Steigende Arbeitslosigkeit, Pleiten, Konkurse: Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen ein Härtetest. Einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub könne sich die Schweiz deshalb nicht leisten, argumentieren bürgerliche Politiker sowie das Gewerbe.
Vertreter von SVP, FDP und CVP sowie Gastrosuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben ein überparteiliches Komitee gegründet, um die vom Parlament verabschiedete Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zu bekämpfen. Das Volk stimmt am 27. September über die Vorlage ab, mit welcher der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub geregelt würde.
Die Gegner bezeichnen die Befürworter als «Lohndiebe». Diese wollten allen Arbeitnehmerinnen und allen Arbeitnehmern ins Portemonnaie greifen, sagte die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Alle Arbeitnehmende müssten mehr von ihrem Lohn abgeben - «für Ferientage für einige wenige».
Die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung müssten in der Folge um 0.05 Prozent erhöht werden. «Diese Erhöhung ist nicht mehr verkraftbar», sagte Ständerat Josef Dittli (FDP/UR). Er sprach von einer «unflexiblen, staatlich verordneten Einheitslösung».
Es sei keine Option, den Sozialstaat «weiter aufzublähen», sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Neben den direkten Kosten von 230 Millionen Franken verursache der Vaterschaftsurlaub in den Betrieben indirekte Mehrkosten zwischen 500 bis 900 Millionen Franken. Viele kleine Unternehmen seien dadurch in ihrer Existenz bedroht.
Besonders hart träfe der Vaterschaftsurlaub das Gastgewerbe, führte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer aus. Seine Branche könne einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nicht stemmen. Die Umsätze seien während der Corona-Krise stark eingebrochen. «Rund ein Drittel des Jahresumsatzes ist verloren.» Das Ziel sei es nun, die Arbeitsplätze zu erhalten. Jeder weitere Anstieg der Sozialkosten trage aber zum Abbau von Arbeitsplätzen bei.
Ein staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub schwäche auch die Sozialpartnerschaft, sagte Platzer. Der Spielraum für Verhandlungen verkleinere sich, bestehende Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen würden ausgehebelt.
Die Gegner eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub führen zudem ins Feld, dass der Staat die Familien schon heute grosszügig finanziell unterstütze. «Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe, die mehr Zuwendung vom Staat erhält», sagte Peter Schilliger, designierter Luzerner FDP-Nationalrat. Sie erhalte Subventionen, Steuererleichterungen oder Sozialversicherungsleistungen.
Schliesslich sei die Vorlage auch gesellschaftspolitisch wenig durchdacht, argumentieren die Gegner. Laut dem Tessiner Unternehmer und CVP-Politiker Michele Moor braucht ein Neugeborenes in den ersten Lebensmonaten normalerweise seine Mutter, wenn es wach ist. «Diese Naturgesetze sind zu akzeptieren.»
Beim Vater verursache die Geburt eines Kindes keine existenzielle Notlage, sondern bedeute eine grosse Freude, doppelte die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner nach. «Da kann man wohl erwarten, dass der Vater zwei Wochen seiner eigenen Ferien bezieht, um bei der Familie zu sein.» (aeg/sda)
