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Bund schnürt neues Monster-Hilfspaket: Mindestens 1 Milliarde für angeschlagene Firmen

Recherchen zeigen: Finanzminister Ueli Maurer ist jetzt bereit, weit mehr als die ursprünglich geplanten 200 Millionen Franken aufzuwerfen, um Härtefälle aufzufangen. Einige Kantone fordern schon länger ein deutlich höheres Engagement.

Andreas Möckli, Kari Kälin und Patrik Müller /CH Media



Die Angst sei gross. So beschreibt Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi die Stimmung unter seinen Mitgliedern mitten in der zweiten Coronawelle. Die meisten KMU hätten zwar noch Reserven, gehe es so weiter, seien diese aber schnell weg, sagte er kürzlich in einem CH-Media-Interview.

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Der Staat ist also im Zugzwang, der Wirtschaft erneut unter die Arme zu greifen – zumindest dort, wo er es nicht ohnehin schon tut. An sich hat das Parlament im September mit dem Covid-19-Gesetz die Unterstützung für Härtefälle als neues Instrument installiert. Doch damals war die zweite Welle noch kaum ein Thema. Ursprünglich sahen Bund und Kantone deshalb lediglich 400 Millionen Franken für Härtefälle vor. Beide hätten je 200 Millionen beigesteuert.

Derweil forderte Finanzminister Ueli Maurer Zurückhaltung. Mit mahnendem Ton sagte er vergangene Woche, der Bund könne nicht jedes Unternehmen retten.

Doch schon damals war auch dem SVP-Bundesrat klar, dass die 400 Millionen nicht reichen würden. Nun zeichnet sich ab, dass er ordentlich mehr Geld in die Hand nimmt. Das zeigen Recherchen von CH Media. «Das Finanzdepartement ist bereit, weit über eine Milliarde Franken zu sprechen», heisst es aus bundesratsnahen Kreisen.

Bundesrat Ueli Maurer, waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates, am Mittwoch, 4. November 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

An sich will Finanzminister Ueli Maurer nicht mehr so viel Geld ausgeben wie während der ersten Welle. Doch nun gerät er in Zugzwang. Bild: keystone

Insgesamt kommt die Haltung des Finanzministers überraschend. Seine Aussage an der Delegiertenversammlung seiner Partei vor knapp drei Wochen erlangte rasch Berühmtheit: Ein zweites Mal könne sich die Schweiz ein derart hohes finanzielles Engagement nicht leisten: «Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden», sagte Maurer.

Nun scheint er bereit, zumindest punktuell die Wirtschaftshilfen des Bundes auszubauen. Dabei dürfte auch der Druck der Kantone eine Rolle spielen.

So ging der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin schon letzte Woche in die Offensive. Er könne sich einen Betrag von einer Milliarde Franken vorstellen. Brutschins Wort hat Gewicht. Er amtet als Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

Mehrheit der Kantone will mehr Geld vom Bund

Jetzt sagt Brutschin: «Eine klare Mehrheit der Kantone fordert eine substanzielle Erhöhung der 400 Millionen Franken.» Dieses Fazit ziehe er aus den ersten Rückmeldungen der Kantone. Heute Freitag läuft die rekordverdächtig kurze Vernehmlassung zur Härtefall-Verordnung ab.

Eine ganz ähnliche Linie verfolgt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. So schlägt sein Kanton angesichts der zweiten Welle vor, den Bundesbeitrag von 200 auf 800 Millionen Franken aufzustocken. Je nachdem wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt wird, wäre die Gesamtsumme rasch bei einer Milliarde oder mehr. Dem Vernehmen nach gehört auch der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker diesem Lager an.

Kantonsrat und designierter Regierungsrat Beat Tinner (FDP) desinfiziert die Haende, an der Session des St. Galler Kantonsrates, am Montag, 18. Mai 2020, in St. Gallen. Der Kantonsrat tagt wegen dem Coronavirus in der Olma-Halle. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Zurückhaltender: der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner. Bild: KEYSTONE

Etwas zurückhaltender sind die Ostschweizer Kantone. St.Gallen etwa fordert, dass der Betrag von 400 auf 800 Millionen Franken aufgestockt werden soll, sagt Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner. Davon sollen die Kantone weiterhin die Hälfte schultern. Dies sei auch die Haltung der meisten anderen Ostschweizer Kantone, sagt Tinner.

Neben dem Geld wird nun auch über die Frage der Kostenverteilung gestritten. Viele Kantone wollen nichts mehr davon wissen, dass die Kosten zwischen Bund und Kantone je zur Hälfte aufgeteilt werden. Dazu braucht es aber eine Änderung des erst beschlossenen Covid-19-Gesetzes durch das Parlament. «Das Gesetz sollte so geändert werden, dass die Kantone zum Beispiel noch einen Drittel oder einen Fünftel an die Kosten beisteuern müssen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. «Mit der 50/50-Lösung gerieten die Finanzen zahlreicher Kantone viel zu arg in Schieflage.»

«Der Kanton Bern kann das nicht stemmen»

Genau so argumentiert der Berner Regierungsrat Christoph Ammann. Er fordert, der Bund soll 80, die Kantone 20 Prozent der Kosten übernehmen. Auf die Frage, ob es Bern nur darum gehe weniger zu bezahlen, sagte Ammann: «Eine wirkungsvolle Härtefallregelung im Kanton Bern würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.» Der Kanton Bern könne das nicht stemmen, sagte der Volkswirtschaftsdirektor der Zeitung «Der Bund».

Interessanterweise haben sich auch Brutschin und Stocker für eine Kostenverteilung von 80:20 ausgesprochen. Das letzte Wort bei diesem Thema hat das Parlament. Voraussichtlich wird es sich in der Wintersession über das Geschäft beugen. Diese beginnt Ende Monat.

Unter den Bundesratsparteien hat bisher einzig die SP eine konkrete Zahl für Härtefälle genannt. Sie fordert eine Aufstockung der Bundeshilfe auf mindestens eine Milliarde Franken. Die Kantone sollten im Minimum den festgelegten Beitrag von 200 Millionen Franken beisteuern, schreibt die Partei gestern in einer Mitteilung.

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