler 13.07.2017 15:16
      Highlight Highlight Lieber Kunnib, während meiner mehrjährigen Arbeitserfahrung (u.a. im öffentlichen Dienst und mit viel direktem Klientenkontakt) habe ich gegenteilige Erfahrungen gemacht: Da stand bei Nationalität nur allzu oft "Schweizer", aber die Betroffenen brauchten einen Dolmetscher (und nein, kein IT/FR) und zeigten sich weder mit dem hiesigen Rechtssystem kompatibel noch in irgendeiner Form kulturell "angepasst".
    • Cubbie 13.07.2017 16:52
      Highlight Highlight @stabiler
      Genau das passiert, wenn sich Ehepartner, die nicht einmal in der Schweiz wohnhaft sein müssen, nach 5 Jahren Ehe mit einem/r SchweizerIn vereinfacht einbürgern können. Während die in der Schweiz geborenen und bestens integrierten Ausländer sich fragen stellen müssen, die ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht beantworten kann. Über die an einer Gemeindeversammlung abgestimmt werden, ob sie nun gut genug für den Schweizer Pass sind oder nicht.
  • stabiler 13.07.2017 12:59
    Highlight Highlight Klar befürworten Unternehmer die PFZ, da sie ihnen zum einen erlaubt, aus einem viel grösseren Arbeitnehmerpool (4 Mio. CH vs. weit über Hundert-Mio. EU) auszuwählen. Zum anderen erhöht jeder Zugewanderte den Konsum, wovon in erster Linie die Unternehmen profitieren. Schaut man sich die BIP pro Kopf-Entwicklung seit der PFZ an, ist die Bilanz ernüchternd. Dass nur gerade 20% der Zuwanderer tatsächlich in Mangel-Berufen tätig sind, zeigte ja kürzlich eine Studie der ZH-Volkswirtschaftsdirektion. Wieso ausgerechnet die Linke derart urliberale Anliegen vertritt, werde ich wohl nie verstehen.
  • pachnota 13.07.2017 12:50
    Highlight Highlight Wie man als klar denkender Schweizer Bürger, auch nur eine Sekunde, den PFZ als etwas gutes ansehen kann, ist mir rätselhaft.
    • Fischra 13.07.2017 14:43
      Highlight Highlight Wie man als klar denkender Schweizer Bürger nur eine Sekunde die PFZ als etwas schlechtes ansehen kann, ist mir rätselhaft.
    • pachnota 13.07.2017 14:53
      Highlight Highlight Fischra,,,und wieso?
    • stabiler 13.07.2017 15:33
      Highlight Highlight @Fischra: Srsly? In den letzten 10 Jahren sind ca. 1 Mio. Leute eingewandert. Eine Trendumkehr ist nicht zu erkennen. Zurzeit mögen die AHV-Lohnabgaben der Zuwanderer vielleicht die demographische "Lücke", die sich u.a. im Rentensystem auftut, kaschieren. Aber was ist, wenn die Zuwanderer pensioniert werden? Holen wir dann nochmals 1 Mio. Zuwanderer, um deren Renten zu finanzieren und dann nochmals und dann nochmals? Wie viele Einwohner denkst du, verträgt die Schweiz, ohne dass sie (im Mittelland) komplett überbaut ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Radesch 13.07.2017 12:46
    Highlight Highlight Ich fände es sehr schade, wenn die PFZ fallen würde. Nicht zu vergessen, dass dann sämtliche anderen Bilateralen mitfallen.

    Letztendlich finde ich es aber gut, dass darüber abgestimmt wird. Ich hoffe nur, dass sich die Für- und Gegenkampagnen auf einem einigermassen ertragbaren Niveau befinden werden.

    Es bleibt auf jeden Fall spannend in der Schweizer Polit-Landschaft
    • atomschlaf 13.07.2017 13:50
      Highlight Highlight Warum fändest Du es "schade"?
      Was bringt Dir als Arbeitnehmer(?) die PFZ?
    • FrancoL 13.07.2017 13:55
      Highlight Highlight das mit dem einigermassen ertragbar wird sich mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht ergeben. Dies hat es in Sachen CH und EU noch nie gegeben.
    • Radesch 13.07.2017 14:31
      Highlight Highlight @Atomschlaf

      Ich kann in anderen Ländern arbeiten und dort Wohnen gehen, wenn ich das möchte. Die Landesgrenzen sind lediglich legislativer und verwaltungstechnischer Natur.

      Ich finde, dass ist eine riesen Errungenschaft und ein positives Beispiel für sämtliche Staaten. Das Problem mit den tieferen Löhnen kann man anders umgehen (mit festgelegten Löhnen für die gleiche Tätigkeit innerhalb der Firma).

      Die PFZ hat nicht nur positive Seiten, aber meiner Meinung nach mehr positive als Negative.

      Der Abstimmungskampf wird wieder unter aller Sau sein, das war mehr ein Hoffen als ernst gemeint
    Weitere Antworten anzeigen
  • sheimers 13.07.2017 12:38
    Highlight Highlight In den Ferien wieder am Zollhäuschen anstehen? Nein danke! Es ist unsere Pflicht die Errungenschaften unserer Eltern zu erhalten, damit auch unsere Kinder mal die gleichen Freiheiten geniessen können wie wir.
    • Reto32 13.07.2017 12:48
      Highlight Highlight Die PFZ hat mit dem Zoll nichts zu tun. Schengen (Teil der Bilateralen 2, nicht 1) hat die systematische Personenkontrolle an der Grenze abgeschafft
    • pachnota 13.07.2017 12:55
      Highlight Highlight Gerade Linke, sollten sich ja vehement gegen die PFZ verwenden.
      Zu Schutz der Inländischen Arbeitnehmerschaft.

      Aber nein, die Linken, wollen ja partout in die EU, weil diese dem Volk, die demokratischen Rechte nimmt, und es so leichter regierbar macht.
    • atomschlaf 13.07.2017 14:01
      Highlight Highlight Auch für Dich, sheimers: Mach dich bitte erst mal mit dem Unterschied PFZ/Schengen vertraut. Danke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 13.07.2017 12:36
    Highlight Highlight Eine weitere, unnötige und ausgesprochen schwammig formulierte Initiative aus herrliberg, damit die wirklich dringenden Probleme wie der Steuerbetrug mit Fakturafirmen in Luxemburg oder Briefkästen in Panama oder Jersey nicht angegangen werden müssen und jeder vergisst, dass diese "Partei" hauptsächlich für die Umverteilung zu Gunsten ihrer Mäzene politisiert
    • Wilhelm Dingo 13.07.2017 14:38
      Highlight Highlight @Makatitom: ja, leider. Typische Ablenkungsinitiative zur Festigung der Wählerbasis.
  • fabinho 13.07.2017 12:32
    Highlight Highlight Super Bericht. Ich sehe immer wieder, dass die PFZ mit Schengen oder gar dem Asylwesen verwechselt wird und zum Teil auch bewusst so propagiert wird. Dabei hat die PFZ uns bereits, wie im Artikel beschrieben, sehr viel gebracht.
    • stabiler 13.07.2017 13:08
      Highlight Highlight Angesichts des vielerorts vorgetragenen Lobes frage ich mich gelegentlich, wie die Schweizer Wirtschaft bis 2002 überhaupt überleben konnte. Insbesondere in den frühen 90er-Jahren, der Frühzeit der Globalisierung. Was hat die PFZ denn konkret "gebracht", bis auf eines: Eben den freien (ergo unkontrollierten) Personenverkehr? Konnte man vorher denn nicht schon Güter exportieren? Bei Bedarf ausländische Experten anstellen? Für mich stimmt die Balance zwischen dem, was man erhält und dem, was man kriegt, in diesem Fall nicht.
    • Fabio74 13.07.2017 17:12
      Highlight Highlight @stabiler Die Welt hat sich weitergedreht seit den 90ern. Ob die von rechts losgetrenen Deregulierung gut ist, muss jeder selber wissen.
      Aber die Welt ist mir und ohne EU nicht mehr 1990er.
  • Reto32 13.07.2017 12:31
    Highlight Highlight Die SVP will aber keine wortgetreue Umsetzung. Abstimmungsbüchlein 09.02.2014, "Die Argumente des Initiativkomitees":

    «Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der
    Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit
    der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit
    der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die
    eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: eine ver-
    nünftige und massvolle Initiative.»

    Man kann herumschreien wie man will, eine Kündigung darf es nicht geben.
    • atomschlaf 13.07.2017 13:59
      Highlight Highlight @Reto32: Es ist nicht der Fehler der SVP, dass BR und Parlament sich nicht mal ansatzweise um die Umsetzung der MEI bemüht haben.
      Stattdessen hat man sich laufend mit Brüssel abgestimmt. Dass man so zu keinem befriedigenden Resultat kommt, ist selbsterklärend.

      Stattdessen hätte man zuerst hart verhandeln können. Falls Verhandlungsverweigerung oder kein befriedigendes Resultat --> einseitige Massnahmen der Schweiz. Die EU hätte Retorsionsmassnahmen ergriffen, danach hätte man wohl nochmals verhandelt. Was dabei rausgekommen wäre, weiss ich nicht, aber man hätte es zumindest versuchen sollen!
    • Radesch 13.07.2017 14:41
      Highlight Highlight @atomschlaf

      Ich will deinen Nationalstolz wirklich nicht angreifen, aber die EU hat deutlich mehr Druckmittel gegen uns als wir gegen sie.

      Wenn wir auf dieses Niveau herabsinken, können wir uns fragen, warum wir überhaupt eine Aussenpolitik pflegen.
    • atomschlaf 13.07.2017 15:02
      Highlight Highlight @Radesch: Dass die EU mehr Druckmittel hätte streite ich nicht ab, aber das heisst noch lange nicht, dass man nicht eine vorteilhaftere und wirksamere Lösung hätte erzielen können, wenn man denn gewollt und sich ernsthaft darum bemüht hätte.

      Das Problem bei der MEI war, dass man in Bundesbern gar keine wirksame Lösung wollte; die wirtschaftsnahen Parteien wegen der Interessen der Arbeitgeber und die linken Parteien aus ideologischen Gründen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 13.07.2017 12:16
    Highlight Highlight Die Personenfreizügigkeit muss weg! Ganz einfach aus dem Grund, weil immer neue Länder dazu kommen und die Grenzen immer weiter weg rutschen. Klar war man damals dafür! Die Grenzen waren bei Österreich und Italien, weiter reisten die meisten Schweizer nicht und es war/ist praktisch, ohne Grenzkontrollen nach D/I/F zu gehen. Heute sind die Grenzen fernab des "Schweizer Reiseverhalten" bei Bulgarien oder Lettland etc. Hätte man damals über den gleich Grenzverlauf abgestimmt, wäre dies sicher abgelehnt worden. Irgendwo endet Europa, und das ist ferner als Ungarn/Rumänien/Polen def. der Fall.
    • Fabio74 13.07.2017 13:02
      Highlight Highlight Was für ein doofes Argument. Liebe SVPler: Redet für euch als "ich". Und nicht von "den meisten Schweizern"
    • reaper54 13.07.2017 13:18
      Highlight Highlight Das ist das Schengenabkommen...
      Die PFZ ist dafür verantwortlich, dass ich im Büro Schweizerdeutsch sprechen kann und mich nur 2 von 20 anderen Personen Verstehen.
    • loplop717 13.07.2017 13:19
      Highlight Highlight Ein teil von Kazakhstan liegt geographisch gesehen in Europa. Sie hätten in Geographie definitiv besser aufpassen sollen, wenn sie meinen das Europa in Ungarn/Rumänien/Polen aufhört.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 13.07.2017 12:11
    Highlight Highlight Eine Schwachstelle hat die PFZ und zwar das jenes Land welches einen Verlust an Qualifizierten Fachkräften Aufweist, diese Leute aus einem anderen Land holen muss, dort entsteht wieder ein Mangel usw.
    Irgendwo ganz am Ende der "Nahrungskette" kann der Mangel nicht mehr gedeckt werden was gerade bei Medizinischem Personal Katastrophale folgen hat.

    Hier müssten dringende Regulierungen eingebaut werden den es ist z.B. für die Schweiz oder Deutschland schön Günstige aber Gute Leute zu haben aber z.B. in Bulgarien gehen die Pflegenden und Ärzte aus
    • kEINKOmmEnTAR 13.07.2017 13:13
      Highlight Highlight Mal davon abgesehen dass wir vielleicht diese Leute gar nicht möchten da sie keine Landessprache gut sprechen und verstehen können etc.
    • FrancoL 13.07.2017 14:04
      Highlight Highlight Regulierungen einbauen? Wir müssten nur mehr bezahlen und dann würden diese Arbeiten auch bei uns wieder zum Thema werden. WIR bestimmen ob sich eine Arbeit als lohnenswert "zeigt" oder nicht. Wenn nicht werden Inländer diese Arbeit meiden.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 13.07.2017 16:13
      Highlight Highlight Ja das hat was doch der Lohn ist nicht immer Ursache.
      So stellen viele Ausländische Kaderleute Ausländische Akademiker ein die es eigentlich nicht bräuchte aber sie kennen eben unser Bildungssystem nicht.
      Auch hier herrscht Handlungsbedarf durch die Firmen.

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