Schweiz
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ZUM 10. JAHRESTAG DES SWISSAIR GROUNDING PROZESSURTEIL AM MITTWOCH, 7. JUNI 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Swissair planes remain on the ground at the airport in Zurich-Kloten, Switzerland, in the early morning hours, October 3, 2001. Swissair's entire fleet remains grounded as the collapsed Swiss flag carrier fights for survival amid a severe cash crunch despite last-minute injection of badly-needed cash from Switzerland's top banks.  (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Gegroundete Swissair-Maschinen am 3. Oktober 2001 in Zürich. Bild: KEYSTONE

Entscheid des Bundesgerichts: Frühere Swissair-Führung kommt juristisch ungeschoren davon



14 ehemalige Führungskräfte der Swissair und SAirGroup haben nicht pflichtwidrig gehandelt, obwohl interne Darlehen nach dem Zusammenbruch der Fluggesellschaft Ende 2001 nicht mehr vollständig zurückgezahlt werden konnten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Es hat die Verantwortlichkeitsklage der Swissair-Liquidatorin gegen ehemalige Verwaltungsräte, CEO und CFO wegen Pflichtverletzung in den Hauptpunkten endgültig abgewiesen und damit die Urteile des Zürcher Handelsgerichts vom April 2018 bestätigt, wie am Freitag bekannt wurde.

Die Swissair-Liquidatorin hatte eine Schaden von rund 280 Millionen Franken geltend gemacht, wofür die Beklagten solidarisch hätten haften sollen. Die Gewährung von konzerninternen Darlehen stelle eine Pflichtwidrigkeit bei der Bewirtschaftung des aktiven Vermögens der Swissair dar, so die Begründung.

Nach dem Handelsgericht des Kantons Zürich stellt dies nun auch das Bundesgericht in Abrede. Die Rügen der Swissair-Liquidatorin sind laut Urteil des Bundesgerichts unbegründet. Mit den konzernintern gewährten Darlehen seien zumindest aus damaliger Betrachtung die Geschäftsinteressen der Swissair gewahrt worden.

Fehlende Argumente für Alternative

Das Zürcher Handelsgericht hat laut Bundesgericht zu Recht festgestellt, dass der Flugbetrieb der Swissair im Interesse der Gläubiger unter allen Umständen habe aufrechterhalten müssen. Diesbezüglich hätten die Liquidatoren nicht genügend dargelegt, inwiefern der Schaden geringer ausgefallen wäre, wenn die Swissair entschieden hätte, aus dem Cash-Pool auszusteigen und die Festgeldanlagen nicht zu erneuern, wie dies die Liquidatorin erwartet hätte.

Mario Corti, Chairman of the Board and CEO Swissair Group, speaks to journalists in Bern, Switzerland, October 3, 2001. Swissair's entire fleet remains grounded as the collapsed Swiss flag carrier fights for survival.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)    === ELECTRONIC IMAGE===

Der damalige CEO der Swissair Group Mario Corti spricht zu den Medien am 3. Oktober 2001. Bild: KEYSTONE

Zudem seien 9 der 14 beklagten ehemaligen Führungskräfte vom Handelsgericht zu Recht nicht als faktische Organe der Swissair eingestuft worden. Die Verantwortlichkeitsklage habe sich deshalb gar nicht gegen diese Personen richten können wegen fehlender Passivlegitimation. Diese seien aus ihren Funktionen ausgeschieden, als die konzerninternen Darlehen noch marktkonform und damit unproblematisch gewesen seien.

Ab dem 1. Januar 2001 war dies zwar nicht mehr so. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Swissair nicht mehr berechtigt gewesen, konzerninterne Darlehen zu gewähren. Die übrigen Beklagten hätten also handeln müssen. Allerdings versäumte es die Liquidatorin auch laut Bundesgericht, genau auszuführen, was die Handlungspflichten der Beklagten gewesen wären.

Richtig sei die Einordnung der Vorinstanz auch im Hinblick auf den Vorwurf, die Konzernorganisation der Swissair sei unrechtmässig gewesen, schreibt das Bundesgericht weiter. Die Liquidatorin habe diesen Vorwurf zumindest nicht hinreichend begründet.

Einzig bezüglich der Gerichtsgebühr von drei Millionen Franken hat das Bundesgericht geringfügig anders entschieden als das Zürcher Handelsgericht. Es hat die Gebühr um rund 36'000 Franken reduziert.

Scherbenhaufen nach Hunter-Strategie

Swissair brach in Sommer 2001 nach einer gescheiterten Beteiligungsstrategie unter einem Schuldenberg von 17 Milliarden Franken zusammen. Am 2. Oktober kurz nach Mittag musste die Swissair den Flugbetrieb einstellen, weil ihr das Geld fehlte, um den Flugtreibstoff zu bezahlen. Rund 260 Maschinen und mit ihnen rund 19'000 Passagiere blieben an diesem Tag am Boden.

Seit Mai 2003 befindet sich die Swissair in Nachlassliquidation. Rund 10'000 Gläubiger mit anerkannten Forderungen von rund 10 Milliarden Franken sind von der Pleite betroffen.

Auf das Grounding folgte der grössten Wirtschaftsprozess der Schweizer Geschichte. Am 7. Juni 2007 sprach das Bezirksgericht Bülach alle 19 Angeklagten frei. Im Juni 2008 wurde Mario Corti, der letzte CEO und Verwaltungsratspräsident der SAirGroup, auch im Berufungsprozess freigesprochen.

Im April 2013 wies das Zürcher Obergericht eine Klage gegen den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Eric Honegger und weitere Mitglieder des Swissair-Verwaltungsrats ab. Das Gericht war zum Schluss gekommen, dass der Entscheid der früheren Swissair-Chefs, die belgische Tochter-Airline Sabena kurz vor dem Grounding noch mit 150 Millionen Franken zu refinanzieren, angesichts der Sachzwänge rechtlich vertretbar gewesen sei. (Urteil 4A_268/2018 vom 18. November 2019) (sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bidens 30.11.2019 21:36
    Highlight Highlight Ich vergesse nie, nie den Tag als das Swissairgrounding war und ich als Kind danach tagelang mit meinen Eltern (beides ehem. Swissairangestellte) diese Nachrichten ansah, und die Traurigkeit und Fassungslosigkeit in ihren Augen.
  • Meyer Andrej 29.11.2019 19:59
    Highlight Highlight Hier hätte die Wettquote auf eine Verurteilung sicherlich nicht mehr wie 1:1.01 betragen, eine Nichtverurateilung war ja klar.
  • DiDumDaDum 29.11.2019 17:32
    Highlight Highlight War ja klar, oder?
    Benutzer Bildabspielen
  • Der Rückbauer 29.11.2019 17:11
    Highlight Highlight Wann wird Dummheit kriminell? Abkassieren ohne Verantwortung?
    Stärkt nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und es geht weiter mit den Grossbanken (Abkassieren ohne Verantwortung und, gloriaviktoria, TBTF, mit Garantie des Steuerzahlers. Wie dumm sind wir eigentlich?).
  • Goldjunge Krater 29.11.2019 16:54
    Highlight Highlight Ist sicher ein korrekter Entscheid 👍
  • Rolf Mueller 29.11.2019 15:39
    Highlight Highlight Hat wirklich ernsthaft jemand was anderes erwartet?
  • karl_e 29.11.2019 15:19
    Highlight Highlight Nun ja, Unfähigkeit und Dummheit sind nun mal nicht strafbar. "Verantwortung" ist eine leere Worthülse, mit welcher die unanständigen Saläre solcher Leute gerechtfertigt werden.
  • Cocalero 29.11.2019 14:58
    Highlight Highlight Schandfleck Bundesgericht
    Eigengoal im Korruptionstor
  • Der müde Joe 29.11.2019 14:37
    Highlight Highlight Und wer hat den jetzt Schuld, an dem ganzen Schlamassel?🤔

    Niemand?

    Und Justitia so...
    Benutzer Bild
  • Peter R. 29.11.2019 13:27
    Highlight Highlight Schon die Uebernahme der maroden Sabena damals war ein Delikt und dann später auch die Refinanzierung von 150 Mio!
    Jedes Kind wusste, dass die Sabena eine schlecht geführte Firma war aus einem Land (Belgien) wo die Gewerkschaften mehr Macht haben als die Angestellten und Besitzer/Aktionäre. Aber die Herren der Swissair u.a. Honegger wollten ja um jeden Preis die Swissair europäisch aufstellen - koste es was es wolle! Diese Uebernahmen, welche unsachgemäss überprüft wurden, waren der "Todesstoss" für Swissair.
  • glüngi 29.11.2019 13:11
    Highlight Highlight super, ich bin froh das die reichsten einmal mehr davonkommen.

    die haben ja SOOOOOVIIIEL verantwortung.
  • Alteresel 29.11.2019 13:05
    Highlight Highlight Und wenn der Huber mit seinem Einmannbetrieb leichtsinnig Konkurs geht, buttert er für den Rest des Lebens! Setzt die Teppichetage 10 Milliarden in den Sand, äh, mh, ah, kann passieren, Freispruch und Abfindung!!!!! Sauerei!
  • In vino veritas 29.11.2019 12:36
    Highlight Highlight Und ich Narr dachte, die exorbitanten "Gehälter" von Managern seien der grossen Verantwortung geschultet. Wie naiv ich doch bin...
  • Don Garibaldi 29.11.2019 12:36
    Highlight Highlight Jaja.....Schwiizerland so tickt miiiis korrupte Land!
  • PeterSilie 29.11.2019 12:34
    Highlight Highlight https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-Fall-Swissair-holt-Peter-Kurer-ein-/story/24392652


    *Hust*
  • Heini Hemmi 29.11.2019 12:30
    Highlight Highlight Womit werden die Millionensaläre jeweils gerechtfertigt?
    Mit der „grossen Verantwortung“ der Führung.
    😂😂😂
  • fools garden 29.11.2019 12:26
    Highlight Highlight Die große Verantwortung dieser Herrschaften wird gerne zitiert um ihre fetten Abfindungen zu rechtfertigen.
  • Klaus07 29.11.2019 12:26
    Highlight Highlight Manager haben ja so viel Verantwortung!“
    Das ist doch der Standart-Spruch wenn es um die extrem hohen Löhne und Boni-Zahlungen geht! Verantwortung sieht anders aus!
  • Therealmonti 29.11.2019 12:24
    Highlight Highlight Aber klar doch! Schuld sind weder die Swissair-Manager noch die Banken. Schuld sind die Anleger und die Gläubiger, die ihr Geld verloren haben!
    • Liselote Meier 29.11.2019 15:03
      Highlight Highlight Sie haben gewiss eine Teilschuld. Die ganze Strategie mussten sie aber fahren wegen dem EWR Nein und den daraus resultierenden Folgen.

      Die anderen 2 Optionen wären gewesen die Swissair stark zu verkleinern oder an eine ausländische Fluggesellschaft zu verkaufen.

      Dies 2 Optionen waren zu der Zeit aber politisch nicht durchführbar, wurde dann aber halt dennoch Option 3 heute.

      Den ersten Sargnagel kam von der SVP und den Nein stimmenden zum EWR.
    • Peter R. 29.11.2019 15:20
      Highlight Highlight Liselote Meier@
      Es wäre zu einfach, wenn jedesmal eine Firma nicht reüssiert, der Politik Schuld zu geben.
      Die Swissair hat mit ihrer "Hunterstrategie" den Karren an die Wand gefahren - dies hat gar nichts mit SVP zu tun - wenn schon mit FDP!
    • Liselote Meier 29.11.2019 15:57
      Highlight Highlight @Peter; Natürlich hat die Politik da ein grosse Mitschuld.

      Mit dem EWR Nein hat man der Swissair gewaltige Steine in den Weg gelegt. Im EWR Raum z.B durfte die Swissair bei Zwischenlandungen keine Passagiere aufnehmen, höhere Taxen usw.

      Schau dir das Flugabkommen das praktisch Inexistent war nach dem EWR Nein doch an.

      Um daraus zukommen gab es eben nur die 3 Optionen Stark Verkleinern, an eine ausländische Fluggesellschaft verkaufen oder eben die Dritte Option im Ausland Gesellschaften Aufkaufen eben die "Hunterstrategie".

    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 29.11.2019 12:10
    Highlight Highlight 10 Mrd Schaden.

    Keiner ist Schuld.

    Grüezi mitenand, ich bin d Schwiiz
    • Hand-Solo 29.11.2019 12:24
      Highlight Highlight Normalerweise ist nicht so Schweiz typisch hierzulande wird für jeden Gugus einen Schuldigen gesucht.

      Aber manchmal passiert Scheisse eben, dazu muss nicht immer jemand Schuld sein.
    • Paul55 29.11.2019 12:42
      Highlight Highlight bald sind alle diese Superkoriphäen tot, dann ist es halt so gewesen und soll es so sein!
      Leider wird es immer wieder solche Verfehlungen ohne Schuldige geben (zu hoch oben, zu politisch, was auch immer....)
      Denke nicht, dass das CH spezifisch ist, aber CH ist so was von nicht gefeit gegen solche Obergauner!
    • Hierundjetzt 29.11.2019 14:35
      Highlight Highlight Hand-Solo: ich vertraue dem BGer, keine Frage.

      Aber sind wir ehrlich: 10‘000‘000‘000 Schaden, 1000ende auf dem RAV, Menschen deren Altersvorsorge auf Lebzeiten zusammengestrichen wurde oder die deswegen Sanierungsbeiträge leisten müssen

      ...und am Schluss:

      Sorry gäll?

      Stört mich jetzt aber sehr
    Weitere Antworten anzeigen
  • T13 29.11.2019 12:05
    Highlight Highlight Heisst es von diesen etagen nicht immer, dass diese herren ihre saläre und boni deswegen verdienen weil sie eine grosse verantwortung tragen?
    🤔😂

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