Schweiz
Wirtschaft

SP-Initiative: Firmen sollen Mindeststeuersatz zahlen.

Christian Levrat, SP-Parteipräsident, spricht während einer Medienorientierung zur Konsultation zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz - EU, am Freitag im Bundeshaus in Bern.
Bild: KEYSTONE

Egal in welchem Kanton, Firmen sollen Mindeststeuersatz zahlen – SP kündet Initiative an

19.05.2019, 02:5220.05.2019, 16:19
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Die SP will den Wettbewerb der Kantone bei den Firmensteuern eindämmen. Die Partei bereitet laut deren Präsidenten Christian Levrat eine Volksinitiative für Mindeststeuersätze für Unternehmen überall in der Schweiz vor.

«Wir müssen die Unternehmenssteuern in den Kantonen auf einem vernünftigen Niveau harmonisieren, sonst zwingen sich die Kantone gegenseitig in eine Abwärtsspirale», sagte der SP-Parteipräsident in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Es bringe nichts, wenn sich die Kantone einen ruinösen Steuerwettbewerb lieferten. «Unsere wahren Konkurrenten sind Singapur, Irland und Holland.»

Der genaue Text für das Volksbegehren liegt noch nicht vor. Laut Levrat wollen die Initianten den Kantonen nicht einen bestimmten Steuersatz für Unternehmen vorschreiben, sondern eine Untergrenze festlegen. Diese dürften die Kantone dann nicht unterschreiten.

Die Zeit zur Steuerharmonisierung eile, wenn die Schweiz international nicht wieder unter Druck kommen wolle, erklärte der 48-jährige Freiburger Ständerat weiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befinde demnächst über die Einführung von Mindeststeuersätzen.

Am heutigen Sonntag stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über neue Regeln bei der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung ab. Bei dem AHV-Steuerdeal handelt es sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sieht neue Vergünstigungen für alle Unternehmen vor. Das soll die Attraktivität des Standorts erhöhen. Zusätzliche zwei Milliarden Franken pro Jahr für die AHV sollen das Gesetz an der Urne mehrheitsfähig machen. (sda)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Borki
19.05.2019 08:06registriert Mai 2018
Die wirklich gute Nachricht in diesem Bericht ist ja, dass die OECD Mindeststeuersätze für Unternehmen einführen will.
Solche Sachen funktionieren am besten koordiniert. Ich hoffe einfach dass die Schweiz einmal aus Vernunft mitmacht und nicht wieder 3 Jahre später gezwungen wird.
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Schneider Alex
19.05.2019 06:53registriert Februar 2014
Wieso wir keine ertragsneutrale Unternehmenssteuerreform hinkriegen sollten, ist mir nach wir vor ein Rätsel.
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Ökonometriker
19.05.2019 06:28registriert Januar 2017
Also: KMUs sollen mehr zahlen, internationale Konzerne hingegen können ihre Gewinne gemütlich ins Ausland verschieben.
Wie wäre es, statt dem Gewinn den Umsatz zu besteuern? Der lässt sich nicht so gut verstecken.
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