Schweiz
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Trotz harter Kritik: Bundesrat will Frauenquote für Unternehmensspitzen



frauenquote

30 Prozent Frauen: So will es der Bundesrat.
Bild: shutterstock

Der Bundesrat hält trotz Kritik in der Vernehmlassung an einer Frauenquote für grössere börsenkotierte Gesellschaften fest: Im Verwaltungsrat soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

Auch für die Geschäftsleitung will der Bundesrat eine Quote einführen. Anders als zunächst geplant soll diese aber bei 20 Prozent und nicht bei 30 Prozent liegen. In der Geschäftsleitung seien mehr spezifische Fach- und Branchenkenntnisse notwendig, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

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Er spricht nicht von Quoten, sondern von Richtwerten. Sanktionen sind – wie bereits im Vernehmlassungsentwurf – nicht vorgesehen. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich erklären. Das Unternehmen muss die Gründe sowie die bereits umgesetzten und die geplanten Massnahmen offenlegen.

Transparenz im Rohstoffsektor

Der Bundesrat schlägt die Frauenquote im Rahmen einer Aktienrechtsrevision vor. Zu deren weiteren Elementen gehören Regeln für den Rohstoffsektor, mit welchen der Bundesrat mehr Transparenz gewährleisten und Reputationsrisiken vorbeugen möchte.

Der Vorschlag lehne sich an das EU-Recht an und gehe nicht darüber hinaus, betont der Bundesrat in der Mitteilung. Wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen Zahlungen ab 120'000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen offenlegen müssen.

Nicht verpflichtet würden vorerst Unternehmen, die mit Rohstoffen handeln. Der Bundesrat soll jedoch ermächtigt werden, die Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf solche Unternehmen auszudehnen.

Abzocker-Initiative umsetzen

Mit der Revision des Aktienrechts will der Bundesrat auch die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umsetzen. Derzeit ist das angenommene Volksbegehren nur auf Verordnungsstufe umgesetzt. Leitplanken für Antrittsprämien und Entschädigungen für Konkurrenzverbote sollen nun im Gesetz verankert werden.

Hier hat der Bundesrat jedoch nach der Vernehmlassung etliche Änderungen angebracht. So verzichtet er darauf, ein aktienrechtliches Recht auf Einleitung einer Klage auf Kosten der Gesellschaft einzuführen. Auch die Pflicht zum Aufbau und Betrieb eines elektronischen Aktionärsforums hat der Bundesrat fallengelassen. Ausserdem soll das Verhältnis zwischen fixen und variablen Vergütungen nicht vorgängig festgelegt werden müssen.

Kritik in der Vernehmlassung

Im Rahmen dieser Eckwerte arbeitet das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nun eine Botschaft zuhanden des Parlaments aus. Diese soll gegen Ende 2016 vorliegen. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat viel Kritik geerntet. Ob die Revision die parlamentarische Beratung übersteht, ist damit ungewiss.

Die Wirtschaftsverbände lehnten das Paket pauschal ab. Der Gewerbeverband befand, die Vorlage komme zur Unzeit und generiere hohe Regulierungskosten. Auch Economiesuisse forderte einen Marschhalt.

Die bürgerlichen Parteien stellten sich insbesondere gegen die Frauenquoten. Ausserdem befanden sie, die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Verordnungsebene genüge vorerst. Grundsätzlich positiv äusserten sich die SP und die Gewerkschaften. Der Linken geht der Vorschlag des Bundesrates zu den Frauenquoten jedoch zu wenig weit. Sie fordert Sanktionen für Unternehmen, die das Ziel nicht erreichen. (sda)

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Max Heiri 05.12.2015 03:46
    Highlight Highlight Jedes Unternehmen wäre ja doof, wenn es nicht Frauen einstellen würde, falls diese für einen tieferen Lohn eine bessere Arbeitsleistung abgeben würden.
  • Donalf 04.12.2015 23:58
    Highlight Highlight Lieber Bundesrat, liebes Parlament, GEHT VORAN MIT DER FRAUENQUOTE, bevor ihr dies anderen vorschreiben wollt.
  • humpfli 04.12.2015 19:51
    Highlight Highlight Die MEI wollte man lange nicht umsetzten, es hiess es schade dem Wirtachaftsstandort Schweiz, Firmen könnten dann nicht mehr jemanden einstellen, den sie wollen. Und was ist dann mit diesem Richtwert, dann können die Firmen ja auch nicht mehr jeden in die Firmenleitung einstellen, ohne sich zu erklären. Das schadet der Wirtschaft ja nicht?
    Zudem ist eine solche Idee völliger Quatsch. Logisch haben Firmen einen Grund Männer in die Leitung zu tun oder würden Sie Männer einstellen, wenn Frauen die bessere Arbeit machen?
  • Howard271 04.12.2015 18:24
    Highlight Highlight Weshalb titeln alle Portale "Bundesrat will Frauenquote", nur um dann unten aufzuführen, dass es sich eigentlich gar nicht um eine Quote, sondern um einen Richtwert handelt?
    Diese Lösung - mindestens 30% beider Geschlechter als Ziel, bei Nichterfüllen eine Erklärung - finde ich ausgewogen und gut.
    • atomschlaf 04.12.2015 18:53
      Highlight Highlight Bringt mehr Klicks!
  • Wasmeinschdenndu? 04.12.2015 18:22
    Highlight Highlight Ich habe wirklich nichts gegen Frauen in Spitzenpositionen aber das ist ein föllig falscher Ansatz! Unternehmen sollten die fähigsten Leute aussuchen können und nicht Frauen einstellen, nur weil sie müssen. Schon möglich, dass Männer bei Spitzenpositionen in Firmen bevorzugt werden und auch Frauen die Positionen mindestens so gut ausüben könnten aber man muss andere Anreize seitzen.
  • pachnota 04.12.2015 18:10
    Highlight Highlight Der Bundesrat würde besser schauen, das die Rechte von Frauen und Mädchen von gewissen patriarchalen Migranten besser geschützt währen. Z.B. auch Mädchen gehen ohne Burkini in den Schwimmunterricht!
  • koks 04.12.2015 18:09
    Highlight Highlight wir hatten ja bereits einen rechtsrutsch bei den wahlen, aber die politiker bedienen weiterhin naiv und deppert themen und klientel, die noch mehr wähler nach rechts schieben werden.
  • atomschlaf 04.12.2015 17:10
    Highlight Highlight Wofür führt der Bundesrat eigentlich Vernehmlassungen durch, wenn er die Resultate ohnehin ignoriert?
  • Max Heiri 04.12.2015 15:58
    Highlight Highlight Ich lass mich umoperieren!
  • Sapere Aude 04.12.2015 15:49
    Highlight Highlight Quoten ohne Saktionsmöglichkeiten sind wirkungslos. Ausserdem bezweifle ich, dass sie in irgendeiner Weise zur Gleichstellung beitragen. Viel mehr sollte die Kaderausbildung von Frauen gezielt gestärkt werden. Gibt es genügend qualifizierte Kandidatinnen, werden sie auch gewählt bzw. eingestellt. Das Geschlecht sollte nie ein Auswahlkriterium sein, sondern die Qualifikationen und andere Aspekte.
    • Sapere Aude 04.12.2015 16:55
      Highlight Highlight Mir ist natürlich schon bewusst, dass es leider immer wieder zu solchen Situationen kommt, die du beschrieben hast. Ich bezweifle jedoch, dass sich das durch Frauenquoten ändern wird, vor allem wenn diese keine Sanktionen vorsehen. Vielmehr müssten Einstellungsverfahren transparent gestaltet werden, d.h. die Qualifikationen der Einzustellenden müssen öffentlich sein und damit verbunden ein Beschwerdemöglichkeit, bei nicht Berücksichtigung trotz besserer Qualifikationen. Schlechte Erziehung lässt sich leider nicht mit starren Regeln kompensieren.
    • Jol Bear 04.12.2015 17:16
      Highlight Highlight @rhabarber: mag sein, dass solches vorkommt. Andererseits ist unter Insidern bekannt, dass z.B. im auswärtigen Departement unter BR Calmy-Rey es genau umgekehrt war. Hochdotierte Juristenjobs wurden prinzipiell an weibliche Bewerber vergeben, auch wenn bewerbender Mann deutlich bessere Qualifikationen aufwies. Ausserdem zeigt Ihr Beispiel, dass sich qualifizierte Frauen letztlich doch durchzusetzen vermögen, was eher gegen eine von oben diktierte Quote spricht.
    • atomschlaf 04.12.2015 17:17
      Highlight Highlight Nein, beim Staat überschlägt man sich vielerorts förmlich bei den Bemühungen, möglichst Frauen einzustellen. Auch wenn der männliche Kandidat besser geeignet und besser qualifiziert ist und und von den direkten Mitarbeitenden bevorzugt würde.
      Ich kenne mehrere solche Geschichten von guten Freunden.
      Man stellt also teilweise die schlechteren Leute ein, bloss um den Frauenanteil raufzudrücken. Hirnverbrannt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fastadi 04.12.2015 15:49
    Highlight Highlight Wie wäre es zuerst mit einem ausgeglichenen Frauen-/Männeranteil im Bundesrat selbst??
    • atomschlaf 04.12.2015 17:17
      Highlight Highlight Der wird nächstens korrigiert.
  • Kronrod 04.12.2015 15:40
    Highlight Highlight So ein Schwachsinn! Ein Grund mehr für Firmen wie Transocean, auf eine Börsenkotierung in der Schweiz zu verzichten.

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